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Pakistan : Tod durch tausend kleine Schnitte

Ministerpräsident Gilani (rechts) mit Staatspräsident Asif Zardari (Mitte) and Religionsminister Shah am Montag in Islamabad Bild: dpa

Wieder einmal herrscht Krisenstimmung in Pakistan. Der Ministerpräsident wird vor Gericht gezerrt, weil er der Meinung ist, Staatspräsident Zardari genieße Immunität und könne deshalb nicht wegen Vorwürfen der Korruption verfolgt werden. Und die Armee zieht im Hintergrund die Fäden. Will sie putschen, oder soll die Zivilregierung „nur“ zermürbt werden?

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          Noch nie in der Geschichte Pakistans hat eine zivile Regierung eine ganze Amtszeit durchgehalten - nun wird es auch für die amtierende eng. Am Montag warf der Oberste Gerichtshof in Islamabad Ministerpräsident Jusuf Gilani vor, gerichtliche Anweisungen zu missachten - und ordnete seine Vorladung an. Den ganzen Tag über spekulierten pakistanische Medien über einen möglichen Rücktritt. „Der Oberste Gerichtshof und die Regierung sind nun in einem offenen Konflikt und es scheint ziemlich offenkundig, dass das Gericht nicht zurückweichen will”, sagt der Journalist Cyril Almeida.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Schlinge um den Hals der Regierung von Staatspräsidenten Asif Zardari zieht sich zu. Ausgeworfen haben sie die Richter, aber hinter ihnen steht nach Auffassung vieler die mächtige Armee. Gilani soll nun in seiner Funktion als Regierungschef am 19. Januar Auskunft geben, warum sich sein Kabinett der wiederholten Aufforderung verweigert, den Korruptionsvorwürfen gegen den Staatspräsidenten nachzugehen.

          Ministerpräsident Jusuf Gilani soll Auskunft geben, warum sich sein Kabinett weigert, den Korruptionsvorwürfen gegen Staatspräsident Zardari nachzugehen

          Das Oberste Gericht hatte schon 2009 ein Amnestiegesetz für nichtig erklärt, das Zardari vor Verfolgung schützt. Ziel der Amnestie, die noch Zardaris Vorgänger Pevez Musharraf erlassen hatte, war es gewesen, der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto und ihrem Ehemann Zardari die Rückkehr aus dem Exil zu erleichtern. Die Richter am Supreme Court erwarten von der Regierung, dass sie unter anderem in der Schweiz darauf dringt, eingestellte Verfahren wegen Geldwäsche und anderer Delikte wieder aufzunehmen. Der Regierungschef vertritt den Standpunkt, dass der Staatspräsident Immunität genießt.

          Im Fall „Memogate“ muss Zardari vor Gericht erscheinen

          Nach Krisentreffen soll die Regierung am Montagabend entschieden haben, dass Gilani der Vorladung folgt und dabei von den Anführern seiner Koalitionspartner begleitet wird. Dies dürfte nicht der letzte Gerichtsauftritt von Regierungsmitgliedern werden. Denn am Montag setzte der Supreme Court auch seine Anhörungen in dem Fall fort, der in der pakistanischen Presse als „Memogate“ bezeichnet wird.

          Dieses Verfahren zielt ebenfalls gegen Zardari. Untersucht wird, ob der Staatspräsident einen Vermerk zu verantworten hat, der im vergangenen Mai über einen Mittelsmann an den amerikanischen Generalstabschef Mike Mullen gelangt ist. In dem Schriftstück wurde die Gefahr eines Militärputsches in Pakistan beschrieben und Washington zu einer Intervention gegen die antidemokratischen Bestrebungen des Militärs aufgefordert; im Gegenzug wurde eine bessere Zusammenarbeit bei der Extremistenbekämpfung in Aussicht gestellt.

          Haqqani sitzt im Hausarrest

          Ans Tageslicht gelangte die Affäre durch einen Zeitungsartikel, den der in Amerika lebende Geschäftsmann Mansoor Ijaz, fünf Monate später, im Oktober, veröffentlichte. Glaubt man Mansoor, hat er das Schreiben mit Hilfe des damaligen Botschafters in Washington, Husain Haqqani, aufgesetzt und dabei den festen Eindruck gewonnen, dass Zardari eingeweiht war. Haqqani, der als Wegbegleiter Zardaris gilt, wurde danach aus Washington zurückgerufen und zum Rücktritt gedrängt; seither sitzt er in Hausarrest.

          Sowohl Haqqani als auch Zardari haben Mansoors Darstellung bestritten und sehen sich als Opfer eines Komplotts. Der Mittelsmann ist inzwischen ebenfalls vorgeladen worden, doch am Montag machte dessen Anwalt vor dem Supreme Court Sicherheitsbedenken geltend. Auch fürchte sein Mandant eine Anklage wegen Landesverrats. Gleichwohl stellte der Anwalt in Aussicht, dass Mansoor Ende des Monats vor Gericht erscheinen könnte.

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