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Pakistanisches Blasphemiegesetz : In Kulturkampfstimmung

Wut auf den Papst: Im pakistanischen Lahore demonstrieren Islamisten gegen die Aufforderung von Benedikt XVI., das Blasphemiegesetz aufzuheben. Bild: dpa

Das Blasphemiegesetz wurde in Pakistan schon in der Kolonialzeit eingeführt. Seit den Achtzigern kann man für vorgebliche Beleidigung des Islam mit dem Tode bestraft werden. Pakistans Gesellschaft islamisiert sich weiter.

          JAKARTA, 12. Januar. Noch bevor Joe Biden in Islamabad eingetroffen war, hatte er einen unüberhörbar kritischen Ton gesetzt. Die Lage in Afghanistan sei „fragil und umkehrbar“, weshalb es „mehr Druck auf die Taliban von pakistanischer Seite aus bedarf, als wir bislang beobachten konnten“, sagte er in Kabul, kurz vor seiner Weiterreise nach Islamabad. Dort dürfte der amerikanische Vizepräsident in seinen Gesprächen mit der Staats- und Armeespitze noch konkreter geworden sein.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Dass Amerikas „Partner im Antiterrorkrieg“ hinter den Erwartungen zurückbleibt, ist lange bekannt. Das offene Aussprechen dieses Missstandes – unmittelbar vor politischen Gesprächen – weist allerdings auf nachlassende Geduld in Washington hin. Islamabads sporadisches Vorgehen gegen pakistanische Taliban in den Grenzgebieten hat in den vergangenen Jahren wenig an der Gesamtsituation geändert: Für die Aufständischen in Afghanistan ist das große Nachbarland noch immer Rückzugsort. Bis in die pakistanische Regierung hinein wird mit dem Kampf gegen die westlichen Truppen sympathisiert – beim gerade erst ausgeschiedenen Koalitionspartner JUI sogar offen und lautstark.

          Überzeugung, Opportunismus und Angst

          Obwohl die religiösen Extremisten längst zu einer (sogar durchs Parlament anerkannten) Bedrohung des Staates geworden sind, setzen sich dessen Repräsentanten nur unzureichend zur Wehr. Viele Politiker und Offiziere unterstützen die Islamisten sogar, manche aus Überzeugung, andere aus Opportunismus oder Angst. Wie tief die Radikalisierung inzwischen in die Gesellschaft vorgedrungen ist, lässt der „Fall Taseer“ zutage treten, der das Land seit Tagen beschäftigt.

          Unter den Augen von Jinnah: Der amerikanische Vizepräsident Biden und der pakistanische Premierminister Gilani vor einem Porträt des pakistanischen Staatsgründers

          Salman Taseer besaß als Gouverneur des Bundesstaates Punjab mehr repräsentative als exekutive Autorität, setzte diese aber umso stärker ein, um dem wachsenden Islamismus etwas entgegenzusetzen. Zuletzt kümmerte er sich um die Christin Asia Bibi, die im vergangenen Jahr wegen vermeintlich abfälliger Bemerkungen über den Propheten Mohammed von einem pakistanischen Gericht zum Tode verurteilt worden war. Er besuchte die Delinquentin im Gefängnis und warb für eine Änderung des Blasphemieparagraphen, der seit der Kolonialzeit gilt, aber erst seit den achtziger Jahren – der Amtszeit Zia ul Haqs – mit der Todesstrafe bewehrt ist.

          Sein Engagement kostete Taseer das Leben. In der vergangenen Woche wurde er von einem seiner Leibwächter – ein Angehöriger einer Polizei-Eliteeinheit – bei helllichtem Tage mit mehr als zwanzig Schüssen hingerichtet. Wie der Täter später vor Gericht aussagte, sah er es als seine religiöse Pflicht an, dem Treiben des „Blasphemikers“ ein Ende zu bereiten. Straßendemonstrationen, die danach in Pakistan begannen, richteten sich nicht etwa gegen den Mord, sondern gegen die Festnahme des Täters. Dieser, so hieß es, habe sich als guter Muslim verhalten.

          Die „Demokratiebewegung“ pro Blasphemiegesetz

          Besonders beunruhigt zeigen sich pakistanische Liberale über die Herkunft und den Hintergrund vieler Demonstranten. Denn der Protest wird von (meist jungen) Anwälten und Justizbeamten getragen, Bürgern, die in der Regel keine Koranschule besucht haben und als überdurchschnittlich gebildet gelten dürfen. Es sind zum großen Teil die selben Leute, die noch vor vier Jahren als „Demokratiebewegung“ Geschichte geschrieben haben.

          Im Frühjahr 2007 hatten sie begonnen, für die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Chaudry auf die Straße zu gehen und so das Ende der Ära Musharraf vorbereitet. Weil Chaudry von dem Militärherrscher suspendiert worden war, erschien er als Ikone der Demokratie – und seine Anhänger als ihre treuen Kämpfer. Nur wenige bemerkten damals, dass Chaudry nicht die heilige Unabhängigkeit repräsentierte, sondern der Muslimliga der Sharif-Brüder nahestand, in deren Sinne – parteipolitisch wie religiös – er seit seiner Wiedereinsetzung auch wieder urteilt.

          Kaum Kritik

          Von einzelnen Persönlichkeiten und Nichtregierungsorganisationen wird die fortschreitende religiöse Radikalisierung der Gesellschaft problematisiert, aber in der Regierung sind die Stimmen leise. Der nominelle Vorsitzende der führenden Regierungspartei PPP, Bilawal Bhutto, fand zwar deutlich Worte und kündigte einen „Dschihad“ gegen die Extremisten an, aber der Sohn der 2007 ermordeten Benazir Bhutto und des amtierenden Präsidenten Zardari lebt im weit entfernten London. Regierungsvertreter in Islamabad äußerten sich zurückhaltend nach dem Mord an Taseer und kündigten fast geschäftsmäßig eine Untersuchung an. In der Sache – der Veränderung des Blasphemiegesetzes – hatte sich die regierende und als säkular geltende PPP schon vorher nicht getraut, ihrem Parteimitglied Taseer zu folgen. Premierminister Gilani schloss nach dem Attentat sogar „kategorisch“ aus, an dem Gesetz etwas zu verändern.

          Am Dienstag wendete ein Gericht den Paragraphen abermals an, diesmal gegen zwei Muslime. Ein Imam und sein Sohn wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie im vergangenen April ein Plakat mit Koranversen entfernt hatten, das Mitglieder einer anderen islamischen Richtung an der Wand zu ihrem Kiosk aufgehängt hatten. Das Gesetz dient immer wieder dazu, offene Rechnungen zwischen Einzelpersonen, Familien oder Clans zu begleichen – der Glaube ist oft nur vorgeschoben. Bislang wurde noch kein Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt, aber in mehreren Fälle fühlten sich Dritte durch einen derartigen Urteilsspruch ermuntert, Selbstjustiz zu üben.

          Der traurige Alltag

          Anfang der Woche kritisierte der Papst das Gesetz und forderte die Verantwortlichen in Islamabad auf, es aufzuheben. Es diene „offensichtlich als Vorwand, um Ungerechtigkeit und Gewalt gegen die religiösen Minderheiten zu provozieren“, argumentierte er. Islamistische Politiker warfen ihm daraufhin vor, Christen und Muslime in einen Krieg stürzen zu wollen, während es die Regierung dabei beließ, ihren Standpunkt noch einmal zu bekräftigten. Sie wirkt ohnehin absorbiert von der noch immer nicht ausgestandenen Koalitionskrise und der sich weiter verschlechternden Wirtschaftslage.

          Während Biden auf seiner abschließenden Pressekonferenz in Islamabad die „enge Partnerschaft“ zwischen Pakistan und den Vereinigten Staaten beschwor, ging im Westen des Landes der traurige Alltag weiter. Am Rande Peshawars wurde ein Bombenanschlag auf eine Privatschule verübt, bei dem zwei Frauen starben und sechs Personen, darunter drei Schüler, verletzt wurden. Am Abend rammte dann ein Selbstmordattentäter sein mit Sprengstoff beladenes Gefährt in eine Polizeistation im Distrikt Bannu. In ersten Meldungen war von 18 Toten die Rede.

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