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Justizreform : Orbán will Polen gegen EU-„Inquisition“ helfen

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: EPA

Im rumänischen Baile Tusnad verspricht Viktor Orbán Polen seine Solidarität. Forderungen der EU nennt er „unverschämt“, den Vizepräsidenten der Kommission einen „Großinquisitor“.

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          Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag auf einer Konferenz im rumänischen Kurort Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die „Inquisition“ verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe.

          Der Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, sei „der Großinquisitor“, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orbán. „Dies wird nie zum Erfolg führen“, denn Ungarn „wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“.

          Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Zwischen den rechtsnationalen Regierungen Polens und Ungarns herrscht seit langem Konsens, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

          Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien „unverschämt“, weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn, sagte Orbán weiter. Als Deutscher würde er es sich „fünfmal überlegen“, ob er von Ungarn Solidarität verlange, zumal die Löhne in deutschen Fabriken „fünfmal höher“ seien als in ungarischen Unternehmen. Anspruch auf Solidarität habe auch die EU nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

          Orbán hält seit 25 Jahren fast jeden Sommer im rumänischen Baile Tusnad eine Rede bei der einwöchigen politischen Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn.

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