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Osterweiterung der Nato : Nato reicht Putin die Hand

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Gute Miene zum bösen Spiel? de Hoop Scheffer und Putin am Freitag in Bukarest Bild: REUTERS

Russlands Präsident Putin ist auf dem Nato-Gipfel in Bukarest eingetroffen. Nach der Verschiebung der Osterweiterungspläne des Bündnisses kann er sich als Sieger fühlen. Doch neuer Streit ist programmiert: Der geplante amerikanische Raketenschild verletzt ureigene russische Interessen.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Vormittag auf dem Nato-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest eingetroffen. Erstmals seit 2002 besucht er wieder ein Treffen des Nato-Russland-Rats, gleichzeitig wird es sein letzter als Staatspräsident sein. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer begrüßte den hochrangigen Gast mit den Worten, dies sei ein „starkes Signal“ für eine engere Kooperation zwischen der Allianz und Russland.

          Mit der Verschiebung der Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das Bündnis sandte der Gipfel gestern beschwichtigende Signale nach Moskau. Vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte auf eine Berücksichtigung russischer Interessen gepocht.

          Rücksicht auf russische Interessen

          Amerikas Präsident George W. Bush gelang es in einer Sondersitzung jedoch noch, die Nato auf eine Erweiterung um die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken festzulegen - in ungewisser Zukunft. Russland fühlt sich seit Jahren durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.

          Der scheidende Präsident Putin nimmt zum letzten Mal an einem Nato-Gipfeltreffen teil

          So gesehen kann Putin sich als - wenn auch kleiner - Sieger fühlen, wenn er Bush heute in Bukarest und am Wochenende im russischen Schwarzmeerstadt Sotschi trifft. Schließlich trug die Nato dem Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Nato-Vorbeitrittsprogramm MAP Bedenken Rechnung, dass die Beziehungen zu Russland dadurch weiter belastet werden könnten.

          Ukraines Präsident Viktor Juschtschenko äußerte am Morgen unterdessen seine feste Hoffnung, dass sein Land Mitglied in der Nato werde: Die Allianz habe sich „klar“ für eine Aufnahme der Ukraine ausgesprochen, sagte Juschtschenko nach den Beratungen des Nato-Ukraine-Rates.

          Neuer Streitpunkt Raketenabwehr

          „Unsere euro-atlantischen Interessen sind gegen kein anderes Land gerichtet“, versicherte der ukrainische Präsident unter offenkundigem Bezug auf die scharfe russische Kritik an den ukrainischen Nato- Plänen. „Die Ukraine hat keine Absicht, irgendwelche Militärbasen von anderen Ländern innerhalb ihres Territoriums zu erlauben.“

          Die Außenminister der Nato-Staaten wurden beauftragt, bei einem Treffen im Dezember zu prüfen, ob noch Hindernisse für eine Aufnahme in den MAP bestünden. „Ich bin sicher, dass wir im Rahmen dieses Treffens in den Aktionsplan eingeladen werden“, sagte Juschtschenko. Diese Auffassung unterscheidet sich von der einiger anderer Nato- Verbündeter, die noch keine Entscheidung von den Beratungen der Außenminister erwarten. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte ein Nato-Diplomat.

          Doch das russische Siegergefühl dürfte nicht lange anhalten: Schon am Freitagvormittag berieten Putin und die 26 Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärbündnisses über den geplanten amerikanischen Raketenschild in Polen und Tschechien. Die Nato hatte den Plänen am Donnerstag ihre ausdrückliche Unterstützung gegeben.

          Zwischen Kooperation und Konfrontation

          Die Vereinigten Staaten und Tschechien hatten sich am Donnerstag in Bukarest bereits konkret auf die Stationierung geeinigt. Polen verhandelt noch, und Regierungschef Donald Tusk steht den Plänen skeptischer gegenüber als sein Vorgänger Jaroslaw Kaczynski.

          Russland und die Nato unterzeichneten 2002 ein Partnerschaftsabkommen, in dem sie unter anderem eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und zur Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vereinbarten. Die Beziehungen litten in letzter Zeit allerdings unter dem Streit über die Unabhängigkeit des Kosovo sowie den amerikanischen Raketenschild in Polen und Tschechien.

          Russland legte den KSE-Vertrag über die Abrüstung der konventionellen Streitkräfte in Europa im vergangenen Jahr auf Eis. Das zwiespältigen Verhältnisses zwischen Nato und Russland kommt auch in Afghanistan zum Ausdruck. So kann die Allianz ihre knapp 50.000 Soldaten dort künftig zumindest teilweise auf dem Landweg über Russland versorgen.

          Zum Abschluss ihres Gipfels in Bukarest werde die Allianz am Freitag ein Transitabkommen mit Russland unterzeichnen, das den Transport „nicht tödlicher“ Güter über Land umfasse, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Darunter falle alles von Lebensmitteln bis hin zu bestimmten militärischer Ausrüstung. Auf Truppen- und Lufttransporte erstrecke sich die Vereinbarung allerdings nicht. Dies hatte die Nato ursprünglich angestrebt. Ein ähnliches Abkommen zu dem von der Nato gewünschten Lufttransit ist dagegen noch nicht absehbar.

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