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Palästinenser-Status : Deutschland will sich in UN-Abstimmung enthalten

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Werbung für die eigene Sache: Auf einem Transparent in Ramallah wird die Aufwertung Palästinas bei den Vereinten Nationen gefordert. Bild: The Asahi Shimbun via Getty Imag

Heute stimmt die UN-Vollversammlung darüber ab, ob Palästina den Beobachterstatus bekommt. Frankreich und Spanien wollen den Antrag unterstützen, die Bundesregierung entschied, sich zu enthalten.

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          Bestärkt durch die Unterstützung einer zunehmenden Zahl europäischer Staaten will der palästinensische Präsident Mahmud Abbas an diesem Donnerstag bei der UN-Vollversammlung die diplomatische Aufwertung Palästinas zu einem Beobachterstaat beantragen. Nach Frankreich hatten auch Spanien, Dänemark, Portugal und Österreich angekündigt, den Antrag zu unterstützen.

          Großbritannien werde nach Angaben des Außenministers Hague nicht gegen den Antrag stimmen, macht seine Zustimmung aber von Bedingungen abhängig. Eine sei, dass die Palästinenser unverzüglich ihre Bereitschaft zeigten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ferner müssten sie darauf verzichten, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf die von Israel besetzten Gebiete anzuwenden.

          Deutschland und die Niederlande wollen einer Aufwertung Palästinas nicht zustimmen. Deutschland werde sich enthalten, kündigte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstagmorgen an. Es seien Zweifel angebracht, „ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.“ Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

          „Deutschland teilt das Ziel eines palästinensischen Staats“, sagt Guido Westerwelle,  die „entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen“.
          „Deutschland teilt das Ziel eines palästinensischen Staats“, sagt Guido Westerwelle, die „entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen“. : Bild: dpa

          Der aufgewertete Status würde Palästina zwar nicht formell zu einem Mitgliedstaat machen, aber zusätzliche Rechte geben und Zugang zu den UN-Unterorganisationen eröffnen.

          Gemilderter Ton in Jerusalem

          Die britische Forderung, auf eine Klagemöglichkeit in Den Haag zu verzichten, wird von den Palästinensern abgelehnt. Auch andere Versuche, den Text der Resolution aufzuweichen, seien zurückgewiesen worden, sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki. Etwa 60 Staaten unterstützten den am Dienstagabend eingereichten Resolutionsentwurf. Bisher erkennen 132 der 193 UN-Mitglieder Palästina an. In der israelischen Regierung erwartet man, dass in New York mehr als 150 Staaten dem palästinensischen Antrag zustimmen werden. Neben der diplomatischen Aufwertung spricht sich der Entwurf für die Zwei-Staaten-Lösung aus und ruft dazu auf, schnell wieder Verhandlungen mit Israel aufzunehmen.

          In Israel stößt der palästinensische Vorstoß auf Ablehnung. Das war schon bei der bisher erfolglosen Bewerbung um UN-Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat im September 2011 der Fall. „Die Resolution wird die Chancen auf eine Lösung durch Verhandlungen verringern“, hieß es aus Regierungskreisen. Mit dem UN-Votum wollten die Palästinenser einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 festschreiben; das sei mit der israelischen Regierung jedoch nicht zu machen. Dennoch wurde in Jerusalem der Ton merklich gemildert. Noch vor kurzer Zeit hatte Außenminister Avigdor Lieberman nicht ausgeschlossen, Abbas zu stürzen und die palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen. Nun plant die israelische Regierung offenbar nach einer Aufwertung der Palästinenser keine sofortigen Strafmaßnahmen.

          Die geplante Resolution sei an sich bedeutungslos und habe eher symbolischen Wert, sagte ein Regierungsvertreter. Man behalte sich aber weitere Schritte vor, wenn die Palästinenser ihren neuen Status nutzten, um Israel zu schaden. Zuvor war in Jerusalem erwogen worden, mehrere tausend neue Wohnungen in den Siedlungen bauen zu lassen sowie die Überweisung von Steuer- und Zolleinnahmen zu stoppen, die Israel für die Palästinenser erhebt. Es sei aber möglich, dass Israel jetzt die mit den Palästinensern geschlossenen Friedensabkommen strenger auslege. Dann könnten von den palästinensischen Steuereinnahmen Schulden in Höhe von 740 Millionen Schekel einbehalten werden, die die Autonomiebehörde bei den israelischen Elektrizitätswerken angehäuft hat. Nach palästinensischen Angaben haben mehrere arabische Staaten einen finanziellen „Rettungsschirm“ in Aussicht gestellt.

          Berlin orientiert sich an anderen europäischen Staaten

          „Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert schon am Mittwoch gesagt. Die Bundesregierung bleibt so bei der Haltung, unilaterale Schritte im Nahen Osten seien zu unterlassen. Außenminister Guido Westerwelle hatte am Mittwoch bei mehreren Telefonaten mit den europäischen Partnern für ein geschlossenes Auftreten der EU geworben, sich notfalls gemeinsam zu enthalten sowie parallel dazu eine Stimmerklärung abzugeben, um die israelische Seite zu beruhigen. Durch die französische Festlegung auf ein Ja sei dieser Versuch aber nicht erleichtert worden, hieß es.

          Der französische Außenminister Laurent Fabius bestätigte in Paris, dass Frankreich für den palästinensischen Antrag stimmen werde. Die „Kohärenz“ der französischen Position gebiete es, mit „Ja“ zu stimmen. Fabius erinnerte an das 1982 vom damaligen Präsidenten Mitterrand ausgesprochene Bekenntnis zu einem Palästinenserstaat. Zuletzt habe Nicolas Sarkozy diese Position mit der Aufnahme Palästinas in die Unesco mit Sitz in Paris im vergangenen Jahr verteidigt. Fabius äußerte den Wunsch, alle europäischen Partner, insbesondere Deutschland, davon zu überzeugen, auch mit Ja zu stimmen.

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