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Pakistan : Späte Rache des Richters Chaudhry

Vor dem Gericht: Ministerpräsident Gilani winkt seinen Anhängern zu. Bild: dpa

Der pakistanische Ministerpräsident Gilani hat sich nach einem Urteil des Obersten Gerichts der Missachtung der Justiz schuldig gemacht. Vielleicht gab es nicht nur juristische Gründe für diesen Spruch.

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          Der pakistanische Ministerpräsident Gilani ist wegen Missachtung der Justiz verurteilt worden, muss aber zunächst keine Konsequenzen fürchten. Er verließ den Obersten Gerichtshof am Donnerstagmorgen als freier Mann und ließ sich anschließend zum Regierungssitz chauffieren. Wegen des vage formulierten Urteils begannen noch am selben Tag politische Diskussionen, ob er als Folge des Gerichtsbeschlusses aus dem Amt scheiden müsse. Die ausführliche Urteilsbegründung wird erst in einigen Tagen erwartet, aber auch aus ihr müssen sich nicht unbedingt praktische Folgen ableiten lassen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Der Schuldspruch kam nicht überraschend. Die obersten Richter hatten sich in den vergangenen Monaten mehrfach über Gilani beklagt, weil er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen war, im Ausland auf die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Staatspräsident Zardari zu dringen. Zardari, der wie der Ministerpräsident der Pakistanischen Volkspartei (PPP) angehört, genießt in den Augen Gilanis Immunität. Schon der frühere Machthaber Musharraf hatte in der Schweiz darum gebeten, die Geldwäsche-Verfahren gegen Zardari einzustellen. Hintergrund war ein politischer Handel zwischen Musharraf und Zardaris Frau Benazir Bhutto gewesen, die wenig später, im Dezember 2007, ermordet wurde. Zardari hatte sich laut Ermittlungen in den achtziger und neunziger Jahren als Minister im Kabinet seiner Ehefrau mit erheblichen Summen bestechen lassen und das Geld dann ins Ausland verschoben.

          Der Gerechtigkeitssinn der Richter wurde überlagert von einer politischen Rechnung, die Gerichtspräsident Chaudhry mit dem Staatspräsidenten offen hat. Zardari hatte lange Zeit die Wiedereinsetzung Chaudhrys hintertrieben, der von Musharraf aus dem höchsten Richteramt entfernt worden war. Schon damals hatte Zardari befürchtet, dass Chaudhry Amnestieregelungen außer Kraft setzen würde, die ihn vor Strafverfolgung schützen. Ebendies geschah im Frühjahr 2009, nachdem Chaudhry von Massendemonstrationen zurück in sein Amt getragen worden war. Die Verhandlung am Donnerstag leitete Chaudhry allerdings nicht selber.

          Entscheidung wie einen Freispruch gefeiert

          Die sieben Richter warfen Gilani vor, den Supreme Court „willentlich missachtet“ und dadurch dessen Ansehen geschadet zu haben. Sie bestraften ihn symbolisch, indem sie ihn kurzzeitig unter Arrest stellten. Prozessbeobachter berichteten, dass Gilani dreißig Sekunden lang stehen musste. Möglich gewesen wäre eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Die Anhänger des Regierungschefs, der mit mehreren Ministern im Saal erschienen war, feierten die Gerichtsentscheidung am Donnerstag wie einen Freispruch und schmückten Gilani mit Blüten, während ein Anwalt des Ministerpräsidenten ankündigte, das Urteil anfechten zu wollen.

          Die sonderbare Gerichtsvorstellung spiegelt das momentane Machtgleichgewicht unter den politischen Kräften Pakistans wider. Sowohl die oppositionelle Muslimliga der Brüder Sharif als auch das Militär üben Einfluss auf das Gericht aus. Alle Seiten können nun ihr Gesicht wahren. Die Richter blieben ihrer Haltung treu und betonten mit ihrem Schuldspruch ihre Eigenständigkeit gegenüber der Exekutive. Muslimliga und Armee freuen sich über eine politisch und moralisch weiter geschwächte Regierung, während Zardari und Gilani einstweilen die Geschäfte weiterführen dürfen.

          Gerüchte über vorgezogene Wahlen noch in diesem Herbst sind in letzter Zeit etwas leiser geworden. Würden sie nach dem ursprünglichen Plan erst im kommenden Jahr stattfinden, wäre die Koalition die erste zivile Regierung seit der Staatsgründung, die eine volle Legislaturperiode überstanden hätte. Gleich nach dem Prozess forderten mehrere Oppositionspolitiker einen Rücktritt Gilanis. Größere Aufmerksamkeit wird der Ministerpräsident wohl juristischen Versuchen entgegenbringen, aus dem Urteil ein Berufsverbot abzuleiten - diese dürften jedoch Zeit kosten. Ein etwaiges politisches Ende Gilanis wird als nicht gravierend eingeschätzt. Er gilt als eher schwache Figur in der Regierung, die mühelos von einem anderen Politiker ersetzt werden könnte. Gleichwohl würde eine derartige Operation neue Unruhe in die ohnehin fragile Koalition bringen.

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