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Proteste in Russland : Mit Schaschlikspieß und Peitsche

Demonstranten fliehen am 27. Juli 2019 während einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau vor der Polizei. Bild: dpa

Vor der Wahl der Stadtverordneten von Moskau werden Oppositionelle verhaftet und unliebsame Medien unter Druck gesetzt. Auch für heute sind wieder Proteste angekündigt – die Polizei warnt vor Teilnahme.

          3 Min.

          Wer sich an diesem Samstag in Moskau auf den sogenannten Boulevardring traut, muss damit rechnen, festgenommen zu werden – mindestens. Die Behörden lehnten am Freitag Anträge auf „Streikposten“ an mehreren Abschnitten und Plätzen des Straßenrings im Zentrum der russischen Hauptstadt ab. Die Anträge waren von mehreren oppositionellen Kommunalabgeordneten eingebracht worden, um zu zeigen, „dass die Bürger Moskaus ehrliche Wahlen mit Wettbewerb sehen wollen“, ohne „Druck“ der Sicherheitskräfte auf Kandidaten und Wähler.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Polizei warnte vor der Teilnahme an unerlaubten Aktionen. So war es auch vor dem vergangenen Samstag. Dennoch hatten Tausende ohne Erlaubnis der Behörden im Zentrum Moskaus für die Zulassung von Oppositionskandidaten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Anfang September demonstriert, „ehrliche Wahlen“ gefordert und gegenüber den mit Schlagstöcken und Elektroschockern ausgerüsteten Sicherheitskräften „Wir sind unbewaffnet“ skandiert.

          Strafverfahren wegen „Massenunruhen“

          Jetzt erfolgt der Gegenschlag. Im Rahmen eines Strafermittlungsverfahrens wegen „Massenunruhen“ sind schon sechs Männer beschuldigt worden. Alle bestreiten die Vorwürfe, die ein Anwalt bekanntmachte: Noch nicht ermittelte Personen hätten unter nicht ermittelten Umständen „Massenunruhen“ und „bewaffneten Widerstand“ geplant, mit dem Ziel, die „Grundlagen der Sicherheit“ anzugreifen und die „sozialpolitischen Umstände“ im Land zu destabilisieren. Die Personen hätten dazu „mit der Benutzung des Netzes ‚Internet‘ Agitation durchgeführt“ und Gewalt gegen Sicherheitskräfte angewandt.

          Am Freitag wurden weitere fünf Personen unter diesem Vorwurf festgenommen. Auch die Einbeziehung der von der Wahlkommission wegen angeblich fehlerhafter Unterschriften ausgeschlossenen Kandidaten und ihren Mitstreitern, die derzeit bis zu 30 Tage Arrest absitzen, in die Ermittlungen ist möglich. Manche rechnen damit, dass Personen, die ins Visier der Ermittler geraten, versuchen, ins Ausland zu fliehen. Solche Fälle gab es nach der Niederschlagung der Proteste gegen die Fälschung der Duma-Wahl 2011 und die Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt 2012; auch damals wurden wegen angeblicher „Massenunruhen“ mehrjährige Lagerhaftstrafen verhängt.

          Druck auf unabhängige Medien

          Zudem wird Druck auf die unabhängigen Medien aufgebaut; so mit einer Steuerprüfung beim Online-Fernsehsender „Doschd“, der von den Protesten berichtete. Politiker und Politologen aus dem Kreml-Umfeld verbreiten, die Demonstration am vergangenen Samstag sei mit ausländischem Geld organisiert worden.

          Dass das kaum Sinn ergibt, weil Aufrufe über soziale Netze nichts kosten, ist unerheblich: Es geht darum, die Proteste den in Russland üblichen Verdächtigen anzulasten, so dem amerikanischen Außenministerium. Die Rede ist von „Farbenrevolution“: Der Kampfbegriff steht für westlich orchestrierte Umstürze.

           Warnung vor Einsatz der Sicherheitskräfte

          Die verhinderte Kandidatin Ljubow Sobol, die am 13. Juli einen Hungerstreik gegen ihren Ausschluss verkündet und für diesen Samstag zu einem friedlichen Marsch auf dem Boulevardring aufgerufen hat, erhielt eine Warnung: Sollte sie versuchen, eine „Massenveranstaltung“ abzuhalten, sei das ein Gesetzesverstoß, und die Sicherheitskräfte müssten „Massenunruhen“ verhindern. Die Mitstreiterin des Antikorruptionskämpfers Alexej Nawalnyj – der gerade in einer Arrestzelle sitzt, am Sonntag eine „heftige allergische Reaktion“ erlitt und Anzeige wegen Vergiftung erstattet hat – ist eine der wenigen Oppositionskandidaten auf freiem Fuß; wohl, weil sie ein kleines Kind hat.

          Sobol teilte mit, keine Angst zu haben, am Samstag zu demonstrieren, und verwies auf eine neue Enthüllung über einen Fall von Bereicherung in den Moskauer Machtstrukturen, die Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption am Donnerstag veröffentlichte. Demnach hat die Erste Stellvertreterin des Bürgermeisters Sergej Sobjanin, Natalja Sergunina, in ihrer Zeit als Liegenschaftsbeauftragte von 2011 bis 2018 Immobilien im Zentrum der Hauptstadt zu Niedrigpreisen an ein Unternehmen verkauft, das über Offshore-Umwege ihrem Schwager gehört.

          Wahlleiterin mit Offshore-Vergangenheit

          Insgesamt rechnete die Stiftung Serguninas Familie Immobilen im Wert von fast 92 Millionen Euro zu, etwa eine Villa in Wien und eine Ausstellung zu „Alice im Wunderland“ in der österreichischen Hauptstadt. Die Beamtin, welche die Vorwürfe nicht kommentierte, verdiente demnach 2018 offiziell gut 100000 Euro. Sie ist nun für die Abhaltung von Wahlen zuständig, weshalb Nawalnyjs Mitstreiter die Enthüllung „Sobjanins Stellvertreterin stahl Milliarden. Und die Wahlen“ betitelten. Auf Youtube wurde der Film bis Freitagnachmittag knapp 1,7 Millionen Mal aufgerufen.

          Der Soziologe Denis Wolkow vom unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum hob nun hervor, dass die Unzufriedenheit in Russland gestiegen sei und die Machthaber an Rückhalt verloren hätten. Die Proteste seien Teil einer „gesamtrussischen Protestwelle“, so Wolkow. Doch die protestierenden Moskauer, privilegiert und gut ausgebildet, verstünden unter Begriffen wie Würde und Freiheit etwas anderes als die Mehrheit der Russen, die vor allem an „Freiheit von Armut“ dächten.

          Die Protestwelle 2011 und 2012 sei daran gescheitert, dass die Protestierenden keine „gemeinsame Spreche mit breiten Schichten der Bevölkerung“ gefunden hätten. Auch jetzt fehle es an Solidarität. Kein Wunder daher, dass das Moskauer Rathaus, neben der Abschreckungspeitsche, auf Zuckerbrot setzt: ein kurzfristig angekündigtes „Schaschlik-Fest“ an diesem Samstag mit musikalischen Darbietungen. Doch waren die Künstler wohl nicht gefragt worden; einer schrieb, er fahre gerade durch „baltische Wälder“ und werde nirgendwo auftreten.

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