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Pakistanisches Blasphemiegesetz : In Kulturkampfstimmung

Im Frühjahr 2007 hatten sie begonnen, für die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Chaudry auf die Straße zu gehen und so das Ende der Ära Musharraf vorbereitet. Weil Chaudry von dem Militärherrscher suspendiert worden war, erschien er als Ikone der Demokratie – und seine Anhänger als ihre treuen Kämpfer. Nur wenige bemerkten damals, dass Chaudry nicht die heilige Unabhängigkeit repräsentierte, sondern der Muslimliga der Sharif-Brüder nahestand, in deren Sinne – parteipolitisch wie religiös – er seit seiner Wiedereinsetzung auch wieder urteilt.

Kaum Kritik

Von einzelnen Persönlichkeiten und Nichtregierungsorganisationen wird die fortschreitende religiöse Radikalisierung der Gesellschaft problematisiert, aber in der Regierung sind die Stimmen leise. Der nominelle Vorsitzende der führenden Regierungspartei PPP, Bilawal Bhutto, fand zwar deutlich Worte und kündigte einen „Dschihad“ gegen die Extremisten an, aber der Sohn der 2007 ermordeten Benazir Bhutto und des amtierenden Präsidenten Zardari lebt im weit entfernten London. Regierungsvertreter in Islamabad äußerten sich zurückhaltend nach dem Mord an Taseer und kündigten fast geschäftsmäßig eine Untersuchung an. In der Sache – der Veränderung des Blasphemiegesetzes – hatte sich die regierende und als säkular geltende PPP schon vorher nicht getraut, ihrem Parteimitglied Taseer zu folgen. Premierminister Gilani schloss nach dem Attentat sogar „kategorisch“ aus, an dem Gesetz etwas zu verändern.

Am Dienstag wendete ein Gericht den Paragraphen abermals an, diesmal gegen zwei Muslime. Ein Imam und sein Sohn wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie im vergangenen April ein Plakat mit Koranversen entfernt hatten, das Mitglieder einer anderen islamischen Richtung an der Wand zu ihrem Kiosk aufgehängt hatten. Das Gesetz dient immer wieder dazu, offene Rechnungen zwischen Einzelpersonen, Familien oder Clans zu begleichen – der Glaube ist oft nur vorgeschoben. Bislang wurde noch kein Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt, aber in mehreren Fälle fühlten sich Dritte durch einen derartigen Urteilsspruch ermuntert, Selbstjustiz zu üben.

Der traurige Alltag

Anfang der Woche kritisierte der Papst das Gesetz und forderte die Verantwortlichen in Islamabad auf, es aufzuheben. Es diene „offensichtlich als Vorwand, um Ungerechtigkeit und Gewalt gegen die religiösen Minderheiten zu provozieren“, argumentierte er. Islamistische Politiker warfen ihm daraufhin vor, Christen und Muslime in einen Krieg stürzen zu wollen, während es die Regierung dabei beließ, ihren Standpunkt noch einmal zu bekräftigten. Sie wirkt ohnehin absorbiert von der noch immer nicht ausgestandenen Koalitionskrise und der sich weiter verschlechternden Wirtschaftslage.

Während Biden auf seiner abschließenden Pressekonferenz in Islamabad die „enge Partnerschaft“ zwischen Pakistan und den Vereinigten Staaten beschwor, ging im Westen des Landes der traurige Alltag weiter. Am Rande Peshawars wurde ein Bombenanschlag auf eine Privatschule verübt, bei dem zwei Frauen starben und sechs Personen, darunter drei Schüler, verletzt wurden. Am Abend rammte dann ein Selbstmordattentäter sein mit Sprengstoff beladenes Gefährt in eine Polizeistation im Distrikt Bannu. In ersten Meldungen war von 18 Toten die Rede.

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