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Ungarn : Orbán fordert Neuordnung der europäischen Migrationspolitik

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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán Bild: Reuters

Ungarns Ministerpräsident will den Einfluss der EU-Kommission in Migrationsfragen begrenzen. Er fordert ein neues Gremium, das aus den Innenministern der Schengen-Zone besteht.

          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schlägt eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik vor. „Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können“, sagte Orbán der „Welt am Sonntag“. „Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man deshalb der Kommission aus der Hand nehmen.“

          Orbán sprach sich für die Einrichtung einer neuen Institution auf europäischer Ebene aus: „Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind. Gerade so, wie im Fall der Eurozone, wo es einen gesonderten Rat der Finanzminister gibt.“ In diesem Rat sollten alle „die gesamte Schengen-Zone betreffenden Fragen auf die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker“.

          Umstrittene Kampagne

          Orbáns nationalkonservative Regierung hatte vergangene Woche eine polemische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet. Die Regierung in Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

          Wegen der umstrittenen Anti-EU-Kampagne droht Orbáns Fidesz-Partei der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übte Kritik an Orbán. In dem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kündigte der ungarische Regierungschef nun an, er werde Kramp-Karrenbauer noch in diesem Monat in Brüssel treffen.

          Bei der festgefahrenen EU-Asylreform fordert der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag mehr Flexibilität. „In der EU herrscht die Idee vor, dass alle alles machen müssen. Das wäre vielleicht wünschenswert, ist aber nicht praktikabel“, sagte Lars Castellucci der Deutschen Presse-Agentur. Er plädiere stattdessen für eine „solidarische Arbeitsteilung“.

          Die EU-Staaten ringen seit bald drei Jahren um eine Reform der europäischen Migrationspolitik. In der zentralen Frage, wie Flüchtlinge, die früher meist in Italien ankamen und heute vor allem in Spanien oder Griechenland, auf den Rest Europas verteilt werden können, gibt es keine Bewegung. Ideen zur Lösung der Blockade seien gerade mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament Ende Mai wichtig, sagte Castellucci. „Osteuropäische Länder, die skeptisch sind, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, könnten beispielsweise mehr Personal, Geld oder Material für die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex stellen.“

          Ähnliche Vorschläge fanden bislang auf EU-Ebene allerdings keine Mehrheiten. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege hatten im Dezember einen Vorstoß lanciert, der die Tür dafür öffnen sollte, Länder im Ausnahmefall von der Flüchtlingsverteilung auszunehmen. Das allerdings war nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen, das Kanzleramt wollte auch keine Stellung beziehen. Die europäischen Innenminister wollen Ende der Woche in Brüssel erneut über die Asylreform beraten.

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