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Orbáns Soros-Kampagne : Gefährliche Zwischentöne

Geschlossen gegen Antisemitismus: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel Bild: dpa

Ungarns Ministerpräsident Orbán wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Doch Israels Regierungschef Netanjahu verteidigt ihn. Wie passt das zusammen?

          Viktor Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten, und seiner Regierung hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu jetzt attestiert, sie bekämpften Antisemitismus. In Ungarn seien Juden sicher. Für Orbán ist das eine wichtige Aussage, denn er wird seinerseits immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, Kampagnen mit zumindest antisemitischem Einschlag zu fahren. Außerdem sehen er und seine Anhänger in der national-konservativen Partei Fidesz positive Anknüpfungspunkte an die Regierungszeit des Hitler-Verbündeten Miklos Horty („ein außergewöhnlicher Staatsmann“), der in Ungarn von 1920 bis 1944 der starke Mann war. Orbán weist den Vorwurf des Antisemitismus jedoch zurück. Es gebe dafür „null Toleranz“, sagte er auch jetzt wieder. „Alle jüdischen Bürger in Ungarn stehen unter dem Schutz der Regierung, und darauf sind wir stolz.“ Tatsächlich kann Orbán sich darauf berufen, dass seine Regierung die erste war, die klar die Mitschuld seines Landes an der Deportation der ungarischen Juden 1944, von denen die meisten ermordet wurden, benannt hat. Freilich wird das begleitet durch eine Geschichtsdeutung und Symbolpolitik, welche die ungarische Mitverantwortung für die von Deutschland ausgehenden Verbrechen wieder zu relativieren scheint.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Hauptsächlich entzündet sich die Kritik und der Vorwurf antisemitischer Untertöne an Orbáns Kampagne gegen George Soros. Der amerikanische Finanzinvestor und Sponsor von Nichtregierungsorganisationen (NGO) entstammt einer ungarischen jüdischen Familie. Orbán bezichtigt ihn, mittels der NGO für die massenhafte illegale Migration von Muslimen aus dem Nahen Osten verantwortlich zu sein. Seit dem vergangenen Jahr wurde Soros auf Plakaten persönlich als Drahtzieher ins Bild gesetzt. Diese riefen die jüdische Gemeinschaft in Ungarn auf den Plan. Sie kritisierte, dass diese Plakate geeignet seien, Antisemitismus anzustacheln. Netanjahu, der 2017 Budapest besuchte, nahm Orbán schon da in Schutz – gegen die örtliche jüdische Gemeinschaft, ein ungewöhnlicher Vorgang.

          „Wir müssen mit einem Gegner kämpfen, der anders ist“

          Die ungarische Regierungspartei dämpfte ihre Kampagne nicht, sondern verschärfte sie noch. Inzwischen wurde ein Gesetzespaket zur Beschränkung der Tätigkeit von NGOs verabschiedet, das den Namen des Feindbilds trägt: „Stop Soros“. Bedenklich erscheint die Charakterisierung Soros durch Orbán, die an klassisch antisemitische Formulierungen erinnert. So sagte der Fidesz-Chef im vergangenen Frühjahr im Wahlkampf unter Bezug auf Soros: „Wir müssen mit einem Gegner kämpfen, der anders ist, als wir es sind. Es kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradeheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international, er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine eigene Heimat, da er das Gefühl hat, die ganze Welt gehöre ihm. Es ist nicht großzügig, sondern rachsüchtig und er attackiert immer das Herz, besonders dann, wenn dieses rot, weiß und grün ist.“

          Der Begriff „fremdherzig“ ist speziell im ungarischen Kontext antisemitisch konnotiert. Die übrigen Formulierungen hat der österreichische Journalist Hans Rauscher einem Zitat aus „Adolf Hitler: Monologe im Führerhauptquartier 1941–1944“ gegenübergestellt: „(Der Jude) hat nur das: eine unvorstellbare Gabe im Verstellen. In jedem Lebenskampf ist er unterlegen, nur in einem ist er überlegen: Er lügt mit einer Rücksichtslosigkeit, die einmalig ist. Die Leute sagen, er ist tüchtig; nein, das ist seine ganze Tüchtigkeit, mit fremden Werten zu spekulieren.“ Der Schriftsteller György Konrád schrieb 2017 in dieser Zeitung in einem offenen Brief an Orbán: „Dass nun Ihr Propagandaapparat in Goebbels-Manier am Beispiel des Juden Soros den Verursacher allen Übels für die Nation und die Welt vorführt, ähnlich der nazistischen Losung von 1933 („Die Juden sind unser Unglück“), das erinnert traurig an das verabscheuenswürdige Vorbild. Ein nur gelegentlicher Verweis auf Soros hätte noch mit einer nachsichtigen Erklärung rechnen können. Doch dass Sie aus dem Namen dieses Menschen eine ständig geschwungene Keule fabriziert haben, eines Mannes, der ungarischen und von anderswoher kommenden wissbegierigen Jugendlichen mehr Gutes gegeben hat als Sie und Ihr Freundeskreis zusammengenommen, hat mich davon überzeugt, dass Sie im Interesse einer willkürlichen Verlängerung Ihrer Macht mit vollen Händen aus dem Phrasenarsenal schlauen und heuchlerischen politischen Antisemitismus schöpfen.“

          Es gibt allerdings auch Stimmen, die zur Vorsicht mahnen. So befindet der Düsseldorfer Historiker Christoph Nonn, Autor eines Standardwerks über Antisemitismus: „Orbáns Rhetorik schürt Xenophobie, Nationalismus und Paranoia, schlimm genug, aber nachweisbar antisemitisch ist sie nicht.“ Zwar fänden sich „einige Versatzstücke, die sich auch in antisemitischer Ideologie finden“. Es handle sich offenkundig um Verschwörungstheorien, aber nicht jede Verschwörungstheorie sei antisemitisch. Nonn rät dazu, diesen Vorwurf nicht zu überstrapazieren. „Sonst hört nachher niemand mehr darauf, wenn er zu Recht erhoben wird.“

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