https://www.faz.net/-gpf-7tc67

Kampf gegen IS-Miliz : Opposition kritisiert Merkels „geheime Entscheidung“

  • Aktualisiert am

Bald auch mit deutschen Waffen? Ein Kämpfer der kurdischen Peschmerga Bild: dpa

Die Bundesregierung will über die Abgabe von Waffen an die kurdischen Peschmerga entscheiden. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament kein Mitspracherecht. Die Opposition ist empört.

          Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Bewaffnung kurdischer Streitkräfte im Nordirak kritisiert. „Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Grünen fordern ein generelles Mitbestimmungsrecht des Bundestages bei Waffenexporten.

          Am Sonntag will die Bundesregierung die endgültige Entscheidung über die kostenlose Abgabe von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte treffen. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Die Regierung kann im Alleingang entscheiden.

          Allerdings soll sich der Bundestag am Montag mit dem Koalitionsantrag zur Unterstützung des Kampfes gegen die Islamisten im Irak befassen. Zunächst wird Merkel die Entscheidung dem Bundestag erklären. Anschließend wird über den Koalitionsantrag abgestimmt. Union und SPD wollen die geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak als Nothilfe in einer außergewöhnlichen außenpolitischen Lage billigen. Die Koalitionsfraktionen treten dafür ein, dass der Schwerpunkt des deutschen Engagements humanitäre Flüchtlingshilfe bleiben solle.

          Linke: Völkerrechtswidrig

          Hofreiter geht davon aus, dass sich die Grünen gegen den Export von Waffen in den Nordirak aussprechen werden. „Wir diskutieren das derzeit noch. Ich lehne diese Waffenlieferungen ab und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Fraktion das genauso sieht“, sagte der Grünen-Politiker der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag).

          Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sagte der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag), Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) „geht es nicht um die Art der Waffen und den Empfänger der Lieferung, sondern darum, dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen Waffen liefern kann“. Sie halte Waffenlieferungen für „eine falsche Strategie“. Es gebe genug Waffen im Irak. Zugleich befürwortete sie aber den bewaffneten Kampf gegen die Miliz. Dazu sei aber eine Gesamtstrategie nötig.

          Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, nannte die geplante Waffenlieferung völkerrechtswidrig. „Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Rhein-Zeitung“ (Samstag). Gysi hatte sich ursprünglich für Waffenlieferungen ausgesprochen, war dann aber zurückgerudert.

          Weitere Themen

          In zwei Fliegern nach Amerika Video-Seite öffnen

          Kritik an Bundesregierung : In zwei Fliegern nach Amerika

          Bundskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen fast zeitgleich an die Ostküste der Vereinigten Staaten. Sie nutzen dabei jedoch zwei getrennte Flugzeuge.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Welche Zukunft hätten Sie gern?

          Wer Klimaschutzpolitik als Kampf zwischen den Generationen etikettieren will, ist schief gewickelt. Die Zahl besorgter Eltern und Großeltern, die vergangenen Freitag an der Seite von Kindern und Enkeln auf die Straße gingen, war beachtlich. Der ganzen Debatte fehlt es an Optimismus.
           Ein Flugzeug von Thomas Cook steht auf dem Rollfeld des Flughafens von Manchester.

          Reisekonzern : Thomas Cook ist pleite

          In der Nacht wurde das Aus besiegelt: Der älteste Reisekonzern der Welt steht vor der Zwangsliquidation. Das betrifft auch Zehntausende deutsche Urlauber. Condor-Ferienflieger sollen weiter im Einsatz bleiben.

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.