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Opposition in Russland : Gudkows Nebentätigkeiten

Gennadij Gudkow hält auf einer Demonstration im Juni in Moskau eine Rede gegen Putin Bild: Reuters

Ein Putin-Gegner in der Duma soll das Mandat verlieren. Begründung: Er sei gleichzeitig Unternehmer. Bei den Abgeordneten der Kremlpartei stört das allerdings keineswegs.

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          Russische Abgeordnete sind gesetzlich verpflichtet, sich ganz auf ihre parlamentarische Arbeit zu konzentrieren: Sowohl die Verfassung als auch das Gesetz über den Abgeordnetenstatus verbieten ihnen, nebenbei unternehmerisch tätig zu sein oder einer anderen bezahlten Arbeit nachzugehen. Verstöße können laut Gesetz mit dem Verlust des Mandats bestraft werden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Auf der Grundlage dieser Bestimmungen richtete die russische Staatsanwaltschaft Ende vergangener Woche ein Schreiben an das Präsidium der Duma mit der Bitte, den Abgeordneten Gennadij Gudkow von der linken Partei Gerechtes Russland aus dem Parlament auszuschließen. Am Donnerstag soll sich der zuständige Ausschuss damit befassen, Anfang nächster Woche könnte schon das Plenum entscheiden. Wenn es zur Abstimmung kommt, ist eine Mehrheit gegen Gudkow sicher. Die Führung der Kreml-Partei Einiges Russland hat schon angekündigt, dass die Fraktion für seinen Ausschluss stimmen werde, und auch der nationalistische Politclown Wladimir Schirinowskij mit seiner sogenannten liberaldemokratischen Fraktion will der Bitte der Staatsanwaltschaft folgen - „mit Vergnügen“, wie er sagte.

          Demonstrationen gegen Putin organisiert

          Gudkow selbst ist sicher, dass der Grund für das Vorgehen der Behörden gegen ihn nichts mit seiner unternehmerischen Tätigkeit zu tun hat: Er gehörte zu den Organisatoren der Demonstrationen für ehrliche Wahlen im Winter und Frühjahr und ist nun an den Versuchen beteiligt, der Opposition gegen die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin politische Gestalt zu geben. Er selbst, sein Sohn Dmitrij und ein dritter Duma-Abgeordneter des früher kremltreuen Gerechten Russland sind die parlamentarischen Gesichter der Bewegung gegen Putin - und sie haben ihre Position immer wieder genutzt, um Protestveranstaltungen möglich zu machen und um den Forderungen der außerparlamentarischen Opposition Gehör zu verschaffen.

          Gudkows Schwierigkeiten begannen schon im Mai. Damals entzogen die Behörden dem privaten Wachunternehmen „AB Pantan“ die Erlaubnis, Waffen zu besitzen. Es gehört zu einer Holding, die von Gudkows Frau Maria und seinem zweiten Sohn Wladimir geleitet wird. Kurz darauf wurde dem Unternehmen die Lizenz entzogen, und wenig später bekamen auch andere Tochterfirmen des Gudkowschen Wachdienstimperiums ähnliche Schwierigkeiten. Die parlamentarische Sommerpause wurde dann von immer neuen Ermittlungsergebnissen der russischen Justiz gefüllt: So soll Gudkow 2008 schon als Abgeordneter gemeinsam mit seiner Frau ein neues Unternehmen gegründet haben, außerdem sei er an Geschäften in Bulgarien beteiligt, mit denen in Russland schwarz verdientes Geld gewaschen werden solle. Führende Politiker von Einiges Russland reagierten darauf stets mit der Beteuerung, dass das zum Entzug von Gudkows Abgeordnetenmandat führen werde, wenn es sich bestätige.

          Gudkow veröffentlicht Gegenliste

          Die Antwort Gudkows und seiner Mitstreiter in Gerechtes Russland bestand darin, dass sie vergangene Woche damit begannen, die Namen von Abgeordneten der Kreml-Partei zu veröffentlichen, die über Einkünfte verfügen, die nur durch unternehmerische oder „andere bezahlte Tätigkeiten“ erklärbar sind. Ein kommunistischer Abgeordneter sprang Gudkow am Montag bei: Es sei bekannt, dass neunzig Prozent aller Einiges-Russland-Abgeordneten nebenher Geschäfte betrieben.

          Das Vorgehen der Justiz wird laut russischen Zeitungen von namhaften Juristen kritisiert: So habe die Staatsanwaltschaft nicht das Recht, sich mit der Bitte um Mandatsentzug an die Duma-Führung zu wenden, dazu sei eine Gerichtsentscheidung notwendig. Außerdem verbiete es das Gesetz Abgeordneten nicht, Aktien zu besitzen und daraus Gewinn zu ziehen; und schließlich habe die jetzige Duma kein Recht, über etwaige Verstöße in der vorigen Legislaturperiode zu entscheiden.

          Geheimdienstler als Wachleute

          So offensichtlich die politischen Motive der Kampagne gegen Gennadij Gudkow sind, unklar bleibt, was es mit den Vorwürfen gegen ihn tatsächlich auf sich hat, denn in vielem war er lange ein typisches Produkt der russischen Politik. Nach dem Abschluss seines Studiums und einer kurzen Zeit als Funktionär des kommunistischen Jugendverbands arbeitete er von 1981 an beim sowjetischen Geheimdienst KGB, wo er es bis zum Oberst brachte. Nach dem Ende der Sowjetunion schied er auf eigenen Wunsch aus dem Geheimdienst aus und trat in das damals boomende Wachgeschäft ein. Sein Unternehmen „Oskord“ gehörte bald zu den Branchenführern; laut russischen Medienberichten soll Gudkow mehr als die Hälfte seiner Mitarbeiter aus dem Geheimdienst rekrutiert haben.

          Die Führung von „Oskord“ gab er 2001 an seine Frau ab, als er erstmals in die Duma gewählt wurde - aber es dürfte dem Familienunternehmen sicher nicht geschadet haben, dass er gleich nach seiner Wahl Vorsitzender des Unterausschusses im Parlament wurde (und bis heute ist), der sich mit der gesetzlichen Regulierung der Tätigkeit privater Wachdienste und Detekteien befasst. Darauf wird aus den Reihen von Einiges Russland nun genüsslich verwiesen.

          Vor der Wahl Wechsel zur Opposition

          Weniger zielstrebig als in seiner sachpolitischen war Gudkow lange in seiner parteipolitischen Orientierung. Nachdem er als Wahlkreisabgeordneter einer kleinen Partei in die Duma gelangt war, gehörte er zunächst bis 2007 der Fraktion der Regierungspartei Einiges Russland an. Ein halbes Jahr vor der Duma-Wahl 2007 trat er dann Gerechtes Russland bei, das damals auf Anweisung des Chefideologen des Kremls Wladislaw Surkow aus einigen kleinen Parteien mit linkem Profil gebildet worden war - weil, wie Surkow in einer öffentlich gewordenen Rede vor den Parteigründern damals sagte, die Staatsmacht neben dem rechten Bein Einiges Russland auch ein linkes Bein brauche, um fest stehen zu können. Der Führer von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, war in jener Zeit der eifrigste Fürsprecher einer Verfassungsänderung, um Wladimir Putin eine sofortige dritte Amtszeit zu ermöglichen.

          Gudkow war damals schon anderer Ansicht und kritisierte die Machtfülle des Präsidenten: Der russische Staat folge dem Bild der absoluten Monarchie des 18. Jahrhunderts, sagte er. Zur offenen Opposition stieß er allerdings erst in den Monaten vor der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres. Nach der Wahl forderte er die gewählten Abgeordneten der systemtreuen Opposition aus Gerechtes Russland, Kommunisten und Liberaldemokraten auf, aus Protest gegen die Manipulation der Wahl ihre Mandate niederzulegen, um so eine faire Neuwahl zu erzwingen. Nun sieht es so aus, als stehe bald das erzwungene Ende seiner eigenen Abgeordnetentätigkeit bevor.

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