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Streit zwischen Fidesz und EVP : Orbán: „Vielleicht ist unser Platz nicht in der Volkspartei“

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Ist in den vergangenen Jahren immer häufiger auf Konfrontationskurs gegenüber Brüssel gegangen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: dpa

Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker ist die Luft für Orbáns Fidesz in der EVP dünner geworden. Doch die Ungarn wollen selbst entscheiden, ob sie gehen.

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          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán denkt angesichts des drohenden Rauswurfs seiner Fidesz-Partei aus der EVP mittlerweile selbst laut darüber nach, die konservative Parteienfamilie zu verlassen. Während eines Interviews in der Radiosendung „Jó reggelt, Magyarország!“ (Guten Morgen, Ungarn!) sagte Orbán am Freitagmorgen, Fidesz werde selbst entscheiden, ob es in der EVP bleibe oder nicht. „Der Streit könnte damit enden, dass unser Platz nicht mehr in der Volkspartei ist, sondern außerhalb.“ Zugleich schränkte er ein: „Ich würde allerdings lieber eine Umwandlung und Reformierung der Volkspartei erreichen – so dass etwa die einwanderungskritischen Kräfte, wozu auch wir zählen, dort Platz haben.“

          Sollten sich Fidesz und EVP am Ende ihres Streits jedoch trennen und die ungarische Regierungspartei gezwungen sein, in Europa „neue Wege zu gehen“, so sei laut Orbán „der erste Ort, wo wir verhandeln, Polen“. In dem Zusammenhang erwähnte der ungarische Regierungschef, dass der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die nicht der EVP angehört, zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März eine Rede halten werde. Die Ungarn gedenken an diesem Tag der gescheiterten Revolution gegen die habsburgische Herrschaft im Jahr 1848, traditionell nehmen an den Regierungskundgebungen auch Vertreter der befreundeten PiS teil. Die beiden nationalkonservativen Parteien betonen bei diesen Anlässen stets die traditionelle Verbundenheit von Polen und Ungarn, etwa im Widerstand gegen die österreichische und später dann sowjetische Herrschaft.

          Mit seinen Äußerungen zu Polen knüpft Orbán an aktuelle Gedankenspiele aus regierungsfreundlichen Kreisen an, die fordern, dass Fidesz sich auf europäischer Ebene neue Partner anstelle der EVP suchen solle. „Es ist die Zeit gekommen, ein neues Bündnis einzugehen“, hieß es in einem Leitartikel der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ (Ungarische Nation) vom Donnerstag. Dafür aber müsse das alte aufgekündigt werden. Fidesz müsse endlich „das unwürdige Geschacher mit der Volkspartei“ beenden, aus der EVP austreten „und neue Bündnisse mit Matteo Salvini, der österreichischen FPÖ sowie der polnischen Regierungspartei knüpfen“. Die EVP sei nicht mehr die Partei Helmut Kohls, sie unterscheide sich nicht mehr von Sozialisten und Liberalen und stehe für eine europäische Große Koalition bereit. „Die Volkspartei beschützt nicht mehr die Nation, nicht das Christentum, nicht das traditionelle Familienmodell, gar nichts, was sich europäischer Brauch nennen ließe.“ Vielmehr sei sie zum „Bediensteten des kranken Liberalismus verkommen“.

          PiS-Politiker wirbt für Zusammenarbeit mit Fidesz

          Orbán äußert sich zwar zurückhaltender, gegenüber bestimmten Strömungen in der EVP ist sein Grundtenor aber ähnlich. Deren Bruchstelle sieht Orbán im Verhältnis zur Einwanderung. Demnach gebe es innerhalb der Volkspartei solche Mitglieder, die ein Europa mit gemischten Völkern anstrebten und Migranten nach Europa holen wollten, und solche wie Fidesz, die die christliche Kultur sowie die Grenzen schützen wollten und gegen Migration seien, sagte der ungarische Ministerpräsident am Freitag. „Wir wollen kein gemischtes Land werden, wir wollen keine Migration, wir wollen unsere Sicherheit bewahren und wir werden in der Lage sein, mit unserer Familienpolitik die biologische Zukunft Ungarns ohne Migration aufrechtzuerhalten.“

          In der polnischen PiS stoßen die ungarischen Überlegungen derweil auf Zustimmung. Der polnische Europaabgeordnete Ryszard Legutko sagte in dieser Woche der englischsprachigen Wochenzeitung „Politico“ mit Sitz in Brüssel, ein Beitritt des Fidesz zu seiner Fraktion im Europaparlament wäre „eine großartige Nachricht für die polnische Regierung“. Legutko ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR), der neben der PiS unter anderem die früheren AfD-Mitglieder um Bernd Lucke sowie die britischen Konservativen angehören. Da letztere infolge des Brexits bald aus dem Europaparlament ausscheiden dürften, käme ein namhafter Neuzugang den EKR sehr gelegen. Ein weiterer EKR-Abgeordneter sagte gegenüber „Politico“ weiter: „Wenn es um Werte und das Programm geht, würden wir die Tür für Orbán sicherlich nicht schließen.“

          Ob es zwischen PiS und Fidesz auf europäischer Ebene immer so harmonisch zuginge wie bei gemeinsamen Kundgebungen anlässlich ungarischer Nationalfeiertage, darf allerdings bezweifelt werden. Zwar versicherten sich beide immer wieder der gegenseitigen Unterstützung, wenn es um Brüsseler Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau oder Budapest geht. Allerdings haben die beiden Partner grundverschiedene Ansichten zum Verhältnis gegenüber Russland und den EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine. Orbán hat in seinen ersten beiden Amtszeiten wirtschaftliche Projekte mit Moskau wie den Ausbau des Atomreaktors in Paks stark vorangetrieben und wiederholt die Sanktionen gegen Russland kritisiert. Polen dagegen fühlt sich von Moskau bedroht, fordert noch mehr Abschreckung gegenüber Moskau und ist strikt gegen eine Lockerung der Sanktionen.

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