https://www.faz.net/-gpf-9vx6o

„Tausendmal Nein“ : Palästinenser lehnen Trumps Nahost-Plan ab

  • Aktualisiert am

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht während einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der Palästinenserführung. Bild: dpa

Der Nahost-Plan von Trump trifft zwar den Geschmack der nationalistischen Ansichten von Israels Hardliner-Regierung. Die Ambitionen der Palästinenser kommen dabei aber zu kurz. Palästinenserpräsident Abbas spricht von Unsinn.

          2 Min.

          Der lange erwartete Nahost-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist in Israel auf Begeisterung, in weiten Teilen der arabischen Welt aber auf Ablehnung gestoßen. „Tausendmal Nein“, sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zu dem Vorhaben, das zwar einen eigenen Staat Palästina vorsieht, aber gleichzeitig Israels Souveränität über Siedlungen im Westjordanland anerkennt.

          Für die Palästinenser ist Trumps Plan nicht annehmbar. Er beinhaltet einen unzusammenhängenden palästinensischen Staat, der wichtige Gebiete des Westjordanlandes an Israel übergibt. Das Territorium unter Kontrolle der Palästinenser würde mehr als verdoppelt werden, sagte Trump. In Ostjerusalem hätten sie eine eigene Hauptstadt, in der die Vereinigten Staaten eine eigene Botschaft einrichten würden.

          Allerdings soll diese Hauptstadt am Rande Ostjerusalems entstehen, das ungeteilte Jerusalem sei hingegen Hauptstadt Israels, sagte Trump, der bei der Vorstellung im Weißen Haus vor lautstarkem pro-israelischem Publikum von einer „historischen Gelegenheit“ für die Palästinenser sprach, einen eigenen Staat zu gründen.

          Proteste im Gazastreifen

          Abbas hingegen sagte, die Palästinenser würden sich weiter gegen die israelische Besetzung des Westjordanlandes zur Wehr setzen. „Wir werden nicht niederknien und wir werden nicht aufgeben. „Die Palästinenser fordern die Entfernung von mehr als 700.000 israelischen Siedlern aus dem Gebiet. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, lehnte den Plan ab. Dort verbrannten Demonstranten bei Protesten Fotos von Trump und Netanjahu.

          Auch Jordanien warnte vor einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Grundlage für die Gründung eines Staates Palästina müssten die Grenzen von vor 1967 sein, also das gesamte Westjordanland und das besetzte Ostjerusalem, Gebiete, die Israel damals eroberte. Ägypten als wichtiger Vermittler in der Region mahnte hingegen, den Plan sorgfältig zu prüfen. Die Türkei nannte Trumps Nahost-Plan eine Totgeburt, die Hisbollah aus dem Libanon sprach von einem „Deal der Schande“.

          Wer kontrolliert das Westjordanland?

          Israelisch kontrolliert

          Palästinensisch kontrolliert

          Israelische Siedlung

          Palästinensisches Siedlungsgebiet

          Israelische Zivilverwaltung

          Palästinensische Zivilverwaltung

          Israelische Kontrolle

          Palästinensische Zivilverwaltung,

          israelische Militärverwaltung

          Dschenin

          Nablus

          Ariel

          Ramallah

          Jericho

          Ma’aleh

          Adumim

          Jerusalem

          Israel

          Bethlehem

          Gush Ezion

          Totes

          Meer

          Hebron

          Grenze von 1967

          („Grüne Linie“)

          Israelische

          Sperranlage

          15km

          Zukünftige

          Sperranlage

          Grafik: Giesel / Quelle: B’Tselem

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dagegen: „Es ist ein großartiger Plan für Israel. Es ist ein großartiger Plan für Frieden.“ Er stand bei der Ankündigung neben Trump und zeigte sich insbesondere über die Rückendeckung in der Siedlungsfrage begeistert. „Sie sind der größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte.“ Er sprach von einem „historischen Durchbruch“ und verglich ihn mit der Unabhängigkeitserklärung des Landes von 1948. „Dies diktiert ein für alle Mal die östliche Grenze Israels“, sagte Netanjahu später Reportern. „Israel bekommt die unmittelbare Anerkennung der Amerikaner über die israelische Souveränität über alle Siedlungen, ihre Ausnahmen.“

          Wahlen und rechtliche Schwierigkeiten

          Sein Sprecher kündigte an, dass Netanjahu bereits am kommenden Sonntag sein Kabinett bitten werde, seinem Plan für eine Annexion der Siedlungsgebiete im Westjordanland zuzustimmen. Sein Verteidigungsminister Naftali Bennett forderte die Annexion noch vor der Wahl am 2. März.

          Angesichts des Gegenwindes der Palästinenser wird der Plan wohl kaum umzusetzen sein. Er könnte aber sowohl Trump als auch Netanjahu Rückenwind in schwierigen Zeiten geben. Beide stehen vor rechtlichen Schwierigkeiten und wichtigen Wahlen. Gegen Trump läuft im Jahr der Präsidentschaftswahl auch ein Amtsenthebungsverfahren. Netanjahu muss sich wegen des Vorwurfs des Betrugs, der Untreue und Bestechung vor Gericht verantworten. Außerdem wird in Israel am 2. März erneut gewählt.

          Weitere Themen

          Von der Leyen wirbt für EU-Wiederaufbauplan Video-Seite öffnen

          Europas Zukunft : Von der Leyen wirbt für EU-Wiederaufbauplan

          Der europäische Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 soll einen Umfang von 1,1 Billionen Euro haben. Die Kommissions-Präsidentin sagte, das Geld solle neben der Bekämpfung der Corona-Krise für mehr Klimaschutz und eine stärkere Digitalisierung eingesetzt werden.

          Topmeldungen

          Erst französische Gesundheitsministerin, dann Emmanuel Macrons Kandidatin für das Rathaus in Paris: Agnès Buzyn.

          Corona-Krise in Frankreich : Nur noch mit Polizeischutz auf die Straße

          Macrons Kandidatin für das Rathaus in Paris wird immer offener angefeindet. Der früheren Gesundheitsministerin Agnès Buzyn schlägt die geballte Wut der Wähler über die mangelnde Vorbereitung auf die Pandemie entgegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.