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Kiew will verhandeln : Ein neuer „Aktionsplan“ für die Ostukraine

Ukrainischer Grenzschutz in der Region Saporoschje Bild: dpa

Der Konflikt in der Ostukraine köchelt auf kleiner Flamme. Die ukrainische Regierung möchte wieder verhandeln und hat zu diesem Zweck Russland und den „Volksrepubliken“ neue Vorschläge präsentiert.

          3 Min.

          Solange verhandelt wird, wird nicht geschossen – so lautet eine gern zitierte diplomatische Weisheit. Der Konflikt rund um die Ostukraine, wo die ukrainische Armee auf der einen, russische und prorussische Kämpfer auf der anderen Seite der sogenannten „Kontaktlinie“ einander gegenüberstehen, hat zwar seit 2014 immer wieder gezeigt, dass Verhandeln und Schießen auch gleichzeitig funktionieren kann.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Dies vor allem dann, wenn unklare Befehlsstrukturen herrschen, noch dazu in für Beobachter fast unzugänglichen Gebieten wie den „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Jetzt aber soll wieder zielstrebig verhandelt werden, und zwar sowohl über humanitäre wie über militärische und politische Fragen.

          Weniger Zwischenfälle als 2019

          Die Ausgangslage ist, wenn man von der Corona-Pandemie absieht, nicht schlecht: Erst am Mittwoch hatte Generalmajor Bohdan Bondar, ein ranghoher Sprecher der ukrainischen Armee, festgestellt, die seit Ende Juli geltende Waffenruhe habe die bewaffneten Zwischenfälle im Donbass, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, von fast 1200 auf 224 Fälle zurückgehen lassen.

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          Der Krieg, der zu einem zermürbenden Stellungskampf erstarrt ist, hatte bis 2019 etwa 13.000 militärische und zivile Opfer gefordert; dagegen fielen im laufenden Jahr, dem General zufolge, auf der Seite der ukrainischen Regierungstruppen 49 Soldaten, 356 wurden verletzt.

          Hundertfach seien in diesem Jahr von der Gegenseite schwere Waffen eingesetzt worden, die laut den Vereinbarungen der zwei Minsker Konferenzen von 2014 und 2015 eigentlich verboten seien. Die ukrainischen Truppen seien stets bereit, so der General, das Feuer „angemessen“ zu erwidern.

          Das Rote Kreuz will helfen

          In dieser Woche traf dann ein Besucher zu einer fünf Tage währenden Reise ein: der Schweizer Diplomat Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Nachdem er in Kiew unter anderem Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte, fuhr er weiter in den Osten des Landes. Dort eröffnete er ein Zentrum für Notfallmedizin, das 3,5 Millionen Schweizer Franken kostete und das sowohl Kriegsopfern als auch Coronavirus-Patienten helfen soll.

          Wie das Portal „nashagazeta.net“ in Wort und Bild berichtete, reiste Maurers Delegation am Kontrollpunkt Stanyzja Luhanska in die „Luhansker Volksrepublik“ (LNR) ein. Dort empfing ihn Olga Kobzewa, Leiterin der „Arbeitsgruppe der LNR für den Austausch von Kriegsgefangenen“. Man wolle, so Kobzewa, über humanitäre Hilfslieferungen für die LNR sprechen.

          Da jeglicher Wirtschafts- und Zahlungsverkehr und ein großer Teil der humanitären und kirchlichen Verbindungen zwischen der Ukraine und den „Volksrepubliken“ zum Erliegen gekommen ist, kommt dem IKRK eine wichtige Rolle zu.

          Das gilt auch beim Austausch von Gefangenen zwischen beiden Seiten. Zwischen der Ukraine und den „Volksrepubliken“, aber auch mit Russland hatte es bereits mehrere Austauschaktionen gegeben. Aber immer wieder werden in diesem Konflikt neue Menschen festgenommen, sowohl Bewaffnete als auch (angebliche) Spione oder, im Falle der „Volksrepubliken“, auch Journalisten, die die herrschenden Verhältnisse kritisch beleuchtet haben. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hatte in diesem Jahr über systematische Folterungen solcher Gefangener in den „Volksrepubliken“ berichtet.

          Der Plan der Kiewer Regierung

          Bei politischen und militärischen Fragen wurde am Donnerstag auch die Ukraine aktiv. Sie verhandelt mit Russland unter Vermittlung der OSZE laufend im belarussischen Minsk in der Trilateralen Kontaktgruppe (TKG). Ihr oberster Unterhändler, der frühere Staatspräsident Leonid Krawtschuk, teilte mit, man habe der OSZE und ihrer Schweizer Unterhändlerin Heidi Grau einen Plan für eine Friedensregelung in der Ostukraine unterbreitet.

          Dieser „Aktionsplan für das Donbass“ sieht fünf Punkte vor: Zunächst „für Anfang 2021 den Abzug der ausländischen Truppen, illegalen bewaffneten Einheiten und Söldner“. Damit sind russische reguläre und irreguläre Kräfte gemeint. Dann müsse Russland eine Reihe von Entscheidungen aufheben, mit denen es sich direkt in die Verhältnisse in der Ostukraine einmische, etwa die Regelung über die vereinfachte Ausgabe russischer Pässe an Ostukrainer; die Kontrolle über die Ostgrenze der Ukraine müsse wiederhergestellt werden (durch die Kiewer Behörden und Einheiten, auch wenn das in der Mitteilung nicht ausgeführt wird).

          Kämpfer der Donezker „Volksrepublik“ bei einer Übung
          Kämpfer der Donezker „Volksrepublik“ bei einer Übung : Bild: EPA

          Schließlich müsse die Stärke der OSZE-Beobachtermission, die seit 2014 in der Ostukraine Tag für Tag jeden Schusswechsel und jede Explosion registriert, „auf 1500 Personen vervierfacht“ werden; das klingt merkwürdig, denn die OSZE unterhält nach eigenen Angaben vom Oktober 720 Beobachter im Land, davon 550 im Osten.

          Nach Erfüllung dieser Bedingungen könnten „mit Unterstützung der OSZE Wahlen“ abgehalten werden, also in den Gebieten der „Volksrepubliken“. Gemeint sind wohl Kommunal- und Regionalwahlen, wie sie in der übrigen Ukraine gerade stattgefunden haben.

          Diese Vorschläge hat Kiew, eigenen Angaben zufolge, der OSZE und der russischen Seite in den Minsker Verhandlungen übermittelt. Man hofft darauf, sie in der nächsten Sitzung am 10. November zur Grundlage der Gespräche machen zu können. Der stellvertretende Ministerpräsident Alexej Resnikow sagte dazu in Kiew, was die Rolle der (bisher unbewaffneten) OSZE-Mission angehe, müsse man für die Zukunft über eine leicht bewaffnete OSZE-Polizeimission nachdenken.

          Unterhändler Krawtschuk sagte zugleich, nach dem Pariser Ukraine-Gipfel vom Dezember 2019 sei es jetzt Zeit für einen neuen Gipfel im Normandie-Format noch vor Jahresende. Darin würden die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland den Fortgang des Friedensprozesses „evaluieren“.

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