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Palästinenser wollen in UN-Organisationen : Abbas-Vorstoß bedroht Friedensgespräche in Nahost

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag in Ramallah Bild: AFP

Entgegen bisheriger Abmachungen hat sich Präsident Abbas im Streben um einen eigenen Palästinenserstaat wieder an die internationale Gemeinschaft gewendet - und die Aufnahme Palästinas in 15 UN-Organisationen beantragt.

          Die Unterzeichnung übertrug das palästinensische Fernsehen. Präsident Mahmud Abbas setzte am Dienstagabend seine Unterschrift unter 15 Briefe, mit denen er die Mitgliedschaft Palästinas in 15 UN-Organisationen beantragte. Der Beschluss der palästinensischen Führung, zu der auch ein Beitritt zur vierten Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten gehöre, sei einstimmig gefallen, gab Abbas bekannt. Noch am Vormittag hatte der amerikanische Außenminister John Kerry sich in Jerusalem um einen Kompromiss bemüht, der die Palästinenser von solchen Schritten abhalten und die Fortsetzung der seit Juli 2013 laufenden Friedensgespräche mit Israel ermöglichen sollte.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Seine Unterschrift bedeute nicht das Ende der Verhandlungen, stellte Abbas klar. Die Palästinenser seien zu Gesprächen „bis zum letzten Tag“ bereit. Damit meinte er die mit Kerry und Israel vereinbarte Frist, die erst am 29.April ausläuft. Spätestens am Dienstagnachmittag war offenbar die palästinensische Geduld mit den amerikanischen Kompromissbemühungen erschöpft: Statt die letzten 26 der insgesamt 104 Gefangenen freizulassen, wie es zu Beginn der Friedensverhandlungen vereinbart worden war, habe die israelische Regierung angekündigt, 700 weitere Wohnungen im Jerusalemer Stadtteil Gilo zu bauen, hieß es am Abend verärgert in Ramallah; Gilo liegt östlich der Grünen Linie und wird von den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft deshalb als Siedlung betrachtet.

          Ex-Spion wird wie ein Held verehrt

          Bis zu Abbas’ abendlichem Fernsehauftritt hatte es so ausgesehen, als mache ein Kompromiss in letzter Minute die Fortsetzung der Friedensgespräche über den 29.April hinaus möglich. Um sie vor dem Scheitern zu bewahren, prüfte die amerikanische Regierung angeblich sogar die Möglichkeit, Jonathan Pollard auf freien Fuß zu setzen. Pollard hatte als Nachrichtenoffizier der amerikanischen Marine für Israel spioniert. Dafür verbüßt er seit fast 30 Jahren in Amerika eine lebenslange Haftstrafe. In Israel wird Pollard wie ein Held verehrt, für dessen Begnadigung sich die Regierung in Washington einsetzt.

          Seit der amerikanische Außenminister Kerry nach einem Blitzbesuch Jerusalem verlassen hatte, war dort vorsichtig zuversichtlich von einem Abkommen die Rede, das „im Entstehen“ sei. Es sah dem Vernehmen nach vor, Pollard noch vor dem jüdischen Pessachfest zu begnadigen, das in zwei Wochen beginnt. Im Gegenzug würde Israel 26 palästinensische Häftlinge (einschließlich 14 arabischer Israelis) auf freien Fuß setzen, was ursprünglich bis Ende März geschehen sollte.

          Hektische Krisendiplomatie

          Wie gefährdet die seit vergangenem Juli laufenden Gespräche sind, zeigte Kerrys hektische Krisendiplomatie. Trotz Krim-Krise und Nato-Außenministertreffen in Brüssel flog er am Montag aus Europa für 15 Stunden nach Israel: In Jerusalem traf er Netanjahu gleich zweimal – am Montagabend sprachen sie fast vier Stunden miteinander. Nicht nur Israel machte es Kerry nicht leicht. Mit dem Wunsch nach der Begnadigung Pollards wurde der politische Preis für mehr Kompromissbereitschaft noch einmal erhöht.

          Aber auch die palästinensische Führung verlangte, dass zusätzlich zu den 26 Gefangenen tausend weitere Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen – unter ihnen der in Israel zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilte Fatah-Führer Marwan Barguti. Zusätzlich verlangen die Palästinenser einen vollständigen israelischen Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Wie in Jerusalem zu hören war, ist die israelische Regierung aber nur bereit, in den Siedlungen im Westjordanland keine neuen Wohnungen mehr zum Bau auszuschreiben und 400 zusätzliche Palästinenser freizulassen – ohne Barguti.

          John Kerry ließ offen, ob er an diesem Mittwoch nach Ramallah reisen wird, wie er es ursprünglich geplant hatte. „Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen“, sagte er am Dienstagabend in Brüssel.

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