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Wegen Einschränkungen : Keine OSZE-Beobachter bei Parlamentswahl in Russland

  • Aktualisiert am

Das russische Unterhaus Duma im Mai 2021 Bild: AP

Die OSZE wird keine Beobachter zur russischen Parlamentswahl im September schicken. Begründet wurde die Entscheidung der Organisation mit gravierenden Einschränkungen durch die Behörden.

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          Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur russischen Parlamentswahl im September schicken und begründet das mit Einschränkungen durch die russischen Behörden. „Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, sagte der Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR, Matteo Mecacci, in einer Mitteilung vom Mittwoch.

          Doch Russland habe „ohne irgendwelche klar Pandemie-bezogenen Einschränkungen“ die Zahl der internationalen Wahlbeobachter so klein halten wollen, dass eine effektive Beobachtungsmission nicht möglich sei. Es sei bedauerlich, dass die OSZE den russischen Wählern nun keine transparente Bewertung ihrer Abstimmung bieten könne, heißt es in der Mitteilung.

          Der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Sluzki, kritisierte die OSZE-Absage als politische Entscheidung. Russland habe der OSZE die Einreise von insgesamt 60 Wahlbeobachtern angeboten, betonte Sluzki. Russische Oppositionelle hingegen warnen immer wieder vor Betrug und Fälschungen bei der Abstimmung am 19. September.

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