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Orban preist Salvini : „Er ist mein Held und mein Weggefährte“

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Für Matteo Salvini (rechts) hatte Viktor Orbán bei dem Treffen in Mailand viel Lob übrig. Bild: Reuters

Während Viktor Orbán für Salvinis Kurs in der Migrationspolitik voll des Lobes ist, muss sich Ungarns Ministerpräsident von italienischer Seite Kritik anhören. In Rom rückt derweil ein Abkommen mit Deutschland näher.

          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Besuch in Italien das harte Vorgehen von Innenminister Matteo Salvini gegen Migranten in den höchsten Tönen gelobt. „Er ist mein Held und mein Weggefährte“, sagte Orbán vor dem Treffen am Dienstag in Mailand.

          Salvini werde bei der Abwehr der Migration über das Mittelmeer jenen Kurs fortsetzen, den Ungarn bereits in Mitteleuropa verfolgt, sagte Orbán. „Ungarn ist der Beweis dafür, dass Migranten auf dem Landweg gestoppt werden können“, sagte Orbán. „Und hier fängt Salvinis Mission an: Er sollte zeigen, dass Migranten auch auf dem Meer gestoppt werden können.“

          Ungarn hat an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien einen mehrere hundert Kilometer lange Stacheldrahtzaun errichtet. Seitdem kommen kaum mehr Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Die Zahl der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer mit Ziel Italien hat dafür stark zugenommen.

          Nicht nur Lob für Orbans Abschottungskurs

          Die beiden rechtsnationalistischen Politiker Orbán und Salvini stehen für einen Kurs der strikten Abschottung gegen Migranten. Sie stehen sich damit aber auch gegenüber: Salvini fordert von den EU-Partnern die Aufnahme von Flüchtlingen, die an Italiens Küsten anlanden. Orbán widersetzt sich aber vehement einer solchen Umverteilung.

          Rund tausend Demonstranten protestierten am Dienstag in Mailand gegen Orbáns Besuch. „Wir wollen Orbáns Europa nicht“, sagte der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Emanuele Fiano. „Orbán nennt sich Salvinis Freund, aber wenn es um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geht, schlägt er die Tür zu.“

          Auch Salvinis Koalitionspartner von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatten verärgert auf das Treffen mit Orbán reagiert. Vizeregierungschef Luigi Di Maio kritisierte in der Zeitung „La Stampa“ vom Montag die ungarische Flüchtlingspolitik, die Italiens Interessen zuwiderlaufe. „Orbáns Ungarn errichtet Stacheldrahtzäune und verweigert die Umverteilung“ von Flüchtlingen in der EU, sagte Di Maio.

          Flüchtlingsabkommen mit Deutschland rückt näher

          Bei dem Treffen verkündete Salvini zudem, dass Italien und Deutschland Fortschritte bei einem Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen machen. Italien komme es aber darauf an, dass es dadurch „keinen Migranten mehr“ aufnehme als ohnehin schon im Land seien, sagte der Chef der rechten Lega.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag gesagt, Italien wolle von der deutsch-österreichischen Grenze nur so viele Asylbewerber zurücknehmen wie Deutschland aus italienischen Häfen aufnimmt. Salvini erwarte als Gegenleistung, „dass man in etwa vergleichbarer Größenordnung sich an der Seenotrettung beteiligt als Bundesrepublik Deutschland“, so die Worte des CSU-Vorsitzenden. Es sei nicht einfach, diesen Punkt zu klären.

          Mitte August hatte Deutschland nach dem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber getroffen.

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