https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/palaestinenser-drohen-usa-mit-gespraechsabbruch-15299498.html

Naher Osten : Palästinenser drohen Amerikanern mit Gesprächsabbruch

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem Bild: EPA

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Palästinensern eskaliert. In Washington muss die Mission der Palästinenserorganisation PLO schließen. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor „gefährlichen Konsequenzen für den Friedensprozess“.

          2 Min.

          Zwischen den Vereinigten Staaten und den Palästinensern zeichnet sich ein diplomatischer Konflikt ab: Nachdem die Regierung in Washington die Schließung der Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) angekündigt hat, drohen die Palästinenser ihrerseits nun damit, alle Gespräche mit der amerikanischen Regierung vorläufig einzustellen. Das erklärte  PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Samstag. Hintergrund des Konflikts sollen die palästinensischen Bestrebungen sein, Israel wegen seiner Siedlungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen.

          Die PLO muss die Genehmigung für ihre Mission in den Vereinigten Staaten alle sechs Monate erneuern lassen. Nach Angaben der palästinensischen Seite teilte die amerikanische Regierung nun mit, dass es keine ausreichenden Gründe gebe, die Mission weiter offen zu halten. Am Montag sollten Justizexperten dazu beraten.

          Abbas zeigt sich überrascht

          Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei „äußerst überrascht“ über das Vorgehen des amerikanischen Außenministeriums, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeina nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Dies sei ein „bisher nicht dagewesener Schritt in der Geschichte der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen und habe gefährliche Konsequenzen für den Friedensprozess (im Nahen Osten) und die amerikanisch-arabischen Beziehungen“.

          In Washington sagte ein Vertreter des Außenministeriums, Grund für die Nicht-Verlängerung der Genehmigung für die PLO-Mission seien die Aussagen bestimmter palästinensischer Anführer zum Internationalen Strafgerichtshof. Abbas hatte in einer Rede vor den Vereinten Nationen in Erwägung gezogen, die israelische Siedlungspolitik vor den IStGH zu bringen. In Washington hieß es weiter, die Schließung werde hoffentlich nur von kurzer Dauer sein. Die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Behörden solle weitergehen.

          Präsident Donald Trump bemüht sich derzeit um Fortschritte im israelisch-palästinensichen Friedensprozess, der seit April 2014 auf Eis liegt. Die internationale Gemeinschaft setzt bisher auf eine Zwei-Staaten-Lösung, die auf die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates abzielt. Die Palästinenser erwarten von der amerikanischen Regierung eindeutige Schritte für eine Beendigung des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland.

          Die Palästinensergebiete waren im April 2016 unter israelischem Protest dem IStGH beigetreten, um dem Gerichtshof Fälle vorlegen zu können, bei denen auf ihrem Territorium das Völkerstrafrecht verletzt wurde. Der IStGH wird nur tätig, wenn die nationale Gerichtsbarkeit nicht fähig oder willens ist, die Strafverfolgung selbst zu gewährleisten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Weizen wird knapp: Familien in Jemens Provinz Lahdsch erhalten Mehl-Rationen. Die Versorgung wird wegen des Ukrainekrieges immer schwieriger.

          Getreidekrise durch den Krieg : Putin setzt auf Hunger

          Russland beschuldigt die Ukraine, ihre Häfen zu blockieren und damit schuld an der globalen Getreideknappheit zu sein. Gleichzeitig intensiviert Moskau die Propaganda in Afrika.
          Szene aus einer Verfilmung von George Orwells „1984“ aus den fünfziger Jahrten

          Staatsterror in Belarus : Fall ins Bodenlose

          George Orwells Roman „1984“ war ein Besteller in Belarus. Nun wurde das Buch verboten – und sein Verleger verhaftet.
          Der ehemalige Ballettdirektor des Bayerischen Staatsballetts, Igor Zelensky

          Münchens früherer Ballettchef : Ein Kind mit Putins Tochter

          Doppelleben: Die frühere Münchener Ballettchef Igor Zelensky und Putins zweite Tochter Katerina Tichonowa sind liiert und haben ein gemeinsames Kind. Tichonowa ist eine der besten Partien in Russland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie