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Pakistan : Scharia wird Rechtssystem im Nordwesten

  • Aktualisiert am

Selbstjustiz: Pakistanische Taliban bestrafen einen Drogenhändler im Swat-Tal Bild: dpa

Als Zugeständnis an radikale Islamisten führt Pakistan in der Nordwestprovinz des Landes die Scharia wieder ein. Im Swat-Tal und angrenzenden Gebieten wird das weltliche durch das islamische Recht ersetzt. Präsident Zardari verteidigt die Zugeständnisse: „Es geht um das Überleben Pakistans“.

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          Das Swat-Tal, in einer Hochgebirgsregion etwa 150 Kilometer nordwestlich der pakistanischen Hauptstadt Islamabads gelegen, war einmal ein beliebtes Touristenziel. Wegen seiner landschaftlichen Schönheit und seiner Zeugnisse aus der Frühzeit des Buddhismus wird es im Internet noch heute als „Paradies auf Erden“ angepriesen.

          Doch seit etwa zwei Jahren haben dort radikalislamische Taliban die Macht übernommen. Sie zwingen Frauen, die Burka zu tragen, brennen Mädchenschulen nieder und ermorden Stammesführer, die sich ihrer Herrschaft widersetzen. Zehntausende Bewohner wurden in die Flucht getrieben. Künftig gilt dort wieder die Scharia.

          Zardari: „Es geht um das Überleben Pakistans“

          Religionsführer und Regierungsvertreter der Nordwestprovinz kamen am Montag überein, in der sogenannten Malakand-Region, im Swat-Tal und angrenzenden Gebieten das weltliche durch das islamische Recht zu ersetzen, wie ein Sprecher der Provinzregierung mitteilte. Präsident Asif Ali Zardari habe der Entscheidung grundsätzlich zugestimmt.

          Die pakistanische Regierung erhofft sich von diesem Schritt, den Einfluss der Taliban und des Terrornetzes Al Qaida zurückzudrängen. Die Wiedereinführung der Scharia gilt als ein Zugeständnis an die konservativen, aber zugleich weniger radikalen Kräfte in der Region. Dem amerikanischen Fernsehsender CBS hatte Zardari am Sonntag gesagt: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Taliban versuchen, in Pakistan die Macht zu übernehmen. Deshalb geht es um das Überleben Pakistans.“

          Bewaffneter Widerstand

          Die pakistanische Armee versucht seit einem Jahr mit einer Offensive, an der etwa 12.000 Soldaten beteiligt sind, die Kontrolle über diesen Teil der North West Frontier Province zurückzugewinnen. Ein Drittel der Einwohner soll inzwischen aus der Kampfzone geflohen sein.

          Ähnliche Vereinbarungen wie die der Provinzregierung in Peshawar, die das Ziel hatten mit den Taliban Frieden zu schließen, haben in Süd- und Nordwaziristan (2004 und 2006) allerdings nur dazu geführt, dass die Radikalen sich dort erst recht festsetzen konnten.

          Zugeständnisse an geistliche Führer

          Die Provinzregierung der Nordwestregion unterzeichnete nun ein Abkommen mit dem den Taliban nahestehenden islamistischen Geistlichen Maulana Sufi Mohammad. Alle Gesetze, die der Scharia widersprechen, also im Gegensatz zum Koran und der Lehre des Propheten Mohammed stünden, seien null und nichtig, sagte der Provinzsprecher.

          Maulana Sufi Mohammad ist Gründer einer radikalen islamistischen Gruppe in der Region, die den Kampf der afghanischen Taliban gegen die von den Amerikanern geführten Koalitionstruppen unterstützt. Er ist Schwiegervater Maulana Fazlullahs, der die militänten Islamisten im Swat-Tal anführt und mit dem pakistanischen Taliban-Führer Baitullah Mehsud verbündet ist.

          Drohen drakonische Strafen?

          In der Region um das Swat-Tal hatte während der britischen Kolonialherrschaft ein lokaler Fürst das Sagen, der Waali. Das Waali-System bestand auch nach der Unabhängigkeit 1947 weiter, bis die Region 1969 in die pakistanische Föderation eingegliedert und die Scharia durch ein weltliches Rechtssystem ersetzt wurde. Bis dahin hatten islamische Rechtsgelehrte, die Qazi, als Richter fungiert.

          Die Gesetze basierten auf lokalen Traditionen, die ihre Wurzeln in der Scharia hatten. Anders als bei den Taliban-Gerichten, die durch drakonische Strafen wie das Abhacken von Händen bei Diebstahl und Hinrichtungen durch Steinigung bei Ehebruch berüchtigt sind, erwarten die Behörden mit der Zulassung der Scharia im Swat-Tal keine so drastischen Urteile. Es soll zudem die Möglichkeit geben, gegen Urteile eine Berufungsinstanz anzurufen. Die Verfahren sollen außerdem eher in den Händen ordentlicher Richter mit Islamkenntnissen liegen als bei den islamischen Gelehrten, den Qazi.

          Taliban-Kommandeur getötet

          Bei Luft- und Raketenangriffen in Afghanistan und Pakistan sind indes mehr als 20 Taliban-Kämpfer getötet worden. Unter den Toten war nach offiziellen Angaben auch der Taliban-Kommandeur Mullah Dastagier, der am Sonntagabend bei einem amerikanischen Luftangriff im Südwesten Afghanistans getötet wurde.

          Der von den amerikanischen Streitkräften bestätigte Luftangriff wurde im Südwesten Afghanistans gegen ein Dorf an der Grenze zu Turkmenistan geflogen. Dastagier galt als Drahtzieher eines Hinterhalts, bei dem im November vorigen Jahres 13 Regierungssoldaten getötet worden waren. Vor dem Überfall war er auf Geheiß des afghanischen Präsidenten Karzai aus dem Gefängnis entlassen worden.

          Außenminister Steinmeier (SPD) ernannte derweil den Diplomaten Bernd Mützelburg zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan. Damit werde das Engagement Deutschlands gegenüber beiden Staaten weiter intensiviert, sagte Steinmeier. Mützelburg werde auch Ansprechpartner für den amerikanischen Sondergesandten Richard Holbrooke sein. Im Kanzleramt, das in die Entscheidung nicht einbezogen worden war, zeigte man sich darob „verärgert“. (Siehe auch: Im Porträt: Der Afghanistan-Beauftragte Bernd Mützelburg)

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