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Streit über Kinderschutzgesetz : Orbán stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen

  • Aktualisiert am

Ärger mit der EU: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán während des EU-Gipfels in Brüssel Ende Juni Bild: Reuters

Ungarns Ministerpräsident sucht weiter die Konfrontation mit der EU: Im Streit über das umstrittene Gesetz zum Schutz der Kinder will er keine Bedingungen hinnehmen – lieber verzichtet er auf Corona-Wiederaufbauhilfen.

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          Ungarn will von der EU keine Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds annehmen, falls Brüssel dies von einer Abschaffung des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität abhängig macht. Das verfügte Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Verordnung, die am späten Freitagabend im Ungarischen Gesetzblatt erschienen ist. Die EU-Kommission prüft seit Wochen rechtliche Schritte gegen das Gesetz, weil sich dieses gegen nicht-heterosexuelle Menschen richte.

          Die EU-Kommission verzögere die Genehmigung für den ungarischen Corona-Wiederaufbauplan „aufgrund ihrer politischen Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder“, heißt es in Orbáns Verordnung. Ungarn werde in diesem Zusammenhang nur ein Abkommen akzeptieren, in dem „die Europäische Kommission Ungarn keine Bedingung auferlegt, die für andere Mitgliedstaaten nicht gelten“. 

          Orbán will ein Referendum über das Gesetz abhalten 

          Das ungarische Kinderschutzgesetz steht in der Kritik, weil es den Zugang von Kindern zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen verbietet. Dazu plant Orbán auch eine Volksbefragung. Die EU-Kommission hat den ungarischen Plan für die Corona-Mittelverwendung bislang noch nicht genehmigt – allerdings gilt dies auch für andere EU-Staaten. Einen expliziten Zusammenhang zu dem umstrittenen ungarischen Gesetz hat die EU-Kommission bislang aber nicht hergestellt.

          Mehrere nationale Pläne für die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität der EU wurden bereits genehmigt, darunter der deutsche. Für Ungarn sind nach derzeitigen Berechnungen rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.

          Am Freitag hatte Ungarn mitgeteilt, die EU wolle die Gespräche über die Milliardenhilfen frühestens in zwei Monaten wieder aufnehmen. Eine Einigung über die wirtschaftlichen Aspekte von Ungarns Wiederaufbauplan stehe kurz bevor, sagte Orbán im Radio. Die Verschiebung hänge allein am Streit über das Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Transgender. Ungarn werde die teilweise bereits genehmigten Projekte nun aus dem eigenen Haushalt finanzieren. “Ob das Geld nun aus Brüssel kommt oder nicht, wir werden die Mittel aus dem ungarischen Budget nehmen.“ 

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