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Erleichterung für Theresa May : Britisches Parlament drückt Haushaltsplan durch

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Eine ein wenig erleichterte Theresa May, im Hintergrund ihr Schatzmeister Philip Hammond Bild: Reuters

Die Regierung in London nimmt mit einer Abstimmung zum Haushalt im Parlament eine wichtige Hürde und verbreitet Optimismus. Wirkt sich das positiv auf die Brexit-Verhandlungen aus?

          Die britische Regierung hat mit ihren Haushaltsplänen im Parlament die erste Hürde genommen. Mit einer Mehrheit von 314 zu 283 Stimmen votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für den Haushaltsentwurf von Schatzkanzler Philip Hammond. Der hatte zu Beginn der Woche ein Ende der Sparpolitik und großzügige Steuerentlastungen sowie Finanzspritzen für den notorisch unterfinanzierten nationalen Gesundheitsdienst NHS angekündigt.

          Zuvor hatte die nordirisch-protestantische DUP damit gedroht, den Haushalt durchfallen zu lassen, sollte Premierministerin Theresa May auf Kompromisse mit der EU in der schwierigen Irlandfrage bei den Brexit-Gesprächen eingehen. May ist mit ihrer konservativen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. Die ließen sich jedoch mit einem kräftigen Geldsegen für ihre Region zunächst besänftigen.

          Sorgen bereitet der Regierung von May dagegen ein anderes Thema. Britische Finanzdienstleister sollten nach dem Brexit weiterhin Zugang zu den EU-Märkten erhalten, hatte die Londoner „Times“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Unterhändler von Großbritannien und der Europäischen Union hätten eine vorläufige Vereinbarung für alle Aspekte einer zukünftigen Partnerschaft bei Dienstleistungen sowie beim Datenaustausch erzielt. Die Regulierung der Finanzbranche müsse sich dabei an EU-Vorgaben orientieren.

          EU-Chefunterhändler Michel Barnier widersprach der Darstellung der „Times“. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er von „irreführenden Medienberichten“. Die EU sei lediglich bereit, mit Großbritannien über den Zugang der Finanzdienstleister zu verhandeln. Das Land verlässt die EU Ende März 2019. Auch EU-Diplomaten wiesen die Berichte zurück. Der vermeintliche Fortschritt sei „reines Wunschdenken unserer britischen Partner, das offenbar über den völligen Stillstand der Verhandlungen mangels britischer Bewegung hinwegtäuschen soll“, berichtete der „Tagesspiegel“ in seiner Ausgabe am kommenden Freitag unter Berufung auf EU-Diplomaten.

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          Die Kontakte zwischen Großbritannien und der EU laufen derzeit auf technischer Ebene. Wann das nächste Treffen zwischen Barnier und dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab sein werde, könne noch nicht gesagt werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Raab geht davon aus, dass ein Abkommen mit Brüssel über den EU-Austritt Großbritanniens bis zum 21. November in trockenen Tücher sein kann. Das geht aus einem Schreiben Raabs an den Brexit-Ausschuss hervor. Nach Angaben seines Ministeriums gibt es aber noch keinen festen Termin für den Abschluss der Verhandlungen. EU-Diplomaten sagten dem „Tagesspiegel“ hingegen, eine Einigung im Dezember wäre „ein mittleres Wunder“.

          Die Brexit-Verhandlungen befinden sich vor allem mit Blick auf die Irland-Frage in einer Sackgasse. London und Brüssel konnten sich bislang nicht darauf einigen, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden können. Befürchtet wird, dass eine feste Grenze wieder Unruhen in der fragilen Ex-Bürgerkriegsregion auslösen könnte. Brüssel hat einen Notfallplan (Backstop) für die Irland-Frage zur Bedingung für ein Austrittsabkommen und die etwa zweijährige Übergangsphase gemacht, in der sich so gut wie nichts ändern soll. Anschließend könnte die Frage im Rahmen eines Handelsabkommen geklärt werden.

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