https://www.faz.net/-gpf-900sh

Justizreform : Orbán will Polen gegen EU-„Inquisition“ helfen

  • Aktualisiert am

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: EPA

Im rumänischen Baile Tusnad verspricht Viktor Orbán Polen seine Solidarität. Forderungen der EU nennt er „unverschämt“, den Vizepräsidenten der Kommission einen „Großinquisitor“.

          1 Min.

          Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag auf einer Konferenz im rumänischen Kurort Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die „Inquisition“ verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe.

          Der Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, sei „der Großinquisitor“, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orbán. „Dies wird nie zum Erfolg führen“, denn Ungarn „wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“.

          Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Zwischen den rechtsnationalen Regierungen Polens und Ungarns herrscht seit langem Konsens, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

          Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien „unverschämt“, weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn, sagte Orbán weiter. Als Deutscher würde er es sich „fünfmal überlegen“, ob er von Ungarn Solidarität verlange, zumal die Löhne in deutschen Fabriken „fünfmal höher“ seien als in ungarischen Unternehmen. Anspruch auf Solidarität habe auch die EU nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

          Orbán hält seit 25 Jahren fast jeden Sommer im rumänischen Baile Tusnad eine Rede bei der einwöchigen politischen Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn.

          Bis in die Nacht : Polnische Massenproteste gegen Justizreform

          Weitere Themen

          Umarmen reicht nicht

          Armin Laschet im Wahlkampf : Umarmen reicht nicht

          Armin Laschet führt einen der schwierigsten Wahlkämpfe, die ein Unionspolitiker zu bestehen hat. Aus den eigenen Reihen kommt nicht nur Unterstützung.

          Wegmarken der Merkel-Amtszeit Video-Seite öffnen

          Der Weg der Kanzlerin : Wegmarken der Merkel-Amtszeit

          Die Kanzlerschaft von Angela Merkel geht nach 16 Jahren zu Ende. In dieser Zeit hat die Kanzlerin große Krisen gemanagt und so manche historische Wende eingeleitet. Ein Rückblick auf die Amtszeit von Europas dienstältester Regierungschefin.

          Topmeldungen

          Armin Laschet im Wahlkampf : Umarmen reicht nicht

          Armin Laschet führt einen der schwierigsten Wahlkämpfe, die ein Unionspolitiker zu bestehen hat. Aus den eigenen Reihen kommt nicht nur Unterstützung.
          Franziska Giffey Ende August in Berlin

          Wahl zum Abgeordnetenhaus : Wer regiert die Hauptstadt?

          Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die SPD mit Franziska Giffey vorn. Aber wer mit wem regieren wird, ist längst nicht absehbar. Die Hauptstädter bewegen vor allem zwei große Themen.
          Der Roboter hilft: Blick ins Kölner Ford Motorenwerk

          Bundestagswahl : Es ist nicht egal

          Deutschland benötigt keine romantisierende Erörterung des Nutzens von Lastenfahrrädern. Das Land braucht eine Debatte darüber, wie sich die Innovationskraft seiner Wirtschaft steigern lässt.

          Satire im Fernsehen : Böhmermann meint es ganz ernst

          Satire darf alles, heißt es. Aber soll sie so politisch einseitig und oberlehrerhaft wie beim ZDF sein? Dort will Jan Böhmermann bestimmen, wer diskursfähig ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.