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OSZE-Inspektoren in der Ukraine : Gysi verdächtigt deutsche Militärbeobachter der Spionage

  • Aktualisiert am

Gregor Gysi (Linkspartei) Bild: dpa

Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, verwendet das Vokabular der Separatisten von Slawjansk. Unterdessen scheint eine zweite Friedenskonferenz über die Ukraine unwahrscheinlich.

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          Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, verdächtigt die internationalen Militärbeobachter in der Ukraine der Spionage. Wenn die Soldaten auch Informationen darüber gesammelt haben sollten, ob sich russische Soldaten in der Ostukraine befinden oder nicht, dann hätten sie Aufklärung betrieben, sagte Gysi am Dienstag in Berlin. „So etwas nennt man auch Spionage.“

          Damit heizt Gysi den Streit über die OSZE-Militärbeobachter, unter ihnen vier Deutsche, weiter an. Er bedient sich zudem des Vokabulars, das auch die prorussischen Separatisten verwenden, die die Militärbeobachter eine Woche lang im ostukrainischen Slawjansk gefangen hielten. Schon am Tag der Geiselnahme, dem 25. April, hatte Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage für die Nato beschuldigt.

          Die Inspekteure waren von der ukrainischen Regierung zu einem Besuch eingeladen worden. Rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit ist das sogenannte Wiener Dokument, das alle OSZE-Staaten – also auch Russland – unterzeichnet haben. Erst nach einer Woche waren die Geiseln freigelassen worden. Bei der weiter laufenden Militärmission hat jetzt Kanada das Kommando; Deutschland ist nicht mehr beteiligt.

          Zweites Krisentreffen scheint unwahrscheinlich

          Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände im Osten der Ukraine bleibt ungewiss, ob es ein zweites Friedenstreffen in Genf geben wird. Die Kiewer Übergangsregierung wies am Dienstag die Forderung Russlands zurück, die moskaunahen Kräfte aus dem Osten des Landes an Verhandlungen zu beteiligen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet nach den jüngsten Kämpfen mit vielen Toten, dass in der Region ein offener militärischer Konflikt erwächst. An seiner Initiative für eine zweite internationale Krisenkonferenz will der SPD-Politiker unbedingt festhalten.

          Ohne die Beteiligung der prorussischen Kräfte ergäben neue Friedensgespräche im schweizerischen Genf keinen Sinn, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim Jahrestreffen des Europarates in Wien. Eine Teilnahme der Separatisten kommt für die Führung in Kiew aber nicht infrage. „Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine“, betonte Außenminister Andrej Deschtschiza in der österreichischen Hauptstadt.

          Steinmeier hatte sich für eine zweite Genfer Konferenz noch vor der für den 25. Mai in der Ukraine geplanten Präsidentenwahl eingesetzt. Nach dem Europaratstreffen sprach er mit Lawrow und Deschtschiza. Zum Inhalt dieser kurzfristig anberaumten Unterredungen am Wiener Flughafen wurde nichts bekannt.

          Die Mitte April zwischen der EU, den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine erzielte Genfer Vereinbarung, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, wird bisher kaum umgesetzt. Washington und die EU werfen Moskau vor, den Konflikt in der Ukraine noch verschärft zu haben. Die Kiewer Regierung hatte in den vergangenen Tagen eine neue Offensive gegen moskautreue Kämpfer im Osten des Landes begonnen.

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