Gegen Juncker und Soros : Orban verteidigt umstrittene Plakatkampagne
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Die Kampagne entlarve die Brüsseler Bürokraten, sagte Ungarns Ministerpräsident Victor Orban. Bild: AFP
Die Bilder von Jean-Claude Juncker und George Soros „entlarvten die Brüsseler Bürokraten“, sagt der ungarische Ministerpräsident. Eine Mehrheit in Europa wolle die Einwanderung steigern, bis „Europa nicht mehr den Europäern gehört“.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht voll und ganz zur jüngsten Plakatkampagne seiner rechts-nationalen Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angreift und unter deutschen Parteifreunden Empörung auslöste. „Eine Kampagne wie diese entlarvt die Brüsseler Bürokraten“, sagte der Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. „Die gegenwärtige migrationsfördernde Mehrheit in Brüssel will die Einwanderung steigern, was bedeuten würde, dass Europa nicht mehr den Europäern gehört“, fügte er hinzu.
Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist aber in Amerika lebt, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.
Orbans Regierungspartei Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch CDU und CSU gehören und aus der Juncker stammt. Führende Unionspolitiker in Deutschland hatten die neue Kampagne am Donnerstag scharf kritisiert, aber zugleich auf die Forderung verzichtet, Fidesz aus der EVP auszuschließen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte den ungarischen Regierungschef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ zu einem Kurswechsel auf. Als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Mai möchte Weber Junckers Nachfolger werden.
In seinem Interview am Freitag zeigte sich Orban unbeeindruckt von der Schelte der Parteifreunde. Zu der Anfang März geplanten außerordentlichen EVP-Fraktionssitzung, auf der die umstrittene Plakatkampagne diskutiert werden soll, sagte er: „Das ist bestens und richtig, dann können wir wenigstens darüber sprechen, (...) was wir für die Realität halten. (...) Hoppauf, wir sind bereit.“
