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Ukraine : OSZE entsendet Beobachter

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Unter der blau-gelben Flagge: Ein ukrainsicher Soldat an einem Grenzübergang bei Armyansk Bild: REUTERS

Mit der Einigung auf eine OSZE-Beobachtermission gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise. Der Ständige Rat der OSZE billigte auch mit Russlands Stimme die Entsendung einer Mission.

          Nach zähem Ringen ist die vielfach geforderte internationale Beobachtermission in der Ukraine perfekt. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) billigte am Freitag auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission. Mit der Konkretisierung der zunächst neun Einsatzorte außerhalb der Krim sei ein Weg gefunden worden, die nötige Einstimmigkeit in dem OSZE-Gremium herzustellen, sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger.

          Die Vereinigten Staaten, die EU und Deutschland hatten zuletzt massiv einen solchen Schritt gefordert. Er gilt als wichtiges Signal für eine erhoffte Deeskalation. Die Beobachtermission, die ein Mandat für sechs Monate hat, soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln.

          Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber laut Beschluss bis zu 500 Experten entsandt werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu beteiligen. Die ersten Beobachter werden innerhalb von 24 Stunden - also am Samstag - in der Ukraine erwartet.

          Erleichterung bei Steinmeier

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Samstag zu Gesprächen in die Ukraine reist, zeigte sich erleichtert. „Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können“, erklärte er in Berlin. „Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft.“

          Ziel sei, belastbare Informationen über die Lage im Land zu bekommen. „So können Gerüchten und Behauptungen Fakten entgegengestellt werden.“ Die Lage in der Ukraine sei weiter instabil. „Deshalb müssen die Beobachter so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen.“

          Russland sieht die eigentlich zur Ukraine gehörende Krim nach der Annexion als Teil seines Staatsgebietes. Moskau hatte sein Vorgehen damit begründet, Landsleute zu schützen, die in der Ukraine diskriminiert würden. Der Westen hat diesen Schritt völkerrechtlich nicht anerkannt.

          Die Mission war bisher am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Unter den neun Städte sind unter anderem Donezk, Charkow und Odessa. Das zentrale Büro des Mission wird in Kiew sein. Jede Veränderung - etwa eine Verlängerung des Mandats - bedarf erneut der Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten.

          „Wir sind froh, dass Russland letztlich doch noch an Bord gekommen ist“, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer. Er wies darauf hin, dass im verabschiedeten Text mehrfach davon die Rede sei, das die Mission ein Mandat für die „gesamte Ukraine“ habe.

          Nach den Worten von Greminger kann die Mission mit ihrer Expertise im Sammeln von Informationen dazu beitragen, die Debatte über die Situation in der Ukraine zu versachlichen.

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