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Entgegen Trumps Entscheidung : EU hält an Zwei-Staaten-Lösung fest

  • Aktualisiert am

Pro-Israel Aktivisten bei einer Demonstration in Berlin Bild: EPA

Der israelische Botschafter in Deutschland ist enttäuscht, dass auch Berlin Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennt. Er fordert ein Verbot, Flaggen zu verbrennen, und warnt vor Antisemitismus.

          Die EU hält trotz der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels an ihrer Zwei-Staaten-Lösung für Palästina fest. Das wird in der gemeinsamen Gipfel-Erklärung festgehalten. „Die EU-Regierungschefs bekräftigen ihre starke Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung. In diesem Zusammenhang bleibt die EU-Position zu Jerusalem unverändert", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten beim Abendessen über das Thema gesprochen.

          Die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hatte in der gesamten arabischen Welt Proteste ausgelöst. Auch bei den meisten Verbündeten der Vereinigten Staaten stieß er auf Ablehnung. Die EU-Außenminister hatten bereits am Montag Israels Forderung nach einer Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem abgelehnt. Ungarn hatte aber eine gemeinsame Stellungnahme bisher verhindert.

          Israels Botschafter enttäuscht

          Der israelische Botschafter in Deutschland hat unterdessen in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe geäußert, er sei enttäuscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht die Position des amerikanischen Präsidenten Donald Trump teile, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Schließlich habe Trump habe nichts anderes getan, als die Realität in Jerusalem festzuhalten.

          Vor dem Hintergrund anti-israelischer Demonstrationen forderte er zudem ein Verbot des Verbrennens von Flaggen. „Das Verbrennen von einer Flagge – egal welchen Landes – ist ein hoch symbolischer Akt, der verboten werden sollte“, sagte Jeremy Issacharoff den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer Flaggen verbrennt, spricht Israel das Recht auf die Existenz ab.“ In Berlin hatten vor einigen Tagen hunderte Menschen gegen Trumps Entscheidung demonstriert. Dabei wurden nach Polizeiangaben auch israelische Fahnen verbrannt.

          Der Botschafter warnte in diesem Zusammenhang vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland im Zuge muslimischer Zuwanderung: „Die Gefahr ist größer geworden. Und damit die Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen.“ Die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen habe die Sicherheitslage in Deutschland verändert. „Wenn Menschen nach Deutschland kommen und Bürger dieses Landes werden wollen, müssen sie die deutsche Erzählung übernehmen. Das schließt mit ein, dass Deutschland eine besondere Beziehung zu Israel hat.“

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