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Oppositionelle in Haft : Weitere Festnahmen bei Belarus-Protesten

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Eine Demonstrantin redet am 30. August 2020 bei oppositionellen Protesten in Minsk auf die Sicherheitskräfte ein. Bild: AFP

Im Zuge der Demonstrationen gegen Lukaschenka sind die Regierungskritikerin Lilia Wlassowa sowie der Belaruskali-Streikführer festgenommen worden. Auch gegen Medienschaffende gehen Sicherheitskräfte weiter vor.

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          Angesichts der anhaltenden Proteste in Belarus gehen die Sicherheitskräfte weiter massiv gegen die Opposition vor. Am Montag nahmen sie die Regierungskritikerin Lilia Wlassowa fest, die Mitglied des von der Opposition ins Leben gerufenen Koordinierungsrates ist. Auch der Streikanführer bei Belaruskali, einer der wichtigsten Produktionsstätten im Land, wurde am Montag von der Polizei festgenommen. Ihm drohen 15 Tage Haft, weil er einen Protest ohne Genehmigung organisierte.

          Der vor zwei Wochen begonnene Streik sei nun beendet, sagte der Sprecher des Belaruskali-Streikkomitees, Gleb Sandras. Alle Kali-Minen seien wieder in Betrieb. Mitarbeiter des belarussischen Komitees für Staatssicherheit, KGB, hätten die Arbeiter unter Druck gesetzt, ihren Streik zu beenden. Der Nachrichtenagentur AP sagte Sandras: „Die Behörden haben starke Wirtschaftsinstrumente. Sie erpressen Arbeiter mit Massenentlassungen.“ Belaruskali ist der weltweit fünftgrößte Produzent von Kalisalz und die größte Einkommensquelle für das Land.

          Auch Geistliche und Medienschaffende betroffen

          Im Fall von Lilia Wlassowa hätten die Sicherheitskräfte die Wohnung der 67-jährigen Juristin durchsucht und diese dann festgenommen, sagte Ratsmitglied Pawel Latuschko der Nachrichtenagentur AFP.Gegen den von der Protestbewegung gegründeten Koordinierungsrat wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ eingeleitet.

          Die Behörden in Belarus gehen seit der umstrittenen Präsidentenwahl teils brutal gegen friedliche Demonstranten vor, die Präsident Alexander Lukaschenko Wahlfälschung vorwerfen und Neuwahlen fordern. Tausende Menschen wurden festgenommen, hunderte verletzt. Mindestens drei Menschen kamen im Zusammenhang mit den Protesten ums Leben. Immer wieder sind ihre Mitglieder, darunter Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, Ziel von Polizeiaktionen.

          Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten war unter anderem auch von der katholischen Kirche in Belarus kritisiert worden. Ihr oberster Vertreter, Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz, wurde am Montag nach einem Aufenthalt in Polen an der Rückkehr in sein Heimatland gehindert. Belarusssische Grenzpolizisten verwehrten dem 74-Jährigen nach Angaben seines Sprechers ohne Angabe von Gründen die Einreise. Kondrusiewicz hatte die Polizeigewalt in Belarus verurteilt und am Sonntag im polnischen Radio gesagt, es gebe „Gründe für die Annahme, dass die Wahl unfair war“.

          Erst am Montag hatte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen Deutschland (ROG) auch die Repression gegen Medienschaffende in Belarus verurteilt. Seit vergangenem Donnerstag seien dort mehr als 50 Medienschaffende festgenommen und mehrere ausländische Journalisten ausgewiesen worden, beklagte die Organisation. Außerdem hätten mindestens 19 belarussische Berichterstatter ihre Akkreditierung und damit ihre Arbeitserlaubnis verloren. Zugleich sei der Zugang zum Internet erschwert oder ganz unterbrochen worden.

          „Die belarussische Regierung versucht mit aller Macht, die letzten internationalen Beobachter aus dem Land zu vertreiben und auch die eigene Bevölkerung von unabhängigen Informationen über die Proteste abzuschneiden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er forderte die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen politisch Verantwortliche in Belarus einzusetzen.

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