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Oppositionsführer gibt auf : „Gewehrkugeln siegen über Stimmzettel“

  • -Aktualisiert am

Morgan Tsvangirai verweigert den zweiten Wahlgang - aus Verantwortung für seine Anhänger, wie er am Sonntag in Harare sagte Bild: AP

Zimbabwes Oppositionsführer Tsvangirai gibt auf: Nachdem regierungsnahe Schlägerbanden etwa 90 Anhänger seiner Partei ermordet haben, verzichtet er auf die bevorstehende Stichwahl um das Präsidentenamt.

          Morgan Tsvangirai wird nicht an der Stichwahl um das Präsidentenamt in Zimbabwe am kommenden Freitag teilnehmen. „Wir nehmen an dieser Parodie einer Wahl, die gespickt ist mit Gewalt und Fälschungen, nicht mehr teil“, sagte Tsvangirai nach einer Krisensitzung seiner Partei „Movement for Democratic Change“ (MDC) am Sonntag in Harare.

          Er könne den Wählern nicht zumuten, „ihr Leben zu riskieren“, wenn sie am 27. Juni für ihn stimmen würden, sagte Tsvangirai weiter. Gleichzeitig rief er die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, endlich in Zimbabwe zu intervenieren und „den Genozid zu stoppen“. „Mugabe hat uns den Krieg erklärt“, begründete Tsvangirai seinen Entschluss, nicht mehr zu kandidieren.

          Nach dem Rückzug der Opposition hat die internationale Gemeinschaft die Zustände in Zimbabwe scharf kritisiert. Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien sprach am Sonntag von einer tyrannischen Herrschaft des Amtsinhabers Robert Mugabe. EU-Chefdiplomat Javier Solana warf Mugabe vor, die Opposition systematisch einzuschüchtern.

          Automatisch gewählt: Robert Mugabe

          Mugabe nun gewählter Präsident

          Der 84 Jahre alte Präsident Robert Mugabe hatte unlängst erklärt, dass ein Wahlzettel nie über eine Gewehrkugel siegen werde, und für den Fall eines Sieges Tsvangirais unverhüllt mit Bürgerkrieg gedroht. Durch Tsvangirais Rückzug ist Mugabe, der Zimbabwe seit 1980 regiert, automatisch als Präsident gewählt. Im ersten Wahldurchgang Ende März war Tsvangirai nach offiziellen Endergebnissen auf 47,9 Prozent der Stimmen gekommen und Mugabe auf 43,2 Prozent. Sowohl der MDC als auch unabhängige Wahlbeobachter hatten aber aufgrund eigener Rechungen Tsvangirai mit mehr als 50 Prozent und damit einer absoluten Mehrheit als Sieger gesehen.

          Nach Angaben Tsvangirais waren in den vergangenen Wochen knapp 90 Anhänger der Opposition von regierungsnahen Schlägerbanden ermordet worden. 200.000 Menschen seien vertrieben und 20.000 Häuser niedergebrannt worden. Mehr als 10.000 Menschen seien durch Angriffe der sogenannten Kriegsveteranen zum Teil schwer verletzt worden.

          Letzter Versuch, eine Wahlkundgebung abzuhalten

          Die Sicherheitsorgane hatten Wahlkampfveranstaltungen der MDC unter Hinweis auf Gefahren für die nationale Sicherheit systematisch verboten. Tsvangirai selbst war fünf Mal festgenommen worden bei dem Versuch, Wahlkampf zu betreiben. MDC-Generalsekretär Tendai Biti sitzt unter dem Vorwurf des Hochverrats im Gefängnis.

          Am Sonntag hatte der MDC vergeblich versucht, eine große Wahlkundgebung in Harare zu organisieren. Das dafür vorgesehene Stadion aber war zuvor von mit Knüppeln und Macheten bewaffneten Anhängern Mugabes besetzt worden. Dem Vernehmen nach waren dabei auch Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) unter Androhung von Gewalt vertrieben worden. Angesichts der sich zuspitzenden Lage hatte zuletzt der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki am vergangenen Mittwoch vergeblich versucht, Mugabe zu einer Absage der Wahl zu bewegen.

          Nach südafrikanischen Presseberichten soll Mbeki Mugabe die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Tsvangirai vorgeschlagen haben. Tsvangirai bestritt indes am Sonntag, dass Mbeki ihm einen solchen Vorschlag je gemacht habe. Mugabe hatte stets betont, dass er eine MDC-Regierung in Zimbabwe niemals akzeptieren werde. Die Regierungspartei Zanu-PF bezeichnete Tsvangirais Rückzug als Versuch, „eine Niederlage zu vermeiden“.

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