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Palästina : Gewaltsame Zusammenstöße in Bethlehem

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Ein palästinensischer Demonstrant diskutiert als Weihnachtsmann verkleidet mit israelischen Polizisten Bild: dpa

Israelische Sicherheitskräfte sind in Bethlehem gegen die Teilnehmer eines Weihnachtsprotestmarsches vorgegangen. Mehrere Personen wurden verletzt.

          In Bethlehem ist es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der israelischen Armee gekommen. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma'an“ am Freitagabend berichtete, gingen israelische Sicherheitskräfte mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Teilnehmer eines Weihnachtsprotestmarsches in der Nähe des Checkpoints Rachelsgrab vor.

          Laut Bericht wurden mehrere Personen verletzt, darunter fünf Journalisten. Mehrere Personen litten unter den Folgen des Tränengases. Der Marsch stand unter dem Motto „Terrorismus und Besatzung sind zwei Seiten derselben Medaille“. Die Demonstranten, viele von ihnen als Weihnachtsmänner verkleidet, forderten von Israel die Öffnung der Checkpoints während der Feiertagsperiode, um christlichen Touristen das Feiern von Weihnachten am Geburtsort Jesu zu erleichtern. Ein Sprecher der israelischen Grenzpolizei sagte gegenüber „Ma'an“, 15 Männer hätten Steine auf die israelischen Soldaten geworfen. Zwei Soldaten wurden demnach leicht verletzt.

          Zuvor hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) das sofortige Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Für eine entsprechende Resolution votierten am Freitag 14 Mitgliedsstaaten. Die Vereinigten Staaten enthielten sich überraschend. Bei den Siedlungen handele es sich um eine Bedrohung der Zwei-Staaten-Lösung, hieß es in dem Text. Neuseeland, Malaysia, Venezuela und der Senegal hatten die Initiative eingebracht.

          Israel wies sie umgehend und mit deutlichen Worten zurück. Die Regierung in Jerusalem werde sich nicht an die Resolution halten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Das Votum sei „schändlich und anti-israelisch“. Netanjahu setze nun auf den künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seine Regierung freue sich darauf, gemeinsam mit Trump die nachteiligen Auswirkungen dieser absurden Resolution zu bekämpfen.

          Abbas: „Schwerer Schlag für Israels Politik“

          Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bezeichnete das UN-Votum als einen „schweren Schlag für Israels Politik“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass der Sicherheitsrat noch einmal bestätigt habe, was schon lange die Position der Regierung in Berlin sei: „Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“ Er sei der festen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Lösung dauerhaft Frieden bringen könne.

          Das Votum des Sicherheitsrates ist angenommen, wenn mindestens neun der 15 Mitglieder des Gremiums dafür stimmen. Zudem darf es kein Veto von Russland, Frankreich, China, den Vereinigten Staaten oder Großbritannien – den ständigen Mitgliedern – geben.

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