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Austritt aus EVP-Fraktion? : Orbáns letzter Trumpf

Ungerecht behandelt? Der Fidesz-Vorsitzende und ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 17. Februar in Krakau Bild: AFP

Nach jahrelangem Ringen um das Verhältnis zu Viktor Orbán will die EVP ihre Geschäftsordnung ändern und so den Ausschluss der Ungarn aus der Fraktion erleichtern. Doch der Fidesz-Vorsitzende droht mit dem Austritt.

          3 Min.

          Seit mehr als zwei Jahren ringt die Europäische Volkspartei um ihr Verhältnis zu Viktor Orbán. In der Partei ist sein Fidesz seither suspendiert, nicht aber in der – viel einflussreicheren – EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Das könnte sich nun ändern: Am Mittwoch stimmt die Fraktion über eine Änderung der Geschäftsordnung ab, die genau das ermöglichen soll. Der ungarische Partei- und Regierungschef droht schon mit Konsequenzen. Kommt die Mehrheit zustande, „wird der Fidesz die Fraktion verlassen“, schrieb Orbán dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, CSU. Es ist sein letzter Trumpf im parteiinternen Ringen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          De facto verwandelt Orbán damit die Abstimmung über die Geschäftsordnung in eine Abstimmung über die Zukunft seiner Partei in der Fraktion – und erhöht so das Quorum. Um die Geschäftsordnung zu ändern, müssen zwei Drittel der 187 Abgeordneten zustimmen. Für die Suspendierung des Fidesz würde dagegen die einfache Mehrheit reichen.

          „Auf Bestrafung des Fidesz zugeschnitten“

          Um diesen Punkt war lange und erbittert gerungen worden. Am Ende setzten sich die Liberalen durch, die Orbán-Gegner um den österreichischen Abgeordneten Othmar Karas. Wenn eine Partei auf Parteiebene schon suspendiert worden ist, kann sie auf Antrag des Fraktionspräsidiums mit einfacher Mehrheit suspendiert werden – in allen anderen Fällen müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.

          „Diese Änderungen wurden genau auf eine Bestrafung des Fidesz zugeschnitten“, beklagte sich Orbán in seinem Brief. So ist es. Seine Gegner müssen den Umweg über eine neue Geschäftsordnung gehen, weil Fraktion und Partei zerrissen sind. Unterstützt werden die Ungarn von rechtsnationalen Kräften im südlichen und östlichen Europa, ihre Gegner sitzen in den Benelux-Staaten, im Norden und in Polen. Insider schätzen, dass sich etwa 40 Prozent der Abgeordneten noch schützend vor Ungarn stellen.

          Mitte Dezember wollten die Liberalen trotzdem eine Abstimmung forcieren, um einen der Ungarn zu suspendieren. Tamás Deutsch hatte Fraktionschef Weber Gestapo-Methoden unterstellt. Der stoppte das Votum freilich in letzter Minute – auf Betreiben Angela Merkels. Orbán könne die Corona-Hilfen blockieren, fürchtete die Kanzlerin. Der Preis damals: Weber musste eine Änderung der Geschäftsordnung zusagen, mit der nicht nur einzelne Abgeordnete, sondern eine ganze Gruppe ausgeschlossen werden kann.

          Darum ist nun wochenlang gerungen worden. Die deutsche Delegation, mit 29 Abgeordneten die größte und einflussreichste, trat immer wieder auf die Bremse. Am Ende konnte sie erreichen, dass nur die Suspendierung erleichtert wird, nicht der Ausschluss von Abgeordneten. Darüber soll die Partei entscheiden, nicht die Fraktion – und das geht nach den Statuten erst, wenn die Abgeordneten wieder physisch zusammenkommen können. Ende Juni soll es so weit sein.

          Eine Mehrheit für die Geschäftsordnung?

          Daniel Caspary, der Delegationsleiter, ein CDU-Mann aus Baden, steht zu dem Kompromiss. „Wir stimmen am Mittwoch über die Geschäftsordnung ab, ich rechne mit einer breiten Mehrheit“, sagte er der F.A.Z. am Montag. „Die Abstimmung über den Fidesz könnte eine Woche später erfolgen.“ Es gehe dann aber eben nicht um den Rauswurf: „Wir strecken Viktor Orbán weiter die Hand aus. Er kann bei uns bleiben, aber er muss sich zu den Werten christlich-bürgerlicher Politik bekennen. Das sind nicht die Werte von Giorgia Meloni.“

          Damit spielte Caspary auf die jüngste Provokation des Ungarn an. Der hatte gerade der Vorsitzenden der Partei Fratelli D’Italia, Giorgia Meloni, seine „Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ bekundet. Das ist eine rechtspopulistische Partei, die als „postfaschistisch“ eingestuft wird, weil sie historisch aus dem italienischen Faschismus erwachsen ist.

          Im Europäischen Parlament gehört sie zur nationalkonservativen ECR-Fraktion, nicht zur rechts außen stehenden ID-Fraktion, die von der italienischen Lega dominiert wird. Man brauche „verlässliche Mitstreiter, die ein gemeinsames Weltbild teilen und ähnliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben“, schrieb Orbán und beteuerte, dass man dieselben „christlichen und konservativen Werte“ teile.

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          Offenkundig war auch dieser Brief Teil des Machtpokers in der EVP. Orbán signalisierte, nicht zum ersten Mal, in welche Fraktion er mit seinen zwölf Abgeordneten ziehen könnte, wenn die EVP ihre Geschäftsordnung ändere. Doch erreichte er damit das Gegenteil – Unionspolitiker können unmöglich zulassen, dass ihrer Partei eine Nähe zu Postfaschisten unterstellt wird. So ließ sich Caspary auf den Kompromiss zur Geschäftsordnung ein, den alle Delegationsleiter und die Fraktionsführung schlossen. In der Partei wird deshalb damit gerechnet, dass die notwendige Mehrheit am Mittwoch zustande kommt. Die meisten Deutschen werden für die Geschäftsordnung stimmen, aus Überzeugung oder um den Vorsitzenden Weber nicht noch mehr zu beschädigen.

          Der ist angeschlagen, weil er es als Spitzenkandidat bei der Europawahl nicht schaffte, Kommissionspräsident zu werden. Eine Niederlage am Mittwoch würde er politisch kaum überleben. Manche haben allerdings noch Bauchschmerzen, Markus Ferber etwa, ebenfalls CSU, aber nicht unbedingt Webers engster Verbündeter.

          Ferber bemängelt Stilfragen: „Es wäre die saubere Lösung gewesen, wenn wir Tamás Deutsch im Dezember suspendiert hätten.“ Als Vorsitzender der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung hatte er voriges Jahr laut überlegt, ob man Orbán den von der Stiftung vergebenen Franz Josef Strauß-Preis aberkennen müsse. Was daraus werde, sagt er jetzt, „entscheiden wir im Lichte des künftigen Verhältnisses zwischen der EVP-Partei und Fidesz“.

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