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Palästinenser : Hamas stellt Koalition in Frage

  • Aktualisiert am

Hamas-Generalsekretär Meschal übt von Damaskus aus Druck aus Bild: AP

Nachdem Palästinenser-Präsident Abbas verkündet hat, die angestrebte palästinensische Einheitsregierung aus Hamas und Fatach werde das Existenzrecht Israels anerkennen, stellt die Hamas die Bildung der Nationalen Koalition nun in Frage.

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          Die islamistische Hamas stellt die Bildung einer Nationalen Koalition zwischen Hamas und Fatach in Frage. Achmed Yousef, Sprecher von Ministerpräsident Hanija, sagte am Freitag, es „wird keine nationale Koalition geben, wenn von Hamas verlangt wird, Israel anzuerkennen.“

          Hamas-Politiker wie Hanija und Yousef stehen unter dem Druck des Hamas-Generalsekretärs Meschal in Damaskus, der dieser Tage Hanijas „Tod im Graben“ voraussah, sollte dieser Israel anerkennen. Abbas aber hatte vor der UN-Vollversammlung deutlich gemacht, daß die angestrebte Einheitsregierung aus Fatah und Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt abschwören werde.

          „Das interessiert uns nicht“

          Als Kompromiß will die Hamas Israel eine Waffenruhe von zehn Jahren anbieten. Das werde die Stabilität und den Wohlstand der Region fördern, sagte Yousef. Israel aber weist dieses Angebot zurück. „Das interessiert uns nicht“, sagte ein Regierungssprecher. „Was wir für die Erneuerung des Dialogs von jeder palästinensischen Regierung fordern, ist die Annahme der von der internationalen Gemeinschaft gestellten Bedingungen.“

          Hanija und Hamas wollen eine langfristige Waffenruhe anbieten
          Hanija und Hamas wollen eine langfristige Waffenruhe anbieten : Bild: AP

          Das sind die Anerkennung Israels, das Ende der Gewalt und die Einhaltung der bisher mit der PLO geschlossenen Verträge. Abbas hatte in seinen Gesprächen mit dem amerikanischen Präsident George W. Bush und während der UN-Vollversammlung allen drei Punkten zugestimmt. Abbas sagte dort weiter, sollte die geplante Einheitsregierung es schaffen, die Friedensgespräche mit Israel wiederzubeleben, dann würden sie von der von ihm geführten PLO geleitet. Das Ergebnis werde dann „in der einen oder anderen Form zur Abstimmung gestellt“.

          Hamas weicht Festlegungen auf

          Vor der Abreise von Abbas nach New York waren die drei Bedingungen vage und indirekt in einer vorläufigen Vereinbarung über eine Nationale Koalition zwischen Abbas und Hanija festgelegt worden. Doch die Hamas hatte selbst diese indirekten Festlegungen in den letzten Tagen auf Meschals Druck hin aufgeweicht.

          Aber auch Abbas steht unter dem Druck jener Fatach-Politiker, welche die Hamas allein deswegen auf die drei Punkte festlegen wollen, um sie zu demütigen oder aber um eine nationale Koalition zu umgehen. Chef-Berater Erekat zum Beispiel sagte dieser Tage westlichen Politikern, eine instabile Nationale Koalition sei schlechter als eine Notstandsregierung, die mit den Mitteln der Geberstaaten und Israels schnell die katastrophale Lage in den palästinensischen Gebieten verbessern könnte. Erekat drängt darum Abbas anscheinend dazu, die Hamas-Regierung zu entlassen.

          Israel riegelt Westjordanland ab

          Das Nahost-Quartett - aus Washington und EU, Moskau und UN - hatte am Mittwoch die Bildung einer Nationalen Koalition gutgeheißen und damit die „Hoffnung“ verbunden, ihr Programm werde die drei Bedingungen „reflektieren“. Von Bedingungen schien nicht mehr die Rede zu sein. Die Hamas hatte diese „Aufweichung“ begrüßt.

          Das Quartett hatte sich außerdem darauf geeinigt, den Übergangsplan für die Finanzhilfen an die Autonomieregierung um drei Monate zu verlängern und auszuweiten. Auch soll das im vergangenen November von der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice durchgesetzte Dokument zur Freiheit von Handel und Wandel zwischen Gaza und Westjordanland aktiviert werden.

          Derweilen riegelte Israel das Westjordanland ab, um Attentate am jüdischen Neujahrsfest noch mehr zu erschweren. Die Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen sind schon seit der Entführung eines israelischen Soldaten durch palästinensische Terroristen Ende Juni geschlossen.

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