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Juan Guaidó : Lässt die EU Venezuelas Opposition fallen?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó bei einem Treffen in Brüssel im Januar 2020 Bild: Picture-Alliance

Die EU-Mitgliedstaaten lehnen das neu konstituierte Parlament in Caracas ab. Aber sie lassen erkennen, dass sie auch Oppositionsführer Juan Guaidó nicht mehr als Übergangspräsidenten sehen. Das EU-Parlament widerspricht umgehend.

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          Die meisten EU-Staaten haben Juan Guaidó vor zwei Jahren als legitimen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Lassen sie ihn jetzt fallen? Die Frage steht im Raum, seit sich Anfang des Monats die neue Nationalversammlung in Caracas konstituiert hat. Das könne nicht als Ausdruck des demokratischen Willen des venezolanischen Volks betrachtet werden, tat die Europäische Union in einer Erklärung aller Mitgliedstaaten kund. Das war unstrittig, man hatte auch die Wahl im Dezember nicht anerkannt.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dann aber folgte ein Satz, der es in sich hatte: Die EU suche den Dialog mit allen Kräften, die die Demokratie zurückbringen wollten, „einschließlich insbesondere Juan Guaidós und anderer Mitglieder der scheidenden Nationalversammlung, die der letzte freie Ausdruck der Venezolaner in einer Wahl war“.

          Kennern fiel sofort auf: Guaidó wird nicht mehr Parlamentspräsident genannt, wie noch in allen gemeinsamen Erklärungen der Mitgliedstaaten zuvor. Damit verliert er auch den Anspruch, bis zur nächsten echten Wahl der wahre Präsident des Landes zu sein – beides ist durch die Verfassung miteinander verknüpft. Der liberale Politiker ist jetzt nur noch ehemaliger Vorsitzender der Nationalversammlung. Er hat nicht mal ein Mandat, weil er wie der Großteil der Opposition die Wahl im Dezember boykottierte. Erkennt Europa damit zähneknirschend an, dass Nicolás Maduro den Machtkampf gewonnen hat?

          Vorwürfe gegen Borrell 

          In Brüssel war die Aufregung groß – so groß, dass das Europäische Parlament vorige Woche eine Erklärung abgab. Bis es wirklich freie und demokratische Wahlen in Venezuela gebe, werde man die im Dezember 2015 gewählte Nationalversammlung und deren Präsidenten Guaidó „als das einzig rechtmäßige demokratische und repräsentative politische Organ in Venezuela betrachten“. Die EU-Staaten wurden aufgefordert, das einhellig anzuerkennen. Dem Außenbeauftragten Josep Borrell warfen Abgeordnete einen „schweren Fehler“ vor. Allerdings hatte Borrell die Erklärung Anfang Januar im Namen aller Mitgliedstaaten abgegeben; die hatten den Text untereinander ausgehandelt.

          „Das ist kein politischer Wechsel“, sagt ein hoher EU-Beamter. Man erkenne die neue Nationalversammlung zwar nicht als legitim an, doch sei nun einmal das Mandat der vorherigen Versammlung abgelaufen. Damit sei auch Guaidó nicht mehr deren Präsident. Dennoch setze man darauf, dass er die Opposition einigen könne. Das wiederum sei die Voraussetzung für jenen politischen Wandel, den Borrell mit aller Kraft unterstütze. Immer wieder hat der Spanier im vergangenen Jahr versucht, Einfluss auf das Regime zu nehmen. Er schickte im Herbst seinen Kabinettschef nach Caracas und drang darauf, dass die Wahl der Nationalversammlung verschoben wird – alles vergebens.

          In Venezuela hat die Erklärung der EU Guaidó und seine Anhänger vor den Kopf gestoßen. Und doch war sie wohl einfach nur realistisch. Denn selbst dort sieht ihn heute kaum noch jemand als Interimspräsidenten. Das war vor zwei Jahren ganz anders: Wie aus dem Nichts war der junge Abgeordnete zum Gegenspieler Maduros aufgestiegen. Die Ausrufung zum Interimspräsidenten, die wackelig auf einigen Verfassungsartikeln aufbaute, war Teil einer Strategie, welche die Opposition zuvor mit Washington abgesprochen hatte. Die Annahme war, dass das Regime unter dem Druck der internationalen Anerkennung Guaidós binnen Tagen einknicken würde.

          Doch hielt sich Maduro dank der Loyalität der Armee an der Macht. Mit jedem gescheiterten Aufbäumen wurde das Scheitern Guaidós offensichtlicher. Er und seine Unterstützer gerieten immer tiefer in die Sackgasse.

          Guaidós Glanz ist verblasst 

          Mit dem Boykott der Parlamentswahl im Dezember und der Einsetzung der neuen Nationalversammlung hat Guaidó seine Bühne verloren. Sein Glanz war allerdings schon zuvor erloschen. Einer der Ersten, die das Schweigen brachen, war der frühere Präsidentschaftskandidat und Gouverneur Henrique Capriles. Die Opposition müsse aufhören, „im Internet Regierung zu spielen“, sagte er noch vor der Parlamentswahl. Entweder man sei Regierung oder Opposition. Capriles’ Kritik rief allen in Erinnerung, dass die Opposition in Venezuela eben nicht nur aus einer Person besteht und alles andere als homogen ist. Ebenso wenig besteht das Regime nur aus Maduro.

          Mit der Herabstufung Guaidós vom Interimspräsidenten zu einem einfachen Mitglied der „scheidenden Nationalversammlung“ gesteht die EU zwar indirekt das Scheitern der bisherigen Strategie ein. Gleichzeitig öffnet sie die Tür, um ihr Engagement in Venezuela und ihre Unterstützung für die Opposition im Kampf für einen politischen Wandel in neue Bahnen zu lenken: weg vom Zweikampf zwischen Guaidó und Maduro und hin zu einem breiteren Dialog und einem pragmatischen Vorgehen in Fragen der humanitären Hilfe und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Borrell habe in den vergangenen Wochen mit allen maßgeblichen Akteuren darüber gesprochen, wie die Opposition geeint werden könne, sagt der hohe EU-Beamte. „Die Antwort war: Guaidó als herausgehobene Figur behalten und den anderen Parteien in der Opposition Raum geben, die an der Wahl teilgenommen haben.“

          Genau in diese Richtung zielten die Schlussfolgerungen zu Venezuela, die an diesem Montag von den EU-Außenministern angenommen werden sollen. Die neue Regierung in Washington erkennt Guaidó zwar weiter als Übergangspräsidenten an. Das vom „brutalen Diktator“ Maduro angeführte Regime müsse weiter unter Druck gesetzt werden, sagte Joe Bidens designierter Außenminister Antony Blinken. Doch besteht auch in Washington die Einsicht, dass trotz aller Anstrengungen „die erwünschten Resultate nicht eingetreten sind“ und die Strategie in Venezuela verfeinert werden müsse. Blinken wird eine engere Koordination mit der EU und den lateinamerikanischen Staaten anstreben. Er dürfte dialogbereiter sein als die Vorgängerregierung.

          Für die EU liegt darin die Chance, ihre Position zu öffnen, ohne gegenüber Guaidó das Gesicht zu verlieren. Es ist eine schwierige Gratwanderung zwischen den demokratischen Überzeugungen der Mitgliedstaaten und der Einsicht in Machtverhältnisse, die weder Europa noch die Vereinigten Staaten bisher maßgeblich beeinflussen konnten.

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