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Kommentar : Orbán auf der roten Linie

Je mehr der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf roten Linien tänzelt,, desto größer wird das Problem der übrigen EU mit ihm. Bild: dpa

Die Europäische Union dient Viktor Orbán als Instrument für allerlei innen- und außenpolitische Spielchen. Doch der ungarische Ministerpräsident muss aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt.

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          Viktor Orbán braucht die EU. Die Mitgliedschaft in der Union ist ungarische Staatsräson – die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängen davon ab. Weil das so ist, verhält sich Orbán stets pragmatisch, wenn im Europäischen Rat wichtige Entscheidungen anstehen. Deutlich zu sehen war das Anfang März, als seine national-autoritären Gesinnungsgenossen aus Warschau versuchten, eine zweite Amtszeit des aus Polen stammenden Ratspräsidenten Donald Tusk zu verhindern: Es gehe dabei um die Handlungsfähigkeit der EU, sagte Orbán – und ließ die polnische Regierung allein im Regen stehen.

          Orbán braucht die EU aber auch als Instrument für allerlei innen- und außenpolitische Spielchen zur Stärkung und Absicherung seiner eigenen Macht. Außenpolitisch agiert Orbán mit aus Brüssel geborgtem Gewicht, um auf Kosten der Gemeinschaft mit Herrschern wie Wladimir Putin zu flirten. Dass er von Moskau hofiert und nicht wie ein Bittsteller behandelt wird, liegt an Ungarns Mitgliedschaft in EU und Nato.

          So darf es nicht weitergehen

          Ohne beides wäre Ungarn für den russischen Präsidenten nicht einmal halb so interessant wie jetzt. Innenpolitisch nutzt Orbán die EU als Feindbild, um die eigenen Reihen zu schließen und seine Anhänger zu mobilisieren. Unter dem Motto „Brüssel stoppen“ läuft in Ungarn gerade eine als „Volksbefragung“ getarnte Propagandakampagne gegen EU-Beschlüsse, an deren Zustandekommen Ungarn ganz pragmatisch (siehe oben) selbst beteiligt war. Das hat bisher ganz gut funktioniert – auch weil Orbán taktisch klug ist und sein Blatt nicht überreizt hat.

          Aber er muss aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt. Je autoritärer seine Herrschaft wird, desto schwieriger wird es für Brüssel, sich mit wortreichen Erklärungen aus Budapest zufriedenzugeben. Und je schwächer die EU als Ganzes wird, desto größer wird die Gefahr, dass Orbán seine eigene Geschäftsgrundlage zerstört:

          Denn die besteht ja gerade darin, dass er der EU mit seinen kalkulierten Regelbrüchen nicht wirklich etwas anhaben kann – er braucht sie ja. Je mehr Orbán auf roten Linien tänzelt – ein Schritt hier, ein Schritt da –, desto größer wird das Problem der übrigen EU mit ihm. Daher ist es höchste Zeit, dass ihm sehr deutlich gemacht wird, dass es so nicht weitergehen darf.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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