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Ortega verbietet NGOs : „Der Friedensdienst ist in Nicaragua notwendiger denn je“

Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega im Januar nach dem Sieg bei der Wahl, die keine war. Bild: via REUTERS

Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega lässt weitere 25 NGOs verbieten. Darunter ist der christliche Friedensdienst EIRENE aus Deutschland. Ein Gespräch mit dessen Geschäftsführerin Anthea Bethge.

          3 Min.

          Das von der Regierung kontrollierte Parlament von Nicaragua hat 25 im Land tätige Nichtregierungsorganisationen verboten. Zu den verbotenen NGOs zählen die Journalistenvereinigung Nicaraguas, die Umweltschutzorganisation Centro Humboldt oder auch der in Deutschland ansäßige christliche Friedensdienst EIRENE. Laut einem vom Innenministerium vorgelegten Bericht haben die betroffenen Organisationen ihre Jahresabschlüsse „nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt“. Unter dem Vorwurf der Destabilisierung lässt das Regime von Machthaber Daniel Ortega seit Jahren seine Kritiker ausschalten. Seit Dezember 2018 wurden in Nicaragua 112 NGOs geschlossen. Die EIRENE-Geschäftsführerin Anthea Bethge spricht im Gespräch mit der F.A.Z. über den Beschluss und die Situation in Nicaragua.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Frau Bethge, was bedeutet der jüngste Parlamentsbeschluss für EIRENE?

          Der Rechtsperson EIRENE Nicaragua wurde Donnerstag 72 Stunden Zeit gegeben, um die Organisation abzuwickeln. Das ist wie die Streichung aus dem Vereinsregister in Deutschland – nur sehr viel aufwendiger für die betroffene Organisation. Wir werden keine juristische Person mehr sein, können keine Verträge vor Ort abschließen oder Mitarbeitende einstellen bzw. bezahlen. Doch die Arbeit geht weiter, solange die Partnerorganisationen und deren Mitarbeitenden weiter tätig sein können. Was fehlen wird, ist dass EIRENE selbst sichere Räume eröffnen kann für Dialog, in denen Menschen in Austausch gehen können. Zusammen mit unseren Partnern hatten wir gehofft, dass dieser Handlungsraum der Zivilgesellschaft offen bleibt. Mit den Schließungswellen, von der ja nicht nur wir betroffen sind, wird sich viel verändern. Aber der Friedensdienst wird nicht aufhören. Er ist notwendiger denn je.

          Welche Projekte verfolgt EIRENE in Nicaragua?

          Ein wichtiges Projekt widmet sich der Stärkung von Frauen im ländlichen Raum. Landfrauen werden zu Imkerinnen ausgebildet. Sie produzieren und verkaufen in Frauenkooperativen einen sehr hochwertigen Honig. Doch es muss nicht Honig sein. Es geht um Frauenrechte und um Einkommen aber auch um die Teilhabe der Frau in der Gesellschaft. Gerade Frauenrechtsgruppen kommt in vielen Gesellschaften in der Krise eine besondere Rolle zu. Sie sind besonders mutig, konstruktiv und resilient.

          Die Repression der Regierung gegen ihre Kritiker hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Wie hat sich ihre Arbeit in Nicaragua dadurch verändert?

          Wir sind ja ein Friedensdienst, und Frieden wird in konfliktreichen Situationen gemacht. Wir arbeiten auch in Mali, in Burundi und anderen Krisengebieten. Das ist unsere Arbeit, wir sind für solche Situationen gut aufgestellt. Wir haben in den letzten Jahren neue Projekte und neue Partnerschaften entwickelt, immer mit der nötigen Vorsicht, und mit sehr engagierten Leuten vor Ort. Wenn wir nicht die juristische Person aberkannt bekommen hätten, würden wir die Programme im normalen Umfang weiterführen – auch im konstruktiven Dialog mit den lokalen Autoritäten, die wir selbstverständlich in unsere Projektvorhaben einbinden. Friedensdienst geschieht nicht gegen jemanden, sondern mit jemandem.

          Gab es Einschüchterungen seitens der Regierung?

          Einschüchterung ist nicht der richtige Begriff. Es gibt Länder, in denen wir Besuch von Bewaffneten erhalten. Sowas gab es in Nicaragua nicht. Im Falle von Nicaragua handelt es sich eher um sehr mühsame bürokratische Prozesse, die wir nicht voll erfassen können. Wir haben unsere Unterlagen mehrfach vorgelegt, um unsere Registrierung zu behalten. Doch die zuständige Behörde wollte die Unterlagen nicht annehmen. Nun wird uns vorgeworfen, wir hätten gegen das neue Gesetz der finanziellen Transparenz verstoßen. Aus unserer Perspektive scheint die Regierung die Registrierung „ausländischer Agenten“ nicht fördern zu wollen.

          Wie schätzen Sie die politische Lage und die Menschenrechtslage in Nicaragua ein?

          Zivilgesellschaftliche Organisationen werden eine nach der anderen verboten. Das ist kein gutes Zeichen für einen lebendigen, aufstrebenden Staat. Und das betrifft nicht nur jene Organisationen, die in sensiblen Bereichen arbeiten, sondern auch karitative Organisationen, die im Sinne der christlichen Nächstenliebe tätig sind. Die Bevölkerung ist gespalten, viele spüren Verunsicherung. Es ist unsere Aufgabe als Friedensdienst konstruktive, gewaltfreie Wege zu erkunden. Das wird nur deutlich schwieriger.

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