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Nach vorgezogenen Wahlen : Kosovo bekommt neue Regierung

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Präsidentschaftswahlen im Kosovo: Ein Mitglied der Wahlkommission wartet in Mitrovica an einer Wahlstelle. Bild: dpa

Bei der Parlamentswahl im Kosovo liefern sich zwei Oppositionsparteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die bisher regierende PDK gesteht ihre Niederlage ein. Bei dem knappen Ergebnis könnte es aber schwierig werden, eine stabile Koalition zu bilden.

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          Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die Oppositionsparteien Vetevendosje und LDK gewannen laut Wahlkommission die Parlamentswahl am Sonntag mit 25,9 und 25,2 Prozent der Stimmen. Die aus der einstigen Rebellenbewegung hervorgegangene Partei PDK, die seit 2007 an der Macht war, erhielt 21,3 Prozent und gestand ihre Niederlage ein. „Wir akzeptieren die Entscheidung des Volkes. Die PDK wechselt in die Opposition“, sagte Parteichef Kadri Veseli.

          Die mit der PDK bislang in einer Koalition regierende AKK des bisherigen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf lediglich 11,7 Prozent. PDK und AAK hatten zusammen mit der kleineren Partei Nisma die bisherige Regierung gebildet. Sie wurde die „Kriegskoalition“ genannt, weil alle dieser Parteien aus der Aufstandsmiliz UCK hervorgegangen waren, die in den 1990er Jahren gegen die serbische Herrschaft gekämpft hatte.

          Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 44 Prozent und damit 2,5 Prozentpunkte höher als 2017. Die vorgezogene Wahl wurde erforderlich, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurückgetreten war. Er musste sich einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag unterziehen. Der ehemalige regionale Kommandeur der Aufstandsmiliz UCK sieht sich mit Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen in den 1990er Jahren konfrontiert.

          Ramush Haradinaj zusammen mit seiner Frau Anita in einem Wahllokal
          Ramush Haradinaj zusammen mit seiner Frau Anita in einem Wahllokal : Bild: dpa

          Die stärkste Partei erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Die LDK hat als Spitzenkandidatin Vjosa Osmani benannt, eine Top-Juristin mit großer internationaler Erfahrung. Sie ist außerdem die erste Frau, die in der jungen Geschichte des seit 2008 unabhängigen Landes für das höchste Regierungsamt kandidiert. Die LDK wurde von Ibrahim Rugova gegründet, der 2006 starb und in den 1990er Jahren den gewaltlosen Widerstand gegen die serbische Herrschaft angeführt hatte, an dem er auch festhielt, als die UCK 1998 ihren bewaffneten Aufstand startete.

          Bei den gegebenen Stimmverhältnissen wird sich die künftige Ministerpräsidentin oder der künftige Ministerpräsident um eine einigermaßen stabile Koalition bemühen müssen. Zu den wichtigsten Partnern könnten dabei die LDK und die linke Vetevendosje werden. Deren Spitzenkandidat ist der ehemalige Studentenführer und Rebell Albin Kurti. Dieser hatte sich früher durch eine neomarxistische, west-kritische und nationalistische Rhetorik ausgezeichnet. Zuletzt hat er aber seine Haltung deutlich gemäßigt.

          Auch Haradinaj und seine AAK sowie Nisma und Parteien der nationalen Minderheiten könnten als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen. Verkompliziert wird die Regierungsbildung im Kosovo durch das noch von der internationalen Gemeinschaft vor 2008 konzipierte Wahlrecht: Nur 100 der 120 Sitze werden nach dem Prinzip der Proportionalität vergeben. 20 Sitze sind für verschiedene ethnische Minderheiten reserviert. Den Serben, der stärksten darunter, stehen davon zehn Sitze zu.

          Deren Vertreter werden von der Regierung in Belgrad gelenkt, die sich mit dem Verlust des Kosovos bis heute nicht abgefunden hat. Auch Russland, China und fünf EU-Länder erkennen die 2008 erklärte Unabhängigkeit der ehemals serbischen Südprovinz nicht an.

          Der UCK-Aufstand 1998/99 hatte eine massive serbische Repressionswelle mit Tötungen und Vertreibungen von kosovo-albanischen Zivilisten nach sich gezogen. Die Nato hatte 1999 mit Bombardierungen gegen Serbien interveniert, so dass Belgrad seine Verwaltung und Sicherheitskräfte aus dem Kosovo abzog. Von 1999 bis 2008 hatte die UN-Mission Unmik das Land verwaltet.

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