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Wachsender Nationalismus : OSZE-Generalsekretär: Dieser Trend schwächt Europa

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OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger (hier in Mailand Anfang Dezember) blickt besorgt auf die internationale Politik und Europa. Bild: EPA

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger ist besorgt. Die Sicherheitslage in Europa sei bedrohlich. Vor allem bei einem Konflikt drohe eine direkte Eskalation. Zudem werde Europa von innen geschwächt.

          Der OSZE-Chef Thomas Greminger konstatiert einen Trend zu Nationalismus, der Europa von innen heraus schwächt. „Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft. Und das geht irgendwann auf Kosten von Sicherheit“, sagte der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

          Bereits jetzt hält Greminger die Gesamtsicherheitslage in Europa für besorgniserregend. Viele Akteure seien unberechenbar und es herrsche ein absolutes Vertrauensdefizit zwischen Russland, Amerika und anderen westlichen Staaten. „Wir müssen die militärischen Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren“, sagte Greminger.

          Die Gefahr einer Eskalation sieht er im Konflikt der Ukraine mit Russland. „Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden.“ Außerdem fehlten politische Impulse der Normandie-Gruppe Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland.

          Er befürchte eine Kettenreaktion, bei der aus einzelnen Brandherden ein Flächenbrand entstehe, sagte der OSZE-Chef. Brennpunkte seien die „besetzte Krim“, die „illegalen Wahlen“ in den „Rebellenrepubliken“ und die Lage im Donbass.

          Greminger rief Moskau auf, zur Deeskalation die 24 festgenommenen ukrainischen Matrosen und die drei beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freizugeben. Die Schiffe waren nahe der Krim vor der Meerenge von Kertsch aufgebracht worden, die Russland für sich beansprucht: Die russische Küstenwache verweigerte den Militärschiffen die Durchfahrt und beschlagnahmte sie. „Russland und die Ukraine müssen endlich raus aus der Logik „Wie Du mir, so ich Dir““, sagte Greminger.

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