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Protest in Budapest : Oppositionelle verbringen Nacht in Fernsehsender

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Am Sonntagabend protestierten 10.000 Menschen in Budapest gegen das neue Arbeitsgesetz der ungarischen Regierung. Bild: EPA

Nach einer Demonstration gegen die Orban-Regierung haben sich 13 oppositionelle Politiker Zugang zum Staatssender MTV verschafft. Einige der Parlamentsabgeordneten befinden sich weiterhin im Gebäude.

          Nach dem jüngsten Protest gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist ein Teil der Teilnehmer am späten Sonntagabend vor den Sitz des staatlichen Fernsehens MTV gezogen. 13 Parlamentsabgeordnete der Opposition verschafften sich Zutritt zu dem Gebäude und verbrachten dort die ganze Nacht. Sicherheitsmänner hinderten sie jedoch daran, die Nachrichtenstudios zu erreichen, um eine Petition verlesen zu lassen.

          Zwei der Abgeordneten, die beiden Fraktionslosen Bernadett Szel und Akos Hadhazy, warf der Sicherheitsdienst des Fernsehens am Montagmorgen gewaltsam aus dem Gebäude. Die anderen elf blieben indessen noch dort, berichtete das Nachrichtenportal „index.hu“.

          Zuvor waren am Sonntagabend mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung Orban zu demonstrieren. Es war der vierte Protest in fünf Tagen. Anlass war eine am vergangenen Mittwoch im Parlament beschlossene neue Überstundenregelung. Sie sieht vor, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen können. Kritiker sprechen von einem „Sklavengesetz“.

          Zu Themen der Proteste wurden aber auch andere Missstände unter der Orban-Regierung, darunter die einseitige regierungsfreundliche Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um ranghohe Regierungsvertreter und ihre Familien.

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