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Ungarn und die Ukraine : Orbán lässt Waffenlieferungen nicht durch

Auch Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag am Grenzübergang Beregsurany Bild: AP

Man werde keine Waffenlieferungen an die Ukraine über Ungarn zulassen, teilt Regierungschef Viktor Orbán mit. Budapest argumentiert mit einer angeblichen Gefährdung der ethnischen Ungarn in Transkarpatien.

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          Ungarns Regierungschef Viktor Orbán versucht sich in einer Art Neutralität bei gleichzeitiger Bündnistreue. Einerseits versichert er, die Beschlüsse der NATO und der Europäischen Union in Sachen Ukraine mitzutragen und lässt Berichte, Ungarn verschleppe in Brüssel Sanktionsmaßnahmen, aufs Schärfste zurückweisen. Andererseits erklärt er, dass Ungarn sich in keiner Weise in den Konflikt im Nachbarland Ukraine hineinziehen lassen werde, weder durch die Involvierung eigener Soldaten, noch durch Waffenlieferungen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Der Sache nach ist das eine Position, wie sie bis zum vergangenen Wochenende im Prinzip auch Deutschland eingenommen hatte. Doch während Berlin inzwischen auf die Linie der meisten anderen Staaten im atlantischen Bündnis eingeschwenkt ist, ist Orbán in die andere Richtung abgebogen: Ungarn werde auch keine Waffenlieferungen anderer Länder an die Ukraine über sein Hoheitsgebiet zulassen, teilte er am Montagabend in einer Erklärung mit. Dabei hatte er zuvor in Brüssel der Lieferung von Waffen durch die EU mit allen anderen zugestimmt.

          Verweis auf gleichzeitige humanitäre Hilfe

          „Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält.“ Aus diesem Grunde werde Ungarn weder Waffen noch Soldaten ins Kriegsgebiet schicken. Man werde auch keine „derartigen Lieferungen“ hindurchlassen. Begründet wurde diese Position damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100.000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet, heißt es.

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          Zugleich verwies die Regierung in Budapest darauf, dass man humanitäre Hilfe leiste und seine Grenzen für Flüchtlinge öffne. 100.000 Liter Treibstoff und 30 Tonnen Lebensmittel seien bereits nach Transkarpatien geliefert worden, teilte Tamas Menczer mit, der Staatssekretär mit der Zuständigkeit für ungarische Angelegenheiten im Ausland. Nunmehr sei die größte humanitäre Operation in der ungarischen Geschichte auf dem Weg, mit Lebensmitteln und Kinderhygieneartikel im Wert von insgesamt 600 Millionen Forint. Eine Regierungssprecherin teilte mit, bislang seien 90.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Ungarn „mit offenen Armen“ aufgenommen worden. Man stelle ihnen alle mögliche Hilfe zur Verfügung.

          Sowohl der Umfang der Hilfsleistungen (umgerechnet 1,6 Millionen Euro) als auch besonders die Zuständigkeit des Staatssekretärs deuten bereits darauf hin, an wen sich die humanitäre Hilfe ins Nachbarland richtet. Orbán sieht sich nicht nur dort als Sachwalter der ungarischen Minderheit an. Das ist an sich gut begründbar und international üblich, auch Deutschland hat ein Auge auf die historischen deutschsprachigen Minderheiten anderswo.

          Die Opposition befürwortet Waffenlieferungen

          Im Fall Ungarns und der Ukraine ist das allerdings seit Jahren ausgesprochen streitbehaftet. Orbáns Kritik an der Regierung in Kiew und deren Minderheitenpolitik stand im auffälligen Einklang mit Einlassungen aus Moskau. Nachdem Russland die Ukraine militärisch überfallen hat, stellt sich auch die Frage nach der Loyalität der ungarischsprachigen Ukrainer. In dieser Situation löst Orbán das Interesse dieses Bevölkerungsteils von dem des ukrainischen Staates und den übrigen Ukrainern. In einem Pressegespräch sagte Orbán über Forderungen der Opposition nach Waffenlieferungen: Man dürfe nicht darauf dringen, Ungarn solle Waffen in die Ukraine schicken, „denn wir sind ja in einem benachbarten Land, und mit jenen Waffen wird dann eventuell auch auf ungarische Menschen geschossen, denn in der Karpatenukraine leben ja auch Ungarn, man hat auch von dort Soldaten eingezogen“.

          Daher haben Orbáns Einlassungen eine Reichweite, die über die – auch nicht ganz irrelevante – praktische Frage hinausgehen, ob der 140 Kilometer lange ungarisch-ukrainische Grenzabschnitt wichtig wäre für den Transport von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte.

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