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Pakistan : Proteste in Islamabad drohen zu eskalieren

  • Aktualisiert am

Demonstranten in Islamabad betonen ihre Liebe zum Propheten Mohammed. Bild: AFP

Tausende Demonstranten legen seit mehr als zwei Wochen Pakistans Hauptstadt lahm. Obwohl es bereits Tote gab, will die Regierung den religiösen Protest nun wohl auflösen – auch mit Hilfe des Militärs.

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          Nach blutigen Zusammenstößen mit religiösen Demonstranten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad stehen Polizei und Militär bereit, um die auf mindestens 2000 Menschen geschätzte Gruppe aufzulösen. Am Samstag waren bei ersten Versuchen, den schon mehr als zwei Wochen lang andauernden Protest zu beenden, bereits sechs Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Auch die Armee ist im Einsatz, wie das Innenministerium erklärte.

          Seit dem 8. November hatten etwa 1500 Mitglieder der Bewegung Tehreek Labaik Ya Rasool Allah mit der Blockade der wichtigsten Ausfallstraße von Islamabad versucht, die Amtsenthebung von Justizminister Zahid Hamid zu erreichen. Sie werfen ihm Gotteslästerung vor: Er hatte den Text des Eides, den Parlamentarier ablegen müssen, ihrer Meinung zugunsten einer umstrittenen religiösen Minderheit – der Ahmadi – abgeändert. Ahmadis sind eine islamische Sondergemeinschaft, die in Pakistan nicht als Muslime anerkannt werden. Die Änderung der Eidesformel war schnell wieder zurückgezogen worden. Das stoppte die Demonstranten allerdings nicht. Seit 18 Tagen legen sie die Hauptstadt lahm.

          8000 Sicherheitskräfte

          Alle Getöteten seien Demonstranten, sagte in der Nacht zum Sonntag eine Mitarbeiterin der Rettungskräfte, Deeba Shahnaz. Seit dem Samstagmorgen hatte es gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Die Demonstranten warfen Steine und zündeten Autos und Reifen an. Rund 8000 Polizisten und Paramilitärs setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt.

          Pakistans Regierung rief am Samstagabend die Armee zu Hilfe, nachdem die ersten Räumungsversuche gescheitert waren. Aus Angst vor einer Eskalation hatte die Regierung die Sicherheitskräfte zunächst angewiesen, vorsichtig vorzugehen. Das religiöse Lager in Pakistan ist mächtig und Fernsehbilder der Polizeioperation hatten zusätzliche Demonstranten in die Stadt strömen lassen. Auch in anderen Großstädten gab es spontan Proteste. Ministerpräsident Shahid Khaqan Abbasi ließ daraufhin alle Live-Berichterstattung in TV-Sendern stoppen. Auch soziale Medien wie der Kurznachrichtendienst Twitter wurden eingeschränkt.

          Rolle des Militärs noch unklar

          Aus Sicherheitskreisen war zu hören, dass nun Soldaten „in dritter Reihe hinter der Polizei eingesetzt werden, um dabei zu helfen, den Protest zu brechen“. Wie viele Soldaten das Militär in die Hauptstadt schickt, blieb zunächst unklar. Bis nach Mitternacht (Ortszeit) hatten die Sicherheitskräfte noch keine neue Offensive begonnen.

          Das Innenministerium hatte verlauten lassen, die Soldaten sollten den zivilen Institutionen dabei helfen, Sicherheit und Ordnung in der Hauptstadt wieder herzustellen. Das gelte ab Samstag bis auf Weiteres. Der Einsatz von Soldaten für eine Zuständigkeit der Zivilregierung ist eine sensible Angelegenheit in Pakistan, wo das Militär jahrzehntelang regiert hat und nach Ansicht einiger Beobachter die schwachen demokratischen Strukturen weiter untergräbt.

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