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Palastkomplott : Haft wegen Aufwiegelung

Journalisten stehen am 21. Juni 2021 vor dem Tribunal der Staatssicherheit in Amman. Bild: AP

Nach nur sechs Verhandlungstagen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat in Amman ein Tribunal der Staatssicherheit den früheren Finanzminister und Leiter des Königshofs zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch ein entfernter Cousin des Königs muss in Haft.

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          Im Zusammenhang mit dem vorgeblichen Palastkomplott vom April in Jordanien hat ein Tribunal der Staatssicherheit in Amman den früheren Finanzminister und Leiter des Königshofs Bassem Awadallah am Montag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Neben Awadallah, der auch die amerikanische und saudische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde mit Scharif Hassan ein entfernter Cousin des Königs ebenfalls zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sie wurden der Aufwiegelung und Hetze schuldig gesprochen, Scharif Hassan auch wegen Drogenbesitzes verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra meldete.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Verfahren fand in nur sechs Verhandlungstagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Die Familie Awadallahs hatte den Sicherheitsbehörden am Sonntag Folter vorgeworfen. Sein Anwalt sprach von einem unfairen Verfahren. Anträge der Verteidigung, Zeugen vorzuladen, darunter Prinz Hamza, seien abgelehnt worden.

          Zur Last gelegt wurden den Verurteilten, mit Prinz Hamza, dem früheren Kronprinzen und Halbbruder von König Abdullah II., konspiriert zu haben, damit Hamza König anstelle des Königs werde. Sie waren im April festgenommen worden. Hamza wurde unter Hausarrest gestellt, aber nicht selbst angeklagt. Prinz Hamza hatte Umsturzvorwürfe zurückgewiesen und gesagt, er werde bestraft für seine Vorwürfe der Korruption und der Misswirtschaft unter dem König. Regimetreue Medien hatten dagegen verbreitet, dass vor allem Awadallah mit Hilfe aus dem Ausland konspiriert habe. Dabei wurde vor allem eine Beteiligung Saudi-Arabiens insinuiert, zumal Awadallah ein Berater des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman ist.

          Awadallahs Verurteilung dürfte die wenigsten bewegen

          Jordanien ist auf Finanzhilfen des Nachbarlandes Saudi-Arabien angewiesen. Sollten sich bisher unbestätigte Presseberichte aber als wahr herausstellen, dass der saudische Kronprinz Muhammad mit der damaligen amerikanischen Regierung unter Donald Trump einen Plan verfolgt habe, die Hüterrolle Abdullahs als Verwalter der heiligen Stätten in Jerusalem nach Riad zu übertragen und dies mithilfe Prinz Hamzas geplant zu haben, würde das die jordanische Führung in Bedrängnis bringen.

          Awadallah gilt ohnehin als unbeliebt, da in dessen Zeit als Finanzminister eine Reihe von Privatisierungsmaßnahmen fielen, die nach gängiger Lesart einige wenige Jordanier sehr reich gemacht haben, während die Masse des Volkes einen Wohlstandsverlust hinnehmen musste. Seine Verurteilung dürfte die wenigsten bewegen, während Prinz Hamza größere Unterstützung erfährt. König Abdullah hatte Hamza im Jahr 2004 den Kronprinzentitel zugunsten seines eigenen ältesten Sohnes aberkannt.

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