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Palästinas Zukunft : Mit Guyanas Hilfe Obama testen

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Im Aufwind: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat wieder Hoffnung für ein unabhängiges Palästina Bild: picture alliance / dpa

Auch wenn Guyana nur ein Kleinstaat ist: die Anerkennung Palästinas als Staat durch das winzige Land in Südamerika ist ein weiterer Erfolg für Mahmoud Abbas auf dem Weg zu einem unabhängigen Palästina. Die Stimmung in den PLO-Büros ist so gut wie lange nicht mehr.

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          20. Januar. Dieses Mal ist es nur ein Kleinstaat. Aber selbst wenn Guyana mit seinen knapp 800 000 Einwohnern Palästina als Staat anerkennt, wird das in Ramallah wie ein Sieg gefeiert. Es ist wie ein zusätzliches Puzzlestück. Denn zuvor hatten schon Brasilien, Argentinien und Chile, die etwas mehr politisches Gewicht auf die Waage bringen, den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt; Uruguay will es ihnen bald nachtun. Die palästinensische Führung sieht sich nicht nur in Lateinamerika auf dem richtigen Kurs. Die Stimmung in den PLO-Büros ist so gut wie lange nicht. Präsident Abbas kehrte vor kurzem stolz von einer Lateinamerika-Reise zurück. In Brasília hatte er den Grundstein für die erste palästinensische Botschaft gelegt. Aus Chile wird er bald hohen Besuch bekommen: Präsident Piñera ließ sich weder vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu noch von der amerikanischen Außenministerin Clinton davon abbringen, Palästina anzuerkennen. Im Frühjahr will er nach Ramallah reisen.

          „Je mehr Regierungen uns anerkennen, desto stärker ist unsere Position, wenn es wieder Verhandlungen mit Israel gibt oder wenn wir uns an die Vereinten Nationen wenden, um als palästinensischer Staat anerkannt zu werden“, erläutert der palästinensische Außenminister Riad Malki die neue Strategie. Der Spanisch sprechende Politiker und andere palästinensische Emissäre lieferten sich in Lateinamerika zuletzt einen regelrechten Wettlauf mit den Israelis. Der israelische Außenminister Lieberman und Staatspräsident Peres hatten ebenfalls den Kontinent bereist, ohne jedoch die Staatschefs von ihrer Meinung zu überzeugen, dass eine Anerkennung der Palästinenser den Friedensbemühungen mehr schade als nutze. Auf die Direktgespräche, für die Netanjahu weiter unermüdlich wirbt, wollen sich die Palästinenser aber nicht einlassen, solange Israel den Siedlungsbau nicht stoppt. Monatelang hatten die palästinensischen Unterhändler abgewartet, ob Präsident Obama Netanjahu nicht doch noch dazu bewegt. Widerstrebend hatten sie sich dann im Herbst auf neue Verhandlungen eingelassen. Aber die endeten nach drei Treffen ergebnislos.

          Ein Glaubwürdigkeitstest für Obama

          Jetzt hat sich die palästinensische Führung entschlossen, zu handeln – und in einem ersten Schritt Obama zu testen. Der Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ist formuliert. Am Mittwoch legte ihn die Gruppe der arabischen Staaten nach palästinensischen Angaben den Mitgliedern des Gremiums vor. Der Text „verurteilt die Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten Israels ... einschließlich Ostjerusalem“. Auch die restlichen Formulierungen sind fast identisch mit den jüngsten Aufrufen Obamas und der internationalen Gemeinschaft zum Nahostkonflikt. „Die Resolution wird zu einem Glaubwürdigkeitstest für die Amerikaner, die klarstellen müssen, welche Rolle sie spielen“, sagt Abdallah Frangi. Der frühere PLO-Vertreter in Deutschland firmiert heute als außenpolitischer Berater von Präsident Abbas. Traditionell legt Amerika im Sicherheitsrat ein Veto gegen israelkritische Resolutionen ein. Wochenlang hatte Washington versucht, die Araber davon abzuhalten, den Resolutionsentwurf einzubringen – vergeblich. Nun brächte Obama selbst eine Enthaltung in Erklärungsnöte, weil er sich damit von früheren Forderungen nach einem israelischen Baustopp im Westjordanland distanzieren würde. „Die Israelis machen es uns mit Lieberman und ihrer aggressiven Siedlungspolitik leicht“, sagt Frangi.

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