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Konflikt in der Ostukraine : Wie der Kreml die Pandemie instrumentalisiert

Damals wie heute: Prorussische Separatisten blockieren ein Konvoi von OSZE-Beobachtern im Juli 2014 in der Ostukraine Bild: EPA

Im Schatten der Seuche versucht Moskau, die eigene Stellung im Konflikt in der Ostukraine zu stärken. Das zeigt das Vorgehen der prorussischen Kämpfer im Donbass.

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          Vorige Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert, wegen der Corona-Pandemie Sanktionen auszusetzen. Nimmt man als Maßstab für die Ernsthaftigkeit dieses Appells das eigene Handeln der russischen Führung, dann ist es damit nicht weit her.

          Denn im Kriegsgebiet in der Ostukraine nehmen ihre Leute Covid-19 als Vorwand dafür, sich noch viel weniger als sonst an die Verpflichtungen zu halten, die sie nach den Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk haben. Das oft kleinteilige und unspektakulär wirkende Geschehen im Konfliktgebiet war schon immer ein guter Indikator dafür, wie viel von Moskaus Beteuerungen zu halten ist, es sei dem Friedensprozess verpflichtet: nichts.

          Es ist nichts Neues, dass die prorussischen Kämpfer im Donbass den OSZE-Beobachtern immer wieder den Zugang zu den vom Kreml geschaffenen „Volksrepubliken“ verweigern, obwohl sie – nach den theoretisch auch von Moskau getragenen Waffenstillstandsvereinbarungen – eigentlich verpflichtet wären, ihnen Bewegungsfreiheit zu gewähren.

          Aber dass sie es mit der Begründung „Seuchenbekämpfung“ in den vergangenen zehn Tagen so regelmäßig getan haben, dass sich die Außenministerien Deutschlands und Frankreichs zu einer öffentlichen Mahnung gezwungen sahen, zeigt eines deutlich: Der Kreml ist gewillt, im Schatten der Pandemie seine Stellung in der Ostukraine zu festigen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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