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Osteuropa und die Nato : Der Hunger des Raubtiers

Anders Fogh Rasmussen nach dem NATO-Treffen in Brüssel Bild: AP

Die Staaten Osteuropas blicken verängstigt auf Russlands Gebaren in der Ukraine. Polen hat ein Treffen des Nato-Rates beantragt. Aufregung herrschte dort nicht. Aber das Bündnis wird die tägliche Lageauswertung intensivieren.

          Die Nato war am Dienstag Bühne für osteuropäische Ängste vor den Entwicklungen in der Ukraine. Die Allianz hatte zwar schon am Sonntag eine erste Krisensitzung abgehalten, aber das war den Polen nicht genug. Die Warschauer Regierung beantragte ein Treffen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags. Der besagt, dass ein Verbündeter Beratungen verlangen kann, wenn er seine „territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit“ bedroht sieht. Das ist, salopp gesprochen, die Vorstufe zur berühmten Beistandspflicht, die nach Artikel 5 jedem Verbündeten zusteht, wenn er angegriffen wird.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Wie sehr Polen und andere Osteuropäer wegen des russischen Eingreifens auf der Krim erschrocken sind, war schon am Montag auf einem Treffen der EU-Außenminister zu beobachten gewesen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach von der schlimmsten Krise Europas seit den Jugoslawienkriegen. (Dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der schlimmsten Krise seit dem Mauerfall redete, zeigt, dass man in Warschau ein genaueres historisches Gedächtnis hat als in Berlin.) Und Sikorski rief einen Testfall für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft aus. Da schien wieder dieser leise Zweifel mitzuschwingen, der bei vielen osteuropäische Regierungen schon im Georgienkrieg zu bemerken war: Würde der Westen im Ernstfall wirklich geschlossen gegen Russland vorgehen, oder würden manche (wie die Deutschen) nicht doch lieber einen Handel mit Moskau eingehen? Der ungarische Außenminister János Martonyi zählte die historischen Bezugspunkte auf, aus denen Putins Vorgehen in Osteuropa verstanden wird: Niederschlagung des Ungarnaufstandes durch sowjetische Truppen 1956, Einmarsch der Roten Armee im Prager Frühling 1968, Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981.

          Schon in der Sitzung der EU-Minister führte das zu einer kleinen Lagerbildung zwischen Ost- und Westeuropäern. Die baltischen Staaten, die als ehemalige Sowjetrepubliken bei russischen Interventionen ebenfalls nervös werden, plädierten zusammen mit Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn dafür, sofort Sanktionen gegen Russland zu ergreifen. Eine Mehrheit um Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollte Moskau dagegen noch eine Chance zur Deeskalation geben, weshalb am Ende nur eine Sanktionsdrohung beschlossen wurde.

          Es wird weitere Sitzungen geben

          Die Polen, ein direktes Nachbarland der Ukraine, verfolgten ihre Linie mit der Einberufung des Nato-Rates nach Artikel 4 weiter. Sie lenkten den Blick des Bündnisses vom Krisenschauplatz, der Hauptgegenstand der ersten Debatte im Bündnis gewesen war, auf die eigene Sicherheit und die der Nato. Erst dreimal in der Geschichte der Allianz gab es Sitzungen nach Artikel 4. Sie waren allesamt von der Türkei beantragt worden, damals wegen des Irak-Krieges und den Auseinandersetzungen in Syrien. Dass in der Ukraine bisher nicht gekämpft wird und russische Panzer weit entfernt vom Bündnisgebiet stehen, scheint aus polnischer Sicht nicht beruhigend zu sein: „Wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer mehr Appetit bekommt“, sagte Sikorski.

          Leicht bewölkt: Vor dem Sitz der Nato in Brüssel

          In der Sitzung der Nato brachten die Alliierten ihre Solidarität mit Polen zum Ausdruck, wie das zu erwarten war. Es kamen aber auch wieder die gleichen Differenzen zum Vorschein wie tags zuvor bei der EU: Die Osteuropäer wollten eine möglichst harte Haltung, worin sie von Briten und Amerikanern unterstützt wurden, während Deutschland, Frankreich und die Südeuropäer für etwas weichere Formulierungen eintraten, um die Tür für einen Dialog mit Moskau offenzuhalten. Bei den Amerikanern herrscht offenbar große Verärgerung vor, dass ein Telefonat zwischen Präsident Barack Obama und Präsident Wladimir Putin vom Wochenende ohne erkennbare Folgen geblieben ist. Diplomaten haben trotzdem den Eindruck, dass der Westen in der Ukrainekrise bisher wesentlich einmütiger auftritt als bei anderen Großkonflikten der jüngeren Vergangenheit. Die Unterschiede in der Herangehensweise seien eher Nuancen, mit dem offenen Zerfall von EU und Nato über den Irak oder Libyen sei das nicht zu vergleichen, wird beteuert.

          Als Ertrag können die Polen vor allem eines mit nach Hause nehmen: Die Nato wird nun eine umfassende politisch-militärische Überprüfung vornehmen, ob die Krise in der Ukraine die Sicherheit des Bündnisses beeinträchtigt. Das ist keine Vorbereitung auf einen Militäreinsatz, etwa zum Schutz der Bündnisgrenzen. Im Wesentlichen, so hieß es, werde die tägliche Lageauswertung etwas intensiviert.

          Außerdem gibt es weitere Sitzungen. An diesem Mittwoch wird ein Treffen des Nato-Rates mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU stattfinden, einem Botschafterausschuss, der sich nur mit Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik befasst. Und es wird, ebenfalls an diesem Mittwoch, eine Sitzung des Nato-Russland-Rates abgehalten. Dann können die Verbündeten dem russischen Botschafter noch einmal persönlich sagen, dass sie mit der Politik seines Präsidenten nicht einverstanden sind.

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