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Zukunft von EU-Ausländern : London zeigt sich uneinsichtig

Labour-Chef Jeremy Corbyn (rechts) zeigt sich „not amused“ von Theresa Mays Vorschlägen zur Zukunft der EU-Ausländer. Bild: Reuters

Premierministerin Theresa May legt im britischen Unterhaus Vorschläge für EU-Ausländer nach dem Brexit vor. Die Opposition wirft ihr vor, die Zukunft der Migranten als Faustpfand zu nutzen.

          Die Regierung in London hat erstmals konkrete Vorschläge für die Zukunft der mehr als drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien nach dem Brexit unterbreitet. „Wir wollen, dass sie bleiben“, sagte die Premierministerin Theresa May am Montag im Unterhaus in London. Es gehe der Regierung darum, den europäischen Migranten auf der Insel die Ängste vor den Konsequenzen des EU-Austritts für ihr eigenes Leben zu nehmen.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          May versucht damit, das brisante Thema des Bleiberechts gleich zu Beginn des Brexit-Verhandlungsmarathons mit Brüssel zu klären. Der Vorschlag soll auf Gegenseitigkeit beruhen: London verlangt, dass den mehr als eine Million Briten, die derzeit in anderen EU-Ländern leben, dort dieselben Rechte eingeräumt werden.

          Brüssel und London uneinig

          In Brüssel wurde das Angebot der Briten als nicht ausreichend kritisiert. Es seien „mehr Ehrgeiz, Klarheit und Garantien“ nötig, kommentierte Michel Barnier, der Brexit-Chefunterhändler der EU. Einer der Konfliktpunkte: Die britische Regierung stellte in ihrem am Montag veröffentlichten Papier klar, dass nach dem Brexit bei Rechtsstreitigkeiten über den Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern im Königreich britische Gerichte das letzte Wort haben sollen: „Der Europäische Gerichtshof wird keinen Zuständigkeitsbereich im Vereinigten Königreich haben“, heißt es in dem Vorschlagspapier der Regierung.

          Die EU pocht dagegen bisher darauf, dass Streitfälle nicht dem britischen Rechtssystem überlassen werden dürften. Ein zweiter großer Streitpunkt ist voraussichtlich weiterhin die Frage des Familiennachzugs, wenn also etwa ein Deutscher, der in Großbritannien lebt, später Frau und Kinder ins Land holen will. Auch hier liegen die Positionen von London und Brüssel wohl nach wie vor weit auseinander.

          Zugang zu Sozialsystemen bleibt erhalten

          Die Briten wollen die EU-Ausländer grob gesagt in drei Gruppen unterteilen: Wer mindestens fünf Jahre vor einem noch zu definierenden Stichtag ohne Unterbrechung auf der Insel gelebt hat, könne ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht („settled status“) erwerben. Wer dieses erhält, soll nach dem Brexit weiterhin Anspruch auf dieselben Sozialleistungen in Großbritannien wie vergleichbare Briten haben. Auch der bisherige Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem soll möglichst unverändert bleiben.

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          Die zweite Gruppe von EU-Migranten besteht aus Einwanderern, die bis zum Stichtag noch nicht fünf Jahre im Land sind: Ihnen soll ein „vorübergehender“ Aufenthaltsstatus gewährt werden. Dieser soll es ihnen erlauben, so lange in Großbritannien zu bleiben, bis sie die Fünfjahresfrist erfüllt haben und damit Anspruch auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen.

          Opposition nennt Vorschläge ungenügend

          Die dritte Gruppe wiederum bilden EU-Migranten, die erst nach dem Stichtag auf die Insel gekommen sind. Ihnen macht die britische Regierung keine Hoffnung auf den dauerhaften Aufenthaltsstatus, der den anderen Einwanderern in Aussicht gestellt wird. Welchen Stichtag die Briten beim Aufenthaltsrecht wählen, ist bisher offen: Die Premierministerin May sicherte aber zu, dass dieser zwischen der formellen Austrittserklärung am 29. März und dem Vollzug des EU-Austritts, der für das Frühjahr 2019 erwartet wird, liegen werde.

          Die Opposition im britischen Parlament weist die Vorschläge der Regierung als ungenügend zurück: Das Angebot Mays komme zu spät und gehe nicht weit genug, kritisierte Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung das Bleiberecht von EU-Migranten als „Faustpfand“ einsetze, um in den Brexit-Verhandlungen Druck aufzubauen. Der Sozialdemokrat verwies darauf, dass unter anderem der staatliche Gesundheitsdienst NHS stark auf Fachkräfte aus dem europäischen Ausland angewiesen sei. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) bezeichnet die Bleiberechts-Pläne der Regierung als „bürokratischen Albtraum“. In London leben rund eine Million EU-Ausländer.

          „Dieser Deal ist ganz klar nicht im nationalen Interesse“

          Es ist der erste Etappensieg für Theresa May: 18 Tage nach dem die konservative Premierministerin bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren hat, sichert sie sich die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) für ihre Minderheitsregierung. Wenig überraschend war allerdings, dass der politische Schulterschluss am Montag auf heftige Kritik stieß. „Dieser Deal ist ganz klar nicht im nationalen Interesse“, sagte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn. Er diene nur dazu, dass sich May weiter an die Macht klammern könne.

          Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Scottisch National Party (SNP) sprach von einem „schmutzigen Geschäft“. Liz Saville Roberts, die Fraktionschefin der walisischen Partei Plaid Cymru im Unterhaus, bezeichnete die DUP als eine „Partei auf dem extrem rechten Flügel“, die die Rechte Homosexueller nicht achte und Frauen, die Abtreibungen vornähmen, kriminalisiere. Vor allem die milliardenschweren zusätzlichen Finanzhilfen für Nordirland, mit denen sich die DUP die Hilfe für May bezahlen lässt, wurde heftig attackiert.

          Corbyn fragte, woher angesichts der Haushaltsnöte der Regierung das Geld für die Mehrausgaben kommen solle – und, ob andere britische Regionen nun ebenfalls mehr Finanzhilfen bekämen. Wenn das kleine Nordirland mit rund 1,8 Millionen Einwohnern eine Milliarde Pfund mehr an Finanzhilfen bekommen solle, dann müsse Wales mindestens 1,7 Milliarden mehr erhalten, forderte Plaid Cymru umgehend. Die DUP setzte auch weitere Mehrausgaben durch, die den Staatshaushalt ebenfalls belasten: So sollen die britischen Renten nun doch weiterhin um mindestens 2,5 Prozent im Jahr steigen und Senioren werden weiterhin einen staatlichen Zuschuss zu den Heizkosten erhalten.

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