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Orbán und die EU : Brüssel sollte Ungarn kein Geld mehr geben

Viktor Orbán im April 2018 vor Anhängern seiner Fidesz-Partei in Szekesfehervar Bild: AP

Der ungarische Regierungschef glaubt nicht an Europas Werte, aber er glaubt an Europas Geld. Grund genug, ihm keines mehr zu geben.

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          Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán neulich gefragt, warum er noch in der EU bleibe. Man kann darüber streiten, ob diese Attacke klug war, aber die Frage drängt sich auf. Ihr An­lass, ein ungarisches Gesetz, das Homo- und Transsexualität in eine Reihe mit Kindesmissbrauch und Pornographie stellt, ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie Orbán sich von den Prinzi­pien entfernt, deren Achtung unabdingbar für eine EU-Mitgliedschaft sind.

          Orbán hat Rutte geantwortet, es gebe in der EU keine Einheit der Werte. Wenn er das so sieht, hat er in der Ge­meinschaft nichts zu suchen. Denn das bedeutet, dass er den EU-Vertrag nicht anerkennt. Die Union gründe sich auf Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich derer von Minderheiten, heißt es dort. Und weiter: „Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Wenn Ungarn nun bestimmte Menschen dadurch stigmatisiert, dass schon die Verbreitung von Wissen über ihre Existenz zur Gefahr erklärt wird, ist das ein Verstoß gegen diese Prinzipien. Orbáns Beteuerungen, Erwachsene könn­ten in Ungarn weiter so leben, wie sie wollten, sind verlogen. Denn mit diesem Gesetz schürt er Hass gegen sexuelle Minderheiten. Nach dem gleichen Muster hält er Reden gegen Antisemitismus, während seine Regierung mit antisemitischen Untertönen gegen den Mäzen George Soros hetzt und Ver­schwörungstheorien über ihn verbreitet.

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