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Pluralismus unerwünscht : Oppositionelle und Aktivisten in Hongkong angeklagt

Der pro-demokratische Aktivist Mike Lam (vorne,l) kommt auf einer Polizeistation an, um sich bei der Polizei zu melden. Bild: dpa

Das „nationale Sicherheitsgesetz“ hat weitreichende Folgen: 47 Hongkonger Politiker und Aktivisten wurden nun angeklagt. Die EU kritisiert das.

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          Wegen der Abhaltung einer Vorwahl im Juli 2020 sind 47 Hongkonger Politiker und Aktivisten am Sonntag angeklagt worden. Auf der Basis des „nationalen Sicherheitsgesetzes“ wirft die Staatsanwaltschaft ihnen einen „Komplott zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren. Es ist das erste Mal, dass Dutzende Oppositionelle gleichzeitig auf Basis des „Sicherheitsgesetzes“ angeklagt wurden, das vor acht Monaten in Kraft getreten ist. Das Büro der EU in Hongkong schrieb auf Twitter, die Anklagen „machen deutlich, dass legitimer politischer Pluralismus in Hongkong nicht länger toleriert wird“.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Das prodemokratische Lager hatte die informelle Vorwahl im Juli 2020 organisiert, um die aussichtsreichsten Kandidaten für die kommende Parlamentswahl auszuwählen. Etwa 600000 Hongkonger gaben ihre Stimme ab. Die Opposition hatte damals die Hoffnung, eine Mehrheit der Abgeordnetensitze für sich gewinnen zu können. Die Parlamentswahl wurde später unter Verweis auf die Corona-Pandemie verschoben und soll in diesem Jahr nachgeholt werden. Die Hongkonger Justiz wirft den Angeklagten vor, dass sie ihre Abgeordnetenmandate nutzen wollten, um die Verabschiedung des Haushalts zu verhindern und die Regierung lahmzulegen. Die Angeklagten waren schon im Januar erstmals festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

          An diesem Montag sollen sie vor Gericht erscheinen. Viele der Angeklagten sind führende Köpfe der Demokratiebewegung. Zu ihnen zählt der frühere Juraprofessor Benny Tai, der einst die Regenschirmproteste von 2014 in Gang setzte. Von ihm stammt die Idee, eine informelle Vorwahl abzuhalten. Ebenfalls angeklagt sind die früheren Parlamentarier Claudia Mo und Ted Hui. Letzterer hat sich im Dezember nach Europa abgesetzt und in Großbritannien politisches Asyl beantragt. Der neue Haushaltsentwurf für Hongkong lässt erkennen, dass die Regierung weiter hart gegen die politische Opposition vorgehen will. Erstmals gibt es einen Finanzposten für die „Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit“. Er umfasst umgerechnet 800 Millionen Euro.

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