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Palästinenser : Die Revolte erreicht Ramallah

„Wir wollen nicht verhungern“, riefen protestierende Palästinenser. Bild: REUTERS

Seit Tagen kommen die Palästinensergebiete nicht mehr zur Ruhe. Das weckt Erinnerungen an den Beginn des Umsturzes in Tunesien. Der „palästinensische Frühling hat begonnen“, sagt Präsident Abbas.

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          Selbst Präsident Abbas gesteht es ein. „Der palästinensische Frühling hat begonnen. Wir unterstützen alles, was die Leute wünschen“, versprach der Vorsitzende der PLO in Kairo. Seit Tagen kommen die Palästinensergebiete nicht mehr zur Ruhe. Bei Demonstrationen in Ramallah, Hebron und Bethlehem gingen Fotos von Ministerpräsident Salam Fajad und Puppen, die ihn darstellen sollten, in Flammen auf. Drei Palästinenser versuchten, sich selbst anzuzünden; in Gaza-Stadt erlag ein Mann seinen Brandverletzungen. Das weckte Erinnerungen an den Beginn des Umsturzes in Tunesien vor gut anderthalb Jahren. Dort hatte ein verarmter Gemüsehändler auf diese Weise Selbstmord begangen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          „Wir wollen nicht verhungern“, riefen protestierende Palästinenser, die gleichzeitig den Rücktritt der Regierung forderten. Am Donnerstagmorgen brachten Taxifahrer mit einem Streik abermals den Berufsverkehr in mehreren Städten fast zum Stillstand. Neben der Mehrwertsteuer war vor kurzem auch der Benzinpreis gestiegen. Das Westjordanland ist von Benzinlieferungen aus Israel abhängig, wo der Preis am vergangenen Wochenende eine neue Rekordhöhe erreichte. „Die Busfahrkarten sind um ein Drittel teurer geworden. Jetzt steigt angeblich noch der Brotpreis. Dabei warten wir immer noch auf unsere Gehälter“, klagt eine Passantin auf dem Manara-Platz in Ramallah.

          Autonomiebehörde erlebt schwere Finanzkrise

          Seine Regierung versuche, alles zu tun, um wenigstens einige Steuern wieder zu senken, kündigte Präsident Abbas an. Aber das werde „Auswirkungen auf die Gehälter haben“, warnte der Präsident. Die Autonomiebehörde durchlebt gerade ihre bisher schwerste Finanzkrise. Oft zahlt sie die Löhne ihrer Angestellten mit mehreren Wochen Verspätung. Ausländischen Geber halten sich nicht an ihre Hilfszusagen, das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich, die kargen Steuereinnahmen gehen zurück. Mehr als 200000 Arbeitslose gibt es im Westjordanland; viele von ihnen haben einen Universitätsabschluss. Die Autonomiebehörde hat seit 2011 Kredite von mehr als einer Milliarde Dollar bei privaten Banken aufgenommen, um die Gehälter anweisen zu können. Zudem droht das israelische Elektrizitätswerk, die Stromversorgung des Westjordanlands einzustellen, wenn die Palästinenser nicht bald ihre Schulden begleichen.

          Die Wirtschaftskrise könnte sich bald zu einer Regierungskrise auswachsen. Nicht nur Abbas’ Beliebtheit ist deutlich zurückgegangen. Der im Westen und in Israel als Reformer geschätzte Fajad will angeblich in den nächsten Tagen mit dem Rücktritt ernst machen, den er schon früher angekündigt hatte. Der Internetdienst der Zeitung „Al Quds“ berichtete, Fajad wolle Abbas darüber informieren, sobald der Präsident aus Kairo zurückgekehrt sei. Der keiner der großen Palästinensergruppen angehörende Politiker hat zuletzt nicht nur den Zorn der unzufriedenen Bevölkerung auf sich gezogen. Auch in der Fatah hat er Feinde. Manche Beobachter in Ramallah vermuten, dass Fatah-Mitglieder zu den Organisatoren der jüngsten Proteste gehören, die sich hauptsächlich gegen den Regierungschef wenden. Sie hätten dabei auch die Kommunalwahlen im Blick, die im Oktober im Westjordanland stattfinden sollen.

          Fatah gegen Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden

          Gleichzeitig hat der Fatah-Vorsitzende Abbas weiter mit Gegnern in den eigenen Reihen zu kämpfen. In Dschenin streckten Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch auf offener Straße einen Kommandeur des präventiven Sicherheitsdienstes mit mehreren Kugeln nieder. Die Täter werden unter den Mitgliedern der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden vermutet. Im Mai hatten Bewaffnete das Haus des Gouverneurs beschossen, der bei der Verfolgung der Täter, die ebenfalls den Brigaden zugerechnet werden, an einem Herzinfarkt starb. Seit Frühjahr hatten die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde in mehreren Großrazzien versucht, die Kontrolle über die Stadt im Norden zurückzugewinnen. Der immer noch ungeklärte Mord an dem israelisch-arabischen Leiter des „Freiheitstheaters“, der im April 2011 im Flüchtlingslager der Stadt erschossen wurde, ist ein weiteres Beispiel für die Rechtlosigkeit in Dschenin. Ein Polizeisprecher sprach am Donnerstag offen von „Chaos“, dem die Sicherheitskräfte aber jetzt ein für alle Mal ein Ende bereiten würden.

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