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Ostukraine : UN werfen Separatisten gezielte Tötungen vor

  • Aktualisiert am

Checkpoint prorussischer Milizen in der ostukrainischen Stadt Slawjansk Bild: AFP

Mord, Folter, Entführung - im Osten der Ukraine wächst die Gewalt. Die Vereinten Nationen machen dafür vor allem die prorussischen Gegner der Regierung verantwortlich. Moskau reagiert empört.

          Die Menschenrechtssituation in der Ukraine hat sich nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen dramatisch verschlechtert. Das gilt besonders für den Osten des Landes, wo sich prorussische Kräfte weiter Gefechte mit Regierungstruppen liefern. Vor allem gut organisierte und schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie gezielte Morde, Folter, Entführungen und Misshandlungen verwickelt, erklärte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, am Freitag. Zuvor hatte schon die OSZE schwere Menschenrechtsverstöße beklagt und dafür überwiegend Regierungsgegner verantwortlich gemacht.

          Russland wies die Vorwürfe scharf zurück und warf den Vereinten Nationen Parteilichkeit vor. „Das Papier hat wenig mit der wirklichen Lage der Dinge auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Ukraine gemeinsam“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der Bericht rechtfertige einseitig die Position der „Kiewer Junta“ - gemeint ist die prowestliche Regierung. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine dagegen würden verteufelt. Damit verletzten die UN ihr Neutralitätsprinzip.

          Versäumnisse auch der ukrainischen Behörden

          Allerdings listet das Papier auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf und fordert die Regierung in Kiew auf, internationale Standards einzuhalten. Nach Erkenntnissen von UN und OSZE werden nicht nur Anhänger der Demokratiebewegung, sondern auch Journalisten bevorzugt Opfer der Übergriffe von Regierungsgegnern. Dutzende Reporter seien bedroht und zeitweise entführt oder festgehalten worden, heißt es in dem in Kiew vorgestellten UN-Bericht.

          Besorgt zeigten sich die Fachleute zudem wegen der Lage der Krimtataren auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März von Russland annektiert wurde. Die Minderheit beklagt Repressionen der neuen Machthaber. Die Krimtataren, die an diesen Sonntag an den 70. Jahrestag der Deportation durch Stalin erinnern wollen, sehen sich zunehmend Druck von Behörden ausgesetzt. Nach dem international nicht anerkannten Anschluss an Russland hätten bisher mehr als 7200 Menschen die Halbinsel verlassen - vor allem Krimtataren, heißt es in dem Bericht.

          Putin sichert Krimtataren besonderen Schutz zu

          Russlands Präsident Wladimir Putin sicherte den Krimtataren noch am Freitag besonderen Schutz zu. Die Minderheit dürfe nicht „zerrieben“ werden im Streit zwischen Moskau und Kiew, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern der Bevölkerungsgruppe in Sotschi. Das gleiche gelte für andere Minderheiten auf der Krim, etwa für Deutsche oder Griechen, so Putin. Derzeit leben knapp 300.000 Krimtataren sowie unter anderem rund 2500 Deutschstämmige auf der Halbinsel.

          In Kiew beriet der Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag mit dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger über die Lage. Beide hätten sich dafür ausgesprochen, dass ein neuer Runder Tisch zur Verständigung an diesem Wochenende stattfinden solle, hieß es. Die Gespräche sollen im Osten des Landes fortgesetzt werden. Der frühere Präsident Leonid Krawtschuk kündigte an, man wolle in Donezk oder Charkow zusammenkommen. Am Mittwoch war ein erstes Treffen ergebnislos vertagt worden. Die Separatisten waren nicht eingeladen.

          Weitere Gefechte in der Ostukraine

          Im Osten des Landes lieferten sich Regierungskräfte und Separatisten neue Gefechte. Bei Kramatorsk hätten die Sicherheitskräfte mehrere Kämpfer gefangen genommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die „Antiterroroperation“ befinde sich in der „Schlussphase“. Ein Berater des Ministeriums bestätigte, dass die Armee auch Soldaten mit Irak-Erfahrung einsetze.

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstrich bei einem Besuch in Rumänien die Entschlossenheit des Militärbündnisses: Die Nato sei bereit, „jedes Stück ihres Territoriums zu verteidigen“, sagte er in einem Fernsehinterview.

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