Ostukraine : Brüchige Waffenruhe und gezielte Provokationen
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Soldaten der ukrainischen Armee sichern einen ausgebrannten Militärlastwagen nahe Mariupol Bild: AFP
Weitgehend wird die Waffenruhe zwischen Separatisten und ukrainischer Armee eingehalten. Dennoch werfen sich beide Seiten gegenseitig „Provokationen“ vor. Nahe Donezk und der Hafenstadt Mariupol schlugen Granaten ein. Eine Frau soll getötet worden sein.
Die vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine bleibt trotz der Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien brüchig. An dem von der Armee besetzten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk seien am Sonntagmorgen Explosionen und Schüsse zu hören gewesen, teilte die Verwaltung der Großstadt mit. Die Aufständischen in Donezk berichteten von vier getöteten Zivilisten. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Die prowestliche Führung in Kiew betonte, die am Freitag beschlossene Waffenruhe einzuhalten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße vor.
Nahe der Hafenstadt Mariupol soll eine Frau durch Artilleriefeuer getötet worden sein. Die Frau sei in der Nacht zum Sonntag von Schüssen getroffen worden, als prorussische Rebellen das Feuer auf einen Kontrollposten eröffnet hätten, teilte die Stadtverwaltung mit. Drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Nach Angaben der Stadtverwaltung beschossen prorussische Aufständische einen Kontrollpunkt an der östlichen Ausfahrt aus der Stadt. Dabei seien auch eine Tankstelle und umstehende Gebäude durch Granateneinschlag in Brand geraten.
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow machte die Separatisten für den Zwischenfall verantwortlich. Er kündigte Verstärkung für die Armee vor Mariupol an. Die Aufständischen sprachen hingegen von „Provokationen“ durch das Militär.
MARIUPOL (UKRAINE), MINSK (WEISSRUSSLAND) : Artillerieangriff bricht Waffenruhe
Noch bis Samstagabend war die Feuerpause in der Ostukraine nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko weitgehend eingehalten worden Alle Seiten müssten die Waffenruhe in dem Konfliktgebiet auch weiter respektieren, forderte Putin. Die beiden Präsidenten hätten auch über baldige Hilfslieferungen für die Unruheregion gesprochen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew bestätigte die Pressestelle von Poroschenko das Telefonat. Der Präsident sei zufrieden, dass die am Freitag vereinbarte Feuerpause weiter andauere.
Durchgehend eingehalten wurde die Waffenruhe allerdings schon vor dem Angriff auf Mariupol nicht: Ziemlich schnell nach Inkrafttreten der ersten beidseitigen Feuerpause warfen sich die Konfliktparteien in der Ostukraine gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die Armee habe zehn Vorfälle vonseiten der Aufständischen registriert, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew am Samstag. Separatistenführer Alexander Sachartschenko meinte, es sei „zu früh, um von einer völligen Waffenruhe zu sprechen“.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, die Feuerpause sei „allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise“. Insgesamt war es in der Region aber nach monatelangen Kämpfen mit etwa 3000 Toten ruhig.
Gefangenen-Austausch beginnt
Die prorussischen Aufständischen begannen der Regierung in Kiew zufolge am Samstag sogar damit, Gefangene freizulassen. Mehrere Soldaten seien in der Nähe der Separatistenhochburg Lugansk übergeben worden, sagte ein Sprecher Poroschenkos. Die prowestliche Führung der ehemaligen Sowjetrepublik will ihrerseits vermutlich an diesem Montag erste Gefangene freilassen. Die Aufständischen haben Schätzungen zufolge etwa 1000 Soldaten in ihrer Hand, die prowestlichen Regierungsverbände etwa 200 Kämpfer.
Moskau kündigt Reaktion im Falle weiterer EU-Sanktionen an
Russland kündigte unterdessen für den Fall neuer EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt eine Reaktion an. „Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifellos eine Reaktion von unserer Seite geben“, warnte das Außenministerium. Die EU sende mit der Drohung ein Signal der Unterstützung für die „Kriegstreiber“ in Kiew. Brüssel sollte sich lieber für einen Wiederaufbau des Donbass einsetzen. Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer hatten sich am späten Freitagabend in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket geeinigt.
Moskau hat einen Importstopp für EU-Waren verhängt und zuletzt ein Überflugverbot für ausländische Fluglinien erwogen. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Aufständischen in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz aus der Krise setzt die Nato erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder auf das Prinzip Abschreckung. Die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Gipfel den sogenannten Readyness Action Plan (sinngemäß Plan für höhere Bereitschaft). Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen.
