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Palästina : Abbas stellt neue Regierung zusammen

  • Aktualisiert am

Sicherheitspolitiker Dschibril Radschub Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Der palästinensische Präsident Abbas muß in den nächsten beiden Wochen ein Übergangskabinett zusammenstellen. Es wird ein „Technokraten-Kabinett“ erwartet mit mehr Macht für die Sicherheitspolitiker Radschub und Dahlan.

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          Der palästinensische Präsident Abbas hat am Dienstag damit begonnen, eine neue Regierung zu bilden. Trotz des Fastenmonats Ramadan, der am Dienstag anfing, muß Abbas schon in den nächsten beiden Wochen ein Übergangskabinett zusammenstellen. Das war ihm am Vortrag vom Autonomierat aufgetragen worden. Ohne eine Vertrauensabstimmung war die bisherige Regierung gestürzt und Abbas wegen der anhaltenden Anarchie aufgefordert worden, „eine neue Regierung zu bilden, die Recht und Ordnung herstellen kann“.

          In einem Bericht des Parlaments über die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten waren Ministerpräsident Qurei, Innenminister Yussuf und die Sicherheitschefs kritisiert worden. Am Dienstag hieß es in Ramallah, Abbas werde nun ein „Kabinett der Technokraten“ bilden, das schnell Sicherheit schaffen und die Wahlen für den Autonomierat im Januar vorbereiten sollen. Hamas werde daran nicht beteiligt. Die Regierungsumbildung ohne Vertrauensabstimmung „sollte dazu beitragen, daß Qurei und Abbas nicht ihr Gesicht verlieren“, hieß es in Ramallah.

          „Schattenregierung“ durch Hamas?

          Verteidigungsminister Yussuf werde aus dem Kabinett und den Polizeidiensten ausscheiden, „wie jeder andere Polizist, der mehr als 60 Jahre alt ist“, verlautete weiter. Dafür sollen im Nationalen Sicherheitsrat die Sicherheitspolitiker Radschub und Dahlan mehr Macht erhalten. Für eine Übergangszeit könnte Finanzminister Fajad auch amtierender Ministerpräsident sein. Alle Politiker, die bei den Wahlen Ende Januar antreten, müssen spätestens einen Monat vor der Wahl ihre Ministerämter aufgeben.

          Der israelische Verteidigungsminister Mofaz warnte vor der Gefahr, daß sich die Hamas als „Schattenregierung“ in den Autonomiegebieten etablieren könnte. Er forderte abermals, Hamas-Mitglieder zu entwaffnen. Die Autonomiebehörde müsse die Organisation von der Parlamentswahl im Januar ausschließen. Mofaz schloß zudem einen Machtwechsel in Syrien nicht aus. Amerikanischer Druck könne dort zu einem „dramatischen Wandel“ beitragen. Die syrische Verwicklung in den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri sowie die Unterstützung von Terroristen im Irak „wird zu amerikanischen Aktionen führen, die das Regime von Präsident Assad stürzen werden“.

          Palästinenserin getötet

          Unterdessen erschossen israelische Soldaten am Dienstag eine Palästinenserin, die am Kontrollpunkt Hawara südlich von Hebron eine Soldatin mit einem Messer angegriffen hatte. Die Soldaten hatten befürchtet, sie habe eine Bombe bei sich. Die Angehörigen bezeichneten die etwa 30 Jahre alte Mutter von fünf Kindern als geisteskrank.

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